"Ich freue mich, dass wir den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2020 bereits heute die Mittel überweisen können. Damit werden sicher nicht bei jeder Kommune die Sorgen um die pandemiebedingten Auswirkungen für den kommunalen Haushalt verschwinden, aber hoffentlich dennoch deutlich kleiner werden", sagte In Weiterlesen →

Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien können trotz Corona-Lockdown als Präsenzveranstaltung stattfinden, wenn zwingend unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen.

Zu beachten sind selbstverständlich die Hygieneregelungen und das Abstandsgebot (siehe hierzu Anlage 36 zu § 7der aktuellen Corona-Landesverordnung unter https://w Weiterlesen →

Neue Ausrüstung für die Katastrophenschutzeinheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa M-V, hat heute in Schwerin insgesamt zwölf Feldkochherde für die Versorgungstrupps der Betreuungszüge sowie zwei Löschgruppenfahrzeuge des Katastrophenschutzes mit einer Pumpenleistung von 20 Litern pro Minute (LF 20 KatS) ü Weiterlesen →

Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen:

Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht darum, dass der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern und die Landespolizei Meck Weiterlesen →

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich "verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, "die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll" stellt das Innenministerium folgendes klar:

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim Verfassungsschutz werden auch kei Weiterlesen →

Der Katastrophenschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt. Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa M-V, übergibt auf dem ehemaligen Gelände der Bereitschaftspolizei in Schwerin am Sonnabend, 12. Dezember 2020, zwei Löschgruppenfahrzeuge (LF 20) für den Katastrophenschutz an den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Rostock. Zudem erh Weiterlesen →

Die Landespolizei unterstützt auch weiterhin mit eigenen Maßnahmen die Eindämmung der Corona-Pandemie.

An den kommenden Samstagen vor Weihnachten (12./19. Dezember 2020) sowie an den Werktagen direkt vor Heiligabend (21. - 23. Dezember 2020) wird die Landespolizei in den Innenstädten während der regulären Ladenöffnungszeiten mit mehr Beamtinnen und Beamt Weiterlesen →

Ende Oktober 2020 informierte das Ministerium für Inneres und Europa, dass alle 115 Meldebehörden im Land Mecklenburg-Vorpommern mit Dokumentenprüfsystemen ausgestattet werden, um die Echtheit von Ausweisen künftig besser überprüfen zu können. Dieses Vorhaben wurde durch den kommunalen Partner, den Zweckverband elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommer Weiterlesen →

Die Gemeinde Warlow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) bekommt beim Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs Typ Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr finanzielle Hilfe vom Land.

Innenminister Torsten Renz: "Für mich ist es wichtig, den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich zur Seite zu stehen und sie finanziell soweit wie möglich Weiterlesen →