Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 1,1 Mio. EUR. Damit wird die Instandsetzung und Modernisierung des 1. Bauabschnittes der Sport- und Mehrzweckhalle mit Gesamtkosten i.H.v. rund 4,2 Mio. EUR gefördert. Diese Förderung reduziert den zu erbr Weiterlesen
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Führungswechsel an der Spitze der Polizeiinspektion und Kriminalkommissariat Wismar
Gleich zwei neue Führungskräfte der Polizei wurden von Innenminister Lorenz Caffier heute in Wismar feierlich in ihr Amt eingeführt. Polizeidirektor Uwe Oertel, der bereits seit 2017 als Leiter der Führungsgruppe in der Hansestadt ist, übernimmt jetzt das Amt des Leiters der Polizeiinspektion Wismar. Mit dem Ersten Kriminalhauptkommissar Olaf Seidlitz gibt es ebenso ein Weiterlesen
Penzlin ergreift Chance zur Haushaltskonsolidierung/ Stadt erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro
Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern "belohnt".
Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizit Weiterlesen
Innenminister Caffier: Verfassungsschutz hat sehr wohl Reservistenverband beraten
"Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte zu einem Expertengespräch über "Prepper"-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem Reservistenverb Weiterlesen
Umgang mit Badestellen in den Kommunen
Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Eigentümer eines Gewässers, das dem Gemeingebrauch unterliegt, kann auch nicht einfach ein Badeverbot aussprechen. Vielmehr muss er dulden, dass dort gebadet wird. Ihn treffe Weiterlesen
255.000 Euro für Kauf von zwei Gerätewagen-Gefahrgut / Innenminister unterstützt Landkreis Ludwigslust-Parchim
Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, einen Förderbescheid über 255.000 Euro für die Finanzierung von zwei neuen Gerätewagen-Gefahrgut.
Der Landkreis hat als untere Katastrophenschutzbehörde die Aufgabe, Katastrophen vorzubeugen und abzuwehren. Hierzu werden Katastrophenschutzpläne f& Weiterlesen
Neubau einer Grundschule in Bad Sülze – Innenminister bringt Fördergeld in die Stadt
Innenministerium erhöht die Fördersumme für 1. Bauabschnitt des Schlossgymnasiums Gützkow
Die Stadt Gützkow als Eigentümer des Schlossgebäudes und der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Eigentümer des übrigen Schulgebäudes wollen das Schlossgymnasium Gützkow als modernen Schulstandort erhalten und planen deshalb umfangreiche Sanierungen an den vorhandenen Gebäuden. Ziel ist es, das Schloss als zentrales Gebäude für Schulzwecke zu nu Weiterlesen
Neue Sporthalle wird Schulkomplex Weststadt-Campus in Schwerin ergänzen/ Innenminister übergibt Bescheid über 2,5 Mio. Euro Fördergeld
Mit dem Bau einer neuen Sporthalle soll der Schulkomplex Weststadt-Campus in Schwerin nunmehr vollendet werden. Zur Finanzierung des geplanten Sporthallenneubaus übergab Innenminister Lorenz Caffier heute an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 2,5 Mio. Euro.
Die neue Sportstätte wird den Sp Weiterlesen
Innenminister Caffier setzt Empfehlungen der SEK-Kommission um – Arbeitsgruppe stellt Ergebnisse vor
Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe waren der Leiter der Abte Weiterlesen