Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat auf der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Hierbei handelt es sich mitnichten um reine Symbolpolitik, wie der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Peter Ritter behauptet. Es geht darum, ein klares Bekenntnis der Po Weiterlesen →

Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast gemeinsam mit der Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern Anja Hamann das Projekt "Überwachung der Gewässer Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns" zur Erhaltung der Biodiversität vorgestellt. Dieses wird vom Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpomm Weiterlesen →

Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen.

"Die zunehmende Anzahl an Naturkatastrophen wie Waldbrände 2018 und 2019, Starkregenereignisse und Hochwasser sowie andere Bedrohungslagen wie Ter Weiterlesen →

Endlich steht das neue Tanklöschfahrzeug TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr bereit. Das alte Fahrzeug hat ausgedient und kann nun endlich in den Ruhestand.

Innenminister Lorenz Caffier brachte heute bei der Fahrzeugübergabe an die Leopoldshagener Feuerwehr seinen großen Respekt für die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute zum Ausdruck. "Die Feuerwehre Weiterlesen →

Innenminister Lorenz Caffier übergibt neu beschaffte Wassermotorräder vom Typ Yamaha Waverunner FX SVHO an das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern.

Wann: Donnerstag, 10.09.20 um 16:00 Uhr

Wo: Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin, Am Werder 22

Die Jetski haben ihren Standort bei der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin, werden aber in Zukunft auf d Weiterlesen →

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den 1. Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises Rostock entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Haushalt und ist notwendig geworden, damit bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für weitere, in diesem Jahr notwendige Investitionen, insbesondere im Bereich der Schulen und Kreisstraßen, g Weiterlesen →

Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch anzusehen.

Innenminister Lorenz Caffier hat diese Initiative angestoß Weiterlesen →

Das Innenministerium hat über den Ersten Nachtragshaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 und ist notwendig geworden, um unter anderem die dringend benötigten Mehrauszahlungen zu berücksichtigen, die aufgrund der Corona-Pandemie, z.B. zur Beschaffung von Sc Weiterlesen →

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entschieden. Mit der Erteilung der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro kann die Stadt für alle geplanten neuen Vorhaben den Startschuss geben. Im Mittelpunkt stehen neben neuen Straßenbaumaßnahmen, dem Neubau von R Weiterlesen →