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Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall// Innenminister Caffier: Politische Parteien genießen Privileg, aber keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln

Schwerin (ots) - Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: "Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. Offensichtlich gibt es nach Auswertung der Materialsammlung Weiterlesen

Schulcampus Löcknitz/ Innenminister Caffier: Kofinanzierungshilfen für Modernisierung der Randow-Schule

Schwerin (ots) - In der Randow-Schule im Schulcampus Löcknitz werden Schüler, die unter geistigen Behinderungen leiden, sonderpädagogisch betreut und individuell gefördert. Die Bedingungen dafür sollen nach Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten deutlich besser werden. Zeitgemäße Unterrichts- und Therapieräume werden entstehen, die mehr Qualität Weiterlesen

Innenministerium veröffentlicht Bericht zu NSU-Ermittlungen in M-V

Schwerin (ots) - Von den Morden und Raubüberfällen der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in den Jahren 1998 bis 2011 war auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dem NSU werden in M-V der Mord an einem kurdischen Dönerverkäufer in Rostock 2004 sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugesch Weiterlesen

Investitionen in Feuerwehrhaus Trantow:/ Rund 18.600 EUR Kofinanzierungsmittel minimieren Eigenanteil der Gemeinde

Schwerin (ots) - Die Sanierung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Trantow - verbunden mit einem Anbau - war notwendig geworden, weil es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Möglichkeit gab, den Tragkraftspritzenanhänger mit Tragkraftspritze, Schläuchen und anderer Feuerwehrausrüstung zur Wasserentnahme einsatzbereit aufzustellen.

Mit einem Anbau am vorhandenen Stellplatz wird nun Abhilfe geschaffen. Bei der Sanierung hat man auch gleich mit Weiterlesen

85.000 EUR Unterstützung für Ausbau der Straße Quastenberger Damm in Burg Stargard/ Innenminister Caffier: Gemeindehaushalt wird entlastet

Schwerin (ots) - Die Straße Quastenberger Damm verbindet die Stadt Burg Stargard mit dem Ortsteil Quastenberg. Insbesondere für die Schüler des Ortsteils Quastenberg sowie die Wohngebiete Sannbruch und Sannbruch/Ost ist dieser Straßenabschnitt der Schulweg zur Grund- und Regionalschule in Burg Stargard. Für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelästigung sollen die Straße ausgebaut und im Zuge dessen auch Mängel bei der Straßenentw Weiterlesen

Innenministerium fördert 76 Projekte gegen Gewalt und Kriminalität Minister Caffier: Präventionsarbeit hat sich tausendfach bewährt

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auch in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 76 Präventionsprojekte erhalten in diesen Tagen vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) die Zuwendungsbescheide über eine finanzielle Förderung ihrer diesjährigen Projektarbeit. Ein Expertengremium des Landesrates hatte diese Projekte zuvor aus den vorliegenden 107 För Weiterlesen

Videoüberwachung auf dem Marienplatz Vorläufiger Wirkbetrieb beweist Nutzen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Schwerin (ots) - Seit dem 21.12.2018 erfolgt die polizeiliche Videoüberwachung des Marienplatzes in Schwerin über die im Rahmen eines Pilotprojekts installierten Kameras im vorläufigen Wirkbetrieb. Die 14-tägige Phase der dauerhaften Aufzeichnung hat bereits deutlich gezeigt, dass eine polizeiliche Videoüberwachung an bestimmten Plätzen als zusätzliches Instrument zur Aufgabenerfüllung der Landespolizei nötig und hilfreich ist. Der bisherige Be Weiterlesen

Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet

Schwerin (ots) - Zur weiteren Bearbeitung des bundesweiten Sachverhalts um die Veröffentlichung einzelner Daten von Politikern und Personen des öffentlichen Lebens wurde auf Landesebene im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zum 05.01.2019 eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Sie setzt sich aus Spezialisten der Bereiche Cybercrime und Staatsschutz zusammen. Innerhalb der Ermittlungsgruppe werden alle polizeilichen Maßnahmen koordiniert und bearbeitet, die im Zusammenha Weiterlesen