In insgesamt 132 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2021 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)(https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-SOGMV2020rahmen) eingesetzt. Dies ergibt sich aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht des Innenministeriums dazu, den der Innenministe Weiterlesen →

Seit gut einem halben Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht (https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/chancen-aufenthalt) in Kraft. Es ermöglicht Ausländern, die schon lange mit einer Duldung in Deutschland leben und gut integriert sind, den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate. Auch Ausländer in M-V profitieren davon: "Das neue Gesetz ze Weiterlesen →

Am kommenden Montag besucht Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling mit der Präsidentin des Polizeipräsidiums Rostock Anja Hamann das diesjährige Outdoor-Camp der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Das traditionsreiche Präventionsprojekt, das von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landespolizei durchgeführt wird, bietet in diesem Jahr für 72 Mädchen und Jungen aus meist sozial ben Weiterlesen →

Rund 56 Millionen Euro Wohngeld wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits ausgezahlt. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 24 Millionen Euro - die Summe hat sich mehr als verdoppelt. Sie ist außerdem schon höher als die Summe der Wohngeldauszahlungen des gesam-ten vorigen Jahres in Höhe von 46 Millionen Euro. "Genau dies war das Ziel der Wohngeldreform, die zu Beginn dieses Jahres in Kraft g Weiterlesen →

Der Landtag hat heute Abend in seiner Sitzung in Schwerin ein 20-Millionen-Euro-Solidaritätsprogramm beschlossen, über das Kommunen unterstützt werden, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bzw. deren Außenstelle befindet. "Ich danke den Abgeordneten, dass sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuges Weiterlesen →

Am Freitag nimmt Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling in Rehna im Landkreis Nordwestmecklenburg mit Bürgermeister Hans-Jochen Oldenburg an der feierlichen Übergabe und Inbetriebnahme eines Löschfahrzeugs durch Wehrführer Henry Wanzenberg bei der Rehnaer Feuerwehr teil. Medienvertreter und -vertreterinnen sind zu diesem Ter-min herzlich eingeladen. Termin: Samstag, 15. Juli 2023, 11 Uhr Weiterlesen →

Die Wohnungsgenossenschaft Wolgast erhält ein Darlehen von rund 440.000 Euro für die Sanierung eines Mehrfamilienhauses an der Hufelandstaße 12. Der Sechsgeschosser wurde 1980 gebaut. In zehn Wohnungen sollen zur Reduzierung von Barrieren Wohnraumanpassungen vorgenommen werden: in den Bädern werden bodengleicher Duschen eingebaut sowie Innen-, Balkon- und Wohnungseingangstüren durch Türen m Weiterlesen →

Rund 30.000 Kilometer Glasfaserkabel wurden bereits in Mecklenburg-Fördermitteln mit Geld von Bund und Land verlegt. Zum Vergleich: Die Entfernung - Luftlinie - zwischen Schwerin und dem australischen Perth beträgt knapp 14.000 Kilometer. Knapp 100.000 Adressen - Haushalte, Unternehmen, Schulen - vor allem im dünnbesiedelten ländlichen Raum können damit bereits ins schnelle Internet, sofern s Weiterlesen →

Innenminister Christian Pegel hat heute in Güstrow 94 Absolventen der zweijährigen Polizei-Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes M-V ihre Zeugnisse überreicht. Die angehenden Polizeimeisterinnen und -meister werden die Landespolizei über ganz Mecklenburg-Vorpommern verteilt verstärken. "Während Ihrer zwei Ausbildungsjahre durften Weiterlesen →

Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin vorstellte. "Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Weiterlesen →