Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-015.html) zu einigen Bestimmungen des seit 2020 gültigen SOG MV vom 1. Februar dieses Jahres. Inne Weiterlesen →

Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute eine Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ vorgestellt. Das FAG soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden haben wir ein beachtliches Investitionspaket auf den Weg gebracht. Wir investieren in Weiterlesen →

Landesinnenminister Christian Pegel hat seinen Besuch beim Zweiten Einsatzkontingent der enhanced Vigilance Activities, das sich in erheblichem Umfang aus Soldatinnen und Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 21 (Fla-RakGrp 21) aus Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzt, in Polen beendet und die Bedeutung des Einsatzes der mehr als 250 Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit Europas unterstriche Weiterlesen →

Seit gestern Abend sind die Internetseiten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern - und damit auch die Onlinewache - sowie das MV-Serviceportal nur eingeschränkt erreichbar. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut. "Unsere IT-Spezialisten nehmen seit gestern ein stark erhöhtes Aufkommen von Anfr Weiterlesen →

Aufgrund des schweren Brandes auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Warin im Landkreis Nordwestmecklenburg seit den frühen Morgenstunden hat Innenminister Christian Pegel dem Landrat bereits zugesagt, dass der Landkreis in dieser besonderen Situation nicht allein gelassen wird und das Land seine Möglichkeiten zur Unterstützung prüft. "Für den Brand- und Katastrophenschu Weiterlesen →

Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz MV (LSBK MV) das erste von insgesamt 40 Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20), die im Rahmen des Landesprogramms "Zukunftsfähige Feuerwehr" beschafft werden, an die Freiwillige Feuerwehr Schwerin/Warnitz übergeben. "Ich freue mich sehr, dass wir den zweiten großen Programmteil beginn Weiterlesen →

Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophen-schutz MV (LSBK MV) das erste von insgesamt 40 Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20), die im Rahmen des Landesprogramms "Zukunftsfähige Feuerwehr" beschafft werden, an die Feuerwehr Schwerin übergeben. "Ich freue mich sehr, dass wir den zweiten großen Programmteil beginnen können. Mit die Weiterlesen →

Landesinnenminister Christian Pegel besucht am Dienstag gemeinsam mit Dieter Schmidt, Chef des Schaustellervereins Westmecklenburg, und Landrat Stefan Sternberg das Gelände des Martinimarkts in Parchim im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Bei einem Rundgang und der Besichtigung der aktuellen Aufbauarbeiten zum diesjährigen Jahrmarkt informiert sich der Minister über die Pläne zur künftigen Organ Weiterlesen →

Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am Freitag auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz MV (LSBK MV) in Malchow ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF 20) an die Freiwillige Feuerwehr Schwerin/Warnitz. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Freitag, 27. Oktober 2023, 13 Uhr Ort: Auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und K Weiterlesen →

Digitalisierungsminister Christian Pegel begrüßt morgen bei einem Pre-Event die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die an der mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) organisierten Innovationsreise zur internationalen Messe "Slush" in Finnlands Hauptstadt Helsinki teilnehmen. Darunter sechs Start-ups aus Mecklenburg-Vorpommern, die ihr Ticket während eines Wettbewerbs bekommen haben sowie Vertr Weiterlesen →