Zimmerbegehung in Garmischer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
GARMISCH-PARTENKIRCHEN. Vor rund vier Wochen hatten Vertreter der Regierung von Oberbayern, des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen, des Marktes Garmisch-Partenkirchen und des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bei einem Sicherheitsgespräch zum Thema Abrams-Komplex verschiedene Maßnahmen beschlossen. Am heutigen Montag, 14. November 2016, fand in der Gemeinschaftsunterkunft deshalb eine Zimmerbegehung durch Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes und der Polizei statt, bei der 19 Personen vorläufig festgenommen wurden. Bei den meisten davon wurden Identitätspapiere gefunden, die den Verdacht nahelegen, dass damit Urkundendelikte bzw. Betrugsstraftaten begangen werden.
Fast fünf Stunden dauerte die Aktion am heutigen Montag, an der unter der Führung der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen, Beamte zweier Einsatzzüge des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, ein Einsatzzug der Bereitschaftspolizei, Beamte der Kriminalpolizei und der Schleierfahndung, sieben Diensthundeführer und Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes teilnahmen. Bei der Begehung der Zimmer nahmen die Polizeibeamten 19 Personen vorläufig fest. Bei dem meisten davon waren EU-Identitätspapiere gefunden worden, über welche sie nicht verfügen dürften. Deshalb ermitteln jetzt die örtliche Polizeiinspektion und die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der mittelbaren Falschbeurkundung, der Urkundenfälschung, wegen Betrugs und Sozialleistungsbetrug und möglichen Verstößen nach dem Asylverfahrensgesetzt und dem Aufenthaltsgesetz. Umfangreiche Ermittlungen, insbesondere der Abgleich mit den nachbarstaatlichen Behörden, sind jetzt notwendig, um die vermuteten Verstöße aufzuklären. Auch das Ausländeramt stellt Nachforschungen bezüglich der sichergestellten Dokumente an.
Daneben wurden von der Polizei noch weitere Straftaten festgestellt. So wurde eine geringe Menge Haschisch sichergestellt, eine Tüte mit vermutlich gestohlenen Kleidungsgegenständen gefunden und einer Person ein unterschlagener, angeblich gefundener, deutscher Reisepass abgenommen. Zwei Männer, welche in der Vergangenheit als „Rädelsführer“ in der Gemeinschaftsunterkunft auch strafrechtlich in Erscheinung traten, wurden im Beisein von Vertretern der Regierung von Oberbayern am heutigen Tag aus dem Abrams-Komplex in eine andere Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Mühldorf am Inn verlegt.