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Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2016 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:
Die Eckdaten im Überblick
Fallentwicklung
Im Jahre 2016 wurden insgesamt 1.762 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr mit 1.259 Fällen ist damit ein deutlicher Anstieg um 503 Delikte oder um 40,0 % zu verzeichnen. Dieser Anstieg lässt sich unter anderem mit 481 Straftaten mit Bezug zur Landtagswahl 2016 für Mecklenburg-Vorpommern erklären. Diesen 1.762 Fällen der PMK stehen 115.525 Straftaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gegenüber. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt damit bei rund 1,5 %.
Aufklärungsquote
Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Im Hinblick auf die vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote von 30,8 % im Jahr 2012 war es daher ein wichtiges Ziel, die Aufklärungsquote schrittweise deutlich zu erhöhen. Daher wurden im Rahmen eines landesweit abgestimmten Ansatzes, durch ein zielgerichtetes Vorgehen konzeptionelle Maßnahmen zur besseren Aufklärung politisch motivierter Straftaten umgesetzt. Dadurch konnte die Aufklärungsquote so über die Jahre 2013 auf 38,9 %, 2014 auf 48,0 % und 2015 auf 53,3 % kontinuierlich verbessert werden. Für das Jahr 2016 konnte dieser Trend nicht fortgesetzt werden. Es wurde eine Aufklärungsquote von 43,1 % errechnet. Ausschlaggebend hierfür waren die niedrigen Aufklärungsquoten von 21,2 % bei den Wahlstraftaten und 25,5 % im Phänomenbereich PMK-"Links".
Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt 6,1 %. Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 108 politisch motivierte Gewaltdelikte und damit 53 Fälle weniger als 2015 registriert. 79 dieser Gewalttaten sind der PMK "Rechts", 24 der PMK "Links", 3 der PMK "Ausländer" zugeordnet. 2 Gewaltdelikte konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. 76 Gewaltdelikte wurden aufgeklärt. Damit liegt hier die Aufklärungsquote mit 70,4 % deutlich über der Aufklärungsquote aller PMK-Straftaten. "Für das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger ist gerade die Aufklärung dieser Gewaltstraftaten von hoher Bedeutung", so Innenminister Lorenz Caffier.
Propagandadelikte
Bei 35,8 % aller registrierten Fälle handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen wurden. Mit 631 Propagandadelikten wurden insgesamt 43 Propagandadelikte mehr als im Jahr 2016 (588) registriert. Das ist ein Anstieg von 7,3 %.
Tatverdächtige
Insgesamt konnten 1.170 Tatverdächtige (2015: 1.125) ermittelt werden, darunter 136 Gewalttäter und 37 (2015 = 17) nichtdeutsche Tatverdächtige, wovon 27 Asylbewerber sind. Zu 654 dieser Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Damit sind über die Hälfte aller Tatverdächtigen (55,9 %) bereits polizeilich bekannt gewesen.
380 Tatverdächtige, das sind 32,5 %, zählen zur Altersgruppe der unter 21-Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität damit deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug er im vergangenen Jahr 19,4 % .
2 Entwicklung in den Phänomenbereichen
PMK - Rechts
Mit einem Anteil von 59,6 % an allen PMK- Straftaten dominieren, wie in den Vorjahren auch, die Fälle im Phänomenbereich "Rechts". Insgesamt wurden 1.050 Straftaten für das Jahr 2016 gemeldet. Gegenüber 2015 mit 1.032 Straftaten waren 18 Straftaten mehr und somit ein annähernd gleiches Fallaufkommen zu registrieren.
Von den 1.050 Straftaten konnten im Phänomenbereich "Rechts" 549 Straftaten aufgeklärt und 809 Tatverdächtige, darunter 88 Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit insgesamt bei 52,3 %. Im Jahr 2015 lag diese bei 52,6 %.
Bei den rechten Gewaltdelikten wurden mit 79 Fällen 15 Straftaten weniger als im Vorjahr registriert. Das entspricht einem Rückgang um 16,0 %. Den Schwerpunkt bildeten mit 67 Straftaten die Körperverletzungen. Um die Politisch motivierte Kriminalität möglichst differenziert darstellen zu können, wird jede Straftat z. B. nach Opferstatus und Motivation des Täters bewertet. Dadurch kann eine Straftat auch in verschiedenen Kategorien berücksichtigt werden und Mehrfachnennungen sind somit möglich. Die Gewaltdelikte richteten sich bei der Betrachtung der Opfer - in 45 Fällen gegen Asylbewerber, - in 13 Fällen gegen den politischen Gegner - und in 6 Fällen gegen die Polizei.
Unter Berücksichtigung der Motivlage handelte es sich - in 53 Fällen um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund.
60 dieser Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Damit betrug die Aufklärungsquote 75,9 %.
Im Bereich der PMK "Rechts" muss ein besonderes Augenmerk auf das Thema "fremdenfeindlich" gelegt werden. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 307 fremdenfeindliche Straftaten aufgenommen, wovon 304 dem Phänomenbereich "Rechts" zugeordnet wurden. Damit hat sich der signifikante Anstieg vom Jahr 2015 mit 313 Fälle im Gegensatz zu den 62 Fällen von 2014 manifestiert. Bei den Straftaten im Phänomenbereich "Rechts" handelt es sich um 304 extremistische Straftaten. Hiervon wurden 53 als Gewaltdelikte einklassifiziert. Hauptaktionsziel der Straftaten waren dabei Asylbewerber/ Flüchtlinge (93 Fälle).
Welche Gefahr von dieser fremdenfeindlichen Agitation ausgeht, zeigt sich bundesweit sehr deutlich in den Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte. Im vergangenen Jahr kam es in unserem Bundesland zu insgesamt 33 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften (2015: 49 Fälle). Bei den meisten Delikten im Zusammenhang mit Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften handelt es sich um Sachbeschädigung, Propagandadelikte, Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Davon waren 5 Gewaltdelikte, darunter ein Branddelikt. Bei Betrachtung aller Tatumstände waren alle 33 Straftaten dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Es konnten insgesamt 12 Straftaten aufgeklärt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 36,4 %.
Mehr als die Hälfte (56,1 %) aller Straftaten im Phänomenbereich "Rechts" sind Propagandastraftaten. Die Anzahl ist gegenüber dem Vorjahr von 565 auf 589 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote beträgt hier 44,5 %.
Bei den übrigen 382 Straftaten handelte es sich unter anderem um Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 25 auf 24 Veranstaltungen festgestellt worden, gleichzeitig gingen auch die Teilnehmerzahlen von über 2.350 in 2015 auf rund 1.716 Personen im vergangenen Jahr zurück. Musikveranstaltungen sollen nicht nur dem Zusammenhalt, sondern auch der Gewinnung neuer Gesinnungsgenossen dienen und von daher insbesondere junge Leute ansprechen. Insgesamt wurden im Jahr 2016 drei Veranstaltungen durch entsprechende Verfügungen im Vorfeld verboten und weitere zwei Veranstaltungen während der Durchführung aufgelöst.
"Der besonders hohe Anteil der Politisch motivierten Kriminalität "Rechts" an allen Straftaten macht deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern nicht von einem Rückgang der polizeilich relevanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene ausgegangen werden kann. Vor dem Hintergrund der Flucht hunderttausender Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten nach Europa ist eine politische Instrumentalisierung dieses Themas, wie sie von Rechtsextremisten durchgeführt wird, absolut inakzeptabel", so Innenminister Lorenz Caffier.
PMK - Links
Im Phänomenbereich PMK "Links" ist ein deutlicher Anstieg der Straftaten um 192,1 % festzustellen. Gegenüber dem Vorjahr, mit 165 Fällen, wurden im Jahr 2016 insgesamt 482 Straftaten erfasst. Der Anstieg um 317 Straftaten begründet sich vor allem durch die hohe Anzahl von 287 Straftaten der PMK-Links im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Jahr 2016. Im Phänomenbereich "Links" wurden 123 Straftaten aufgeklärt. Das entspricht 25,5 %, wobei 232 Tatverdächtige, davon 39 Gewalttäter, ermittelt wurden.
Ein deutlicher Rückgang ist in diesem Bereich bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen. Mit 24 solcher Straftaten wurden insgesamt 39 Gewaltdelikte weniger als im Vorjahr (-61,9 %) registriert. Mit 11 Fällen bildeten Körperverletzungen und 5 Widerstandsdelikte den Schwerpunkt. Drei Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit der Landtagswahl registriert. Dabei handelte es sich um zwei Körperverletzungen und eine Brandstiftung. Die Taten mit Bezug zu den Themenfeldern "Konfrontation bzw. politische Einstellungen gegen "Rechts" überwogen dabei. 11 der 24 Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich beträgt damit 45,8 %.
Es wurden 8 Propagandadelikte im Bereich PMK-Links registriert. Bei den verbleibenden 450 Delikten der PMK "Links" handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Diebstahl, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie Beleidigungen.
Innenminister Caffier: "Trotz des Rückgangs der linken Gewalttaten darf die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität nicht unterschätzt werden. Die aktuelle Entwicklung ist auch auf den Rückgang asylkritischer Veranstaltungen der rechten Szene zurückzuführen. Aufgrund dessen fanden weniger Gegendemonstrationen statt. Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Feuerwehrleute und Sanitätsdienste gelten in bestimmten Kreisen bundesweit immer mehr als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
PMK - Ausländer
Für das Jahr 2016 wurden 22 Fälle im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität erfasst (2015: 12 Fälle). Das entspricht einem Anstieg um 83,3 %. Darunter waren drei Gewaltstraftaten (Körperverletzungen), die alle aufgeklärt werden konnten. Insgesamt wurden 19 der 22 Straftaten in diesem Phänomenbereich aufgeklärt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 86,4 %. Insgesamt wurden in diesem Phänomenbereich 31 Tatverdächtige ermittelt, unter ihnen 6 Gewalttäter. Der Straftatenanteil im Phänomenbereich PMK-Ausländer ist gemessen am Gesamtfallzahlenaufkommen gering. Allerdings wurden in diesem Phänomenbereich für das Jahr 2016 auch vier Straftaten mit der Deliktsqualität "Terrorismus" registriert.
für die Bundesrepublik Deutschland wurde eine anhaltend hohe abstrakte Gefahr im Hinblick auf Anschläge des islamistischen Extremismus/Terrorismus konstatiert. Die Bundesrepublik Deutschland stand im Zielspektrum international operierender jihadistischer Organisationen. Sowohl für das Bundesgebiet als auch für deutsche Interessen in verschiedenen Regionen der Welt bestand die Gefahr von Anschlägen. Die beschriebene Gefährdung hat sich mit den Anschlägen in Ansbach und Würzburg im Juli sowie am 19.12.2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin konkretisiert.
Hinweise auf Anschlagsplanungen jihadistischer Organisationen und/oder ihrer Anhänger gab es für Mecklenburg-Vorpommern im Berichtsjahr 2016 nicht. Dennoch wiesen eine Vielzahl der staatsschutzrelevanten Hinweise des Phänomenbereiches PMK "Ausländer" Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland auf, wie dem sogenannten "Islamischen Staat" der Jabhat al Nusra oder den Taliban. Überwiegend handelte es sich dabei um Sachverhalte auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr, zu denen polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgten. Hierbei handelt es sich auch um Hinweise zu konkreten Personen. In den übrigen Fällen wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Strafgesetzbuch, das Vereinsgesetz und das Aufenthaltsgesetz geführt. Bislang konnten in den Verfahren keine konkreten Bezüge zum sogenannten "Islamischen Staat" nachgewiesen werden.
Innenminister Lorenz Caffier: "Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wurden nicht nur die Verfahrensabläufe in der Landespolizei überprüft und optimiert sondern auch dafür Sorge getragen, dass die Staatsschutzdienststellen im Land aufgabenbezogen verstärkt und speziell fortgebildet wurden. Dazu gehört auch die Einstellung von zwei Islamwissenschaftlern, die mit ihrer zusätzlichen Fachexpertise einen deutlichen Mehrwert für eine effiziente Ermittlung bedeuten. Es muss aber auch weiterhin das Ziel sein, Ressourcen zu schaffen, die die Polizei in die Lage versetzt, auch auf bislang als "unmöglich" gehaltene Phänomene adäquat reagieren können.
Staatsschutzkriminalität - nicht zuzuordnen
Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnte, stieg deutlich von 50 Fällen in 2015 auf nunmehr 208 Fälle an. 69 dieser Straftaten wurden aufgeklärt, das entspricht einer Aufklärungsquote von 33,2 %. Zwei Gewaltdelikte wurden 2016 in diesem Phänomenbereich erfasst.
PMK Internet
Für das Jahr 2016 wurden insgesamt 242 Fälle mit dem Tatmittel Internet, einschließlich sozialer Netzwerke registriert (2015: 206). Mit der deutlich gestiegenen Zuwanderung ab Spätsommer 2015 hat sich insbesondere der sogenannte ausländerfeindliche "Hatespeech" auf Facebookseiten der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern deutlich erhöht. 212 derartiger Straftaten wurden allein der PMK "Rechts" zugeordnet (2015: 193).
"Die Landespolizei wird auch im Internet zunehmend auf Streife gehen und diejenigen, die glauben dort Hasskommentare absetzen zu müssen, mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgen", kündigt Innenminister Lorenz Caffier an. Als eine Maßnahme des LKA M-V wurde beispielsweise das Präventionsprojekt "Helden statt Trolle - Krass gesagt? Hinterfragt!" in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung M-V initiiert. Der Beginn dieses Projektes war der 01.04.2016. "Die zunehmende Digitalisierung im Sprachgebrauch hat besonders in den letzten Jahren die Art und Weise der Alltagskommunikation und Informationsverbreitung verändert. Die mit der Nutzung sozialer Medien, in denen kommentiert und informiert wird, assoziierte scheinbare Anonymität sowie die damit verbundene zunehmende Distanz fördern vermehrt menschenverachtende und hetzende Beiträge", erklärt Innenminister Caffier.
Es fällt vielen verunsicherten Internetusern schwer, eine passende Antwort auf das Phänomen "Hatespeech", das schwerpunktmäßig im Bereich der PMK rechts auftritt, zu finden. In diesem Kontext wird das nachhaltige Ziel verfolgt, Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung und zum Schutz vor politisch motivierter Kriminalität im Bereich der Sozialen Netzwerke zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei junge Menschen zwischen 14-29 Jahren, die als Community aktiv werden sollen. Ziel ist es, eine kommunikative Gegenreaktion auf Gewalt in den sozialen Netzwerken einzuführen und innerhalb der Zivilgesellschaft nutzbar zu machen. Am Ende geht es darum, eine aktive zivilgesellschaftliche Community aufzubauen, die einen respektvollen wie auch konstruktiven Umgang miteinander fördert, der auf demokratischen und freiheitlichen Werten und Normen basiert.
Um dem Phänomen PMK-Internet weiter zu begegnen, wurde im vergangenen Jahr eine Fachtagung zum Thema "Herausforderung Innere Sicherheit - Radikalisierung im Internet" durch das LKA M-V in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege ausgerichtet. An dieser Fachtagung nahmen Vertreter von Polizei, Justiz und gesellschaftliche Organisationen teil. Auch für 2017 ist eine derartige Fachtagung geplant. Darüber hinaus findet eine Beteiligung des LKA M-V an den seit 2016 durchgeführten bundesweiten Aktionstagen zur Bekämpfung von Hasspostings statt.
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
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Michael Teich
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