Friedrichshain-Kreuzberg/Mitte
Nr. 0410
Insgesamt fünf Demonstrationen wurden gestern von der Polizei Berlin im Innenstadtbereich begleitet. Gegen 15 Uhr begann unter dem Motto „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik“ ein Aufzug mit mehreren Hundert Teilnehmern im oberen dreistelligen Bereich am Mehringplatz. Die Demonstranten liefen gegen 15.20 Uhr los, um das Versammlungsziel Bundeskanzleramt erreichen zu wollen. Gegen 15.45 Uhr musste der Aufzug durch eine Blockade von Gegendemonstranten, in der Summe im unteren vierstelligen Bereich, auf Höhe des ehemaligen Checkpoint Charlie, auf der Friedrichstraße anhalten. Mehrere nacheinander erfolgte Lautsprecherdurchsagen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockade mit der Aufforderung die Blockade zu beenden und sich in Richtung nördliche Friedrichstraße zu entfernen, wurden, trotz Hinweises auf die Strafbarkeit dieses Handelns, ignoriert. Auch durchgeführte Identitätsfeststellungen von Blockadeteilnehmerinnen und –teilnehmern, führten nicht zur Beendigung. In Abstimmung mit dem Polizeiführer des Einsatzes entschloss sich die Versammlungsleiterin an dieser Stelle eine Zwischenkundgebung durchzuführen. Bedingt durch die Blockade versuchten zwischenzeitlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges in Richtung Friedrichstraße/Rudi-Dutschke-Straße zu gelangen. Um dort ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten zu verhindern, mussten Einsatzkräfte dabei mit einfacher körperlicher Gewalt, zum Beispiel durch Abdrängen, einschreiten. Nach einsetzendem Abstrom von Versammlungsteilnehmern des Aufzuges, sowie der Mitteilung, dass ein gewaltsames Durchsetzen des Versammlungsrechtes durch die Polizei nicht verhältnismäßig wäre, erklärte die Versammlungsleiterin in Abstimmung mit dem Polizeiführer des Einsatzes und dessen Zusicherung, hinsichtlich einer kurzfristigen Spontankundgebung ein Sprechen vor dem Bundeskanzleramt zu ermöglichen, den Aufzug gegen 18 Uhr für beendet.
Mit dem gleichlautenden Motto meldete schließlich die Versammlungsleiterin des vormaligen Aufzuges gegen 19.15 Uhr am Forum vor dem Bundeskanzleramt eine Spontankundgebung mit einer Teilnehmerzahl im unteren dreistelligen Bereich an. Gegen 18.30 kam es dort in Höhe des Willy-Brandt-Hauses zu einem Aufeinandertreffen zwischen den künftigen Teilnehmern der Spontankundgebung und Gegendemonstranten. Diese voneinander getrennt zu halten, gelang den Einsatzkräften nur unter Zwangsanwendung von einfacher körperlicher Gewalt. In diesem Zusammenhang kam es zu einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen zwei, nach bisherigen Erkenntnissen dem jeweils gegenüberstehenden politischen Lager, zugehörigen Teilnehmern. Hierbei wurde einer der Teilnehmer am Kopf verletzt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Mit einem nachgeforderten Notarztwagen wurde der Verletzte in eine Klinik gebracht. Die angemeldete Spontankundgebung wurde gegen 21 Uhr ohne weitere Vorkommnisse beendet. An den angemeldeten und störungsfrei verlaufenden vier Gegendemonstrationen nahmen insgesamt mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer im mittleren dreistelligen Bereich teil. Die Polizei Berlin war mit etwa 900 Dienstkräften eingesetzt. Insgesamt mussten 63 Freiheitsbeschränkungen bzw. –entziehungen durchgeführt werden. Davon 21 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es wurden 73 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzungen eingeleitet. Sieben Polizistinnen und Polizisten wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz verletzt, wovon zwei Beamte vom Dienst abtraten.