Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Kundgebungen in Friedrichshain
Polizeimeldung vom 06.10.2019
Friedrichshain-Kreuzberg
Nr. 2388
Am Rande von mehreren Kundgebungen in Friedrichshain kam es gestern Abend und in der vergangenen Nacht zu Straftaten von Protestierenden sowie insgesamt zwölf Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen. Ab den Nachmittagsstunden versammelten sich bei einer am Schleidenplatz angemeldeten Kundgebung fünf Teilnehmende. Gegen diese Versammlung demonstrierten ab den Nachmittagsstunden bis in die Nacht insgesamt mehrere hundert Personen als Teil dreier angemeldeter Kundgebungen. Die meisten Teilnehmenden der Gegenproteste versammelten sich in unmittelbarer Nähe zum Schleidenplatz. Aus dieser Gruppe von mehreren hundert Personen wurde immer wieder versucht, Absperrgitter zu übersteigen, um an die Teilnehmenden der Kundgebung am Schleidenplatz zu gelangen. Vereinzelt wurde seitens der Gegendemonstrierenden auch Vermummung angelegt. Die eingesetzten Polizeikräfte konnten ein Aufeinandertreffen der widerstreitenden Lager nur verhindern, indem sie Personen an der Absperrung
mittels körperlicher Gewalt zurückschoben und zurückdrängten. Weil es neben den Vermummungen innerhalb der Teilnehmenden der Gegenproteste auch mehrfach zu Flaschenwürfen auf die eingesetzten Polizeikräfte kam, dokumentierte die Polizei Straftaten durch Videoaufnahmen und nahm widererkannte Straftäter und Straftäterinnen fest. Hierbei musste seitens der Polizeikräfte auch körperliche Gewalt eingesetzt werden, da die festzunehmenden Personen teilweise Widerstand leisteten, Umstehende die polizeilichen Maßnahmen behinderten und nach jetzigem Stand mindestens in einem Fall versuchten, einen Festgenommenen zu befreien.
Bei der vorläufigen Festnahme eines 35-Jährigen, der „Sieg Heil“ gerufen hatte, kam es zu Unmutsbekundungen der Umstehenden, da sich der Mann, nachdem ihn Polizisten angesprochen hatten, fallen ließ und daraufhin von den Beamten weggezogen und weggetragen werden musste. Er wurde sowohl von Rettungskräften der Feuerwehr, als auch von einem Teilnehmer der Gegenproteste, der angab Sanitäter zu sein, begutachtet und untersucht. Auf eine weitergehende ärztliche Behandlung verzichtete der 35-Jährige. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer freiwillig gestatteten Blutentnahme verließ er selbstständig das Polizeigewahrsam zu Fuß unter Zuhilfenahme seiner Krücken. Gegen ihn wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands ermittelt.
Eine 51-Jährige wurde festgenommen, nachdem sie kurz vor Mitternacht zwei mit Farbe gefüllte Glasflaschen in Richtung der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten geworfen hatte. Eine Flasche hatte einen Beamten, der keinen Helm trug, am Kopf getroffen. Der Polizist erlitt eine blutende Platzwunde, die in einem Krankenhaus genäht werden musste. Anschließend musste er seinen Dienst beenden. Gegen die festgenommene Frau wurden Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands eingeleitet.
Nachdem der Veranstalter der Kundgebung am Schleidenplatz diese gegen Mitternacht beendet hatte, wurde auch die letzte der drei Gegenkundgebung wenig später von der anmeldenden Person für beendet erklärt.
Die Polizei war mit rund 280 Einsatzkräften vor Ort. Nach jetzigem Stand wurden mindestens fünf Polizistinnen und Polizisten bei dem Einsatz verletzt und insgesamt zwölf Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruchs, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstands ein.