Medieninformation: 509/2019
Verantwortlich: Andrzej Rydzik
Stand: 16.10.2019, 15:15 Uhr
Landkreis Mittelsachsen
Polizei beendete erneut „Schutzzonen-Streife“/Zeugen gesucht
Zeit: 15.10.2019, 20.35 Uhr polizeibekannt
Ort: Döbeln
(4022) Zwei Zeuginnen verständigten am Abend die Polizei, nachdem ihnen im Stadtgebiet drei augenscheinlich patrouillierende Männer mit orangenen Westen aufgefallen waren. Auf den Westen war laut den Mitteilerinnen u.a. die Aufschrift „Schutzzone“ zu lesen. Eingesetzte Polizisten stellten das Trio wenig später in der Fronstraße, wobei die drei Männer angaben, zuvor mehrere angeblich „nach Cannabis riechende Ausländer verjagt“ zu haben.
Wie bereits am Montagabend (siehe Medieninformation Nr. 505, Beitrag 3989, vom 15. Oktober 2019) stellten die Beamten die Identitäten der drei Männer fest, beschlagnahmten eine Weste und erteilten ihnen Platzverweise. Neben Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot wird gegen sie auch wegen Nötigung und Amtsanmaßung ermittelt. Bezüglich der Amtsanmaßung wird zu prüfen sein, ob das Westen tragende Trio durch sein Auftreten den Eindruck erweckt hat, dass es hoheitliche Befugnisse ausübt.
Die Polizei in Döbeln bittet diejenigen sich telefonisch unter 03431 659-0 zu melden, die durch die besagten Männer des Platzes verwiesen wurden. Ebenso werden Zeugen gesucht, die weitere Angaben in der Sache machen können.
Polizeipräsidentin Sonja Penzel erklärt hierzu:
„Die Schutzzonen-Aktivitäten einiger weniger, offenkundig rechtsextremer Personen befremden mich im erheblichen Maße − gerade auch im Hinblick darauf, dass man vorgibt, als Streetworker Sozialarbeit zu betreiben. Die Polizeidirektion Chemnitz widerspricht zudem der über soziale Netzwerke verbreiteten Mitteilung energisch, dass diese Personen das ‚Auge und auch Ohren für die Polizei‘ seien. Vor dem Hintergrund der polizeilichen Präsenz im gesamten Landkreis Mittelsachsen ist diese patrouillierende Bürgerwehr nicht nur unnötig, sondern gänzlich inakzeptabel. Sofern wir diese Personen mit ihren Westen oder anderer Kleidung, welche die Schutzzonen-Symbolik aufweist, antreffen, werden wir ausnahmslos alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Ich möchte auch Bürger, die die patrouillierenden Personen feststellen, weiter ermutigen, umgehend die Polizei über den Notruf 110 zu informieren. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich in staatlicher Hand. Wer meint, die Rechtsordnung nicht achten zu müssen, der muss im Umkehrschluss mit Konsequenzen rechnen.“ (Ry)