22.11.2019 – 14:36, Polizei Köln, Köln (ots)
Gemeinsame Presseerklärung von Polizei Köln, Stadt Köln, Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB AG) und den Verleihfirmen TIER, Lime, Circ, Bird und Voi.
Vertreter von Polizei und Stadt sowie von den Anbietern der E-Scooter TIER, Lime, Circ, Bird und Voi haben am Mittwoch (20. November) den bereits am 31. Juli und 11. September geführten Dialog im Kölner Polizeipräsidium fortgesetzt. Erstmalig wurde zu dem knapp zwei Stunden andauernden Austausch auch eine Vertreterin der KVB AG eingeladen.
Zunächst kamen die aktuelle Unfallbilanz sowie die anlässlich der Sessionseröffnung vom 11. November festgestellte Alkoholisierung vieler E-Scooter-Nutzer zur Sprache (siehe Pressemeldung vom 12. November, Ziffer 4). Die Teilnehmer waren sich einig, dass diese Erkenntnisse insbesondere in die Planungen für Silvester, Karneval sowie die Kölner Lichter einfließen müssen.
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Aktuelle Bilanz für Unfälle mit E-Scootern in Köln und Leverkusen:
Seit Einführung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (15. Juni) hat die Polizei bis zum 18. November 104 Verkehrsunfälle mit 109 Verletzten unter Beteiligung von E-Scootern aufgenommen. 24 Menschen erlitten dabei schwere und 85 leichte Verletzungen. 89 dieser Verletzten waren Fahrer von E-Scootern. 88 Prozent dieser Unfälle verursachten E-Scooter-Fahrer. Bei knapp einem Drittel der Unfälle standen die Nutzer der E-Scooter unter dem Einfluss von Alkohol.
Zusätzlich registrierten Polizisten 178 Fahrten unter Alkoholeinfluss (87 Straftaten und 91 Ordnungswidrigkeiten) sowie dreizehn Fahrten unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel.
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Direktionsleiter Verkehr Werner Gross sagt dazu: "Die bisherige Bilanz spricht eine klare Sprache. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, den Gefahren die mit der Nutzung der E-Scooter einhergehen entgegen zu wirken. Die Nutzer scheinen vielfach noch nicht verstanden zu haben, dass die E-Scooter Kraftfahrzeuge und keine Spielzeuge sind."
Die Polizei wird weiter kontrollieren und aufklären, um dafür zu sorgen, dass Regeln eingehalten werden. Das fängt mit Blick auf Alkoholkonsum schon beim Ausleihen an und endet mit dem ordnungsgemäßen Abstellen. Von "herumliegenden" oder wild abgestellten E-Scootern gehen gerade in der bevorstehenden Adventszeit mit den vielen Weihnachtsmarktbesuchern insbesondere für Fußgänger Gefahren aus.
Die Abstellsituation ist nach wie vor Gegenstand von Bürgerbeschwerden: Hierzu wollen Stadt und Verleiher bindende Vereinbarungen treffen. Details zu weiteren Planungen finden sich in den nachfolgenden Statements des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung der Stadt Köln und der Verleihfirmen.
Klaus Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung:
"Die konstruktiven Gespräche zwischen Polizei, Anbieter und Verwaltung haben 2019 bereits zu einigen Optimierungen geführt. So konnten Verbesserungen in der App durchgesetzt und eine Abstellverbotszone in der Fußgängerzone eingerichtet werden. Die Stadt Köln freut sich darüber, dass diese Austauschrunde auch ein fester Bestandteil für 2020 sein wird. Hierdurch erfolgt ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch und Maßnahmen zur Verbesserung der Verleihsysteme können effizient umgesetzt werden. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen wird die Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter sein."
Jan Halberstadt, Regional Manager West bei TIER Mobility:
"TIER Mobility zieht nach dem runden Tisch mit der Polizei, Vertretern der Stadt Köln, der KVB AG und Mitbewerbern erneut ein positives Fazit. Diese Treffen leisten einen produktiven Beitrag zu mehr Sicherheit und Ordnung im Umgang mit E-Scootern. Insbesondere begrüßen wir die Pläne der Stadt Köln eigene Parkflächen für E-Scooter zu schaffen.
Unser Ziel ist es, im Winter die Möglichkeit von In-App-Kommunikation verstärkt zu nutzen, um für Schulungs- und Sicherheitszwecke gezielte Botschaften zu platzieren. In Zukunft wird so z. B. in bestimmte Regionen auf verschiedene Wetterlagen hingewiesen, um eine ordnungsgemäße Nutzung der E-Scooter sicherzustellen.
Seit Anfang November startet TIER Mobility zudem mit der deutschlandweiten Einführung unserer neuen Generation an Scootern, die für die Nutzung bei schwierigeren Straßen- und Witterungsverhältnissen optimiert wurde."
Fabian Ladda, Leiter Öffentlichkeitsarbeit Lime Deutschland:
"Wir von Lime sind überzeugt, dass wir die E-Scooter Debatte schnell beenden können, indem wir genügend Parkplätze schaffen und Nutzer für falsches Parken und Verhalten zur Verantwortung ziehen.
Als erster E-Scooter-Anbieter wird Lime ab sofort alle Verwarn-, Buß- oder gar Strafgelder an die Nutzer weitergeben. Bei groben oder wiederholten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen Nutzer zudem von der Plattform gesperrt werden können. Außerdem wird die Dokumentation des richtig abgestellten E-Scooters durch ein Foto fortan verpflichtend sein.
Zudem stellen wir der Stadt Köln sehr gerne anonymisierte Nutzerdaten zur Verfügung, damit Abstellflächen für E-Scooter dort eingerichtet werden, wo sie auch gebraucht werden - ohne anderen Verkehrsteilnehmern unnötig Platz weg zu nehmen. Wir von Lime sind fest überzeugt, dass der Parkdruck an solchen Orten durch freiwillige Abstellflächen gemindert wird und ein ordentliches Stadtbild entsteht."
Max Hüsch, Deutschlandchef von Circ:
"Der Kölner Karneval ist wiederholt ein gutes Beispiel für die erfolgreiche enge Zusammenarbeit von Stadt, Polizei und Anbietern. Der Runde Tisch ist hierfür ein bewährtes Format des offenen Dialogs. Wir begrüßen daher auch die nächsten Schritte, um Mikromobilität nachhaltig in das Stadtbild zu integrieren. Die bedarfsgerechte Schaffung von Parkplätzen für E-Scooter an hochfrequentierten Plätzen schafft Ordnung auf den Gehwegen. Das Vorhaben der Stadt, ein "geordnetes Free Floating" in Köln zu schaffen, unterstützen wir gerne mit anonymisierten Flottendaten. Der E-Scooter etabliert sich somit als ernsthafte Alternative im Verkehr - und die Stadt Köln nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein. Dies gilt auch für die Wintermonate. Im Sinne der Sicherheit werden wir unsere Flottengröße an die Witterung anpassen. Bei Glätte und Schnee können wir die Flotten auch per Knopfdruck deaktivieren und die Vermietung pausieren."
Christian Gessner, General Manager für Bird in Deutschland:
"Wir bedanken uns bei der Polizei, der Stadt Köln und der KVB AG für den erneut offenen und zielgerichteten Austausch. Wir von Bird sind überzeugt, dass die enge Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz und zum Erfolg von E-Scootern leistet. Nur unter Berücksichtigung lokaler Anliegen können wir das gemeinsame Ziel erreichen, die Emissionen im Straßenverkehr zu verringern und die Stadt noch lebenswerter zu machen. Wir freuen uns zu sehen, dass die gemeinsam getroffenen Maßnahmen bereits Wirkung zeigen und blicken den weiteren Gesprächsrunden optimistisch entgegen."
Christoph Egels, Public Policy Manager DACH bei Voi:
"In den Herbst- und Wintermonaten kann es bei Nässe und Schneefall zu Straßenglätte kommen. Voi mahnt seine Nutzer daher zu gesteigerter Vorsicht und ergreift Sicherheitsmaßnahmen. Sollte es wetterbedingt zu einer Gefährdung der Nutzer kommen, will Voi seine Flotte vorübergehend deaktivieren und die E-Scooter von der Straße nehmen, bis das Wetter sich bessert und die Straßen wieder befahrbar werden. Diese Maßnahme erfolgt in Absprache mit lokalen Autoritäten und städtischen Verkehrsbehörden; durch die fortlaufende Überwachung der Flotte kann Voi auf wetterbedingte Problematiken schnell und effektiv reagieren - und den Betrieb im Ernstfall auch kurzfristig deaktivieren. Im Falle einer solchen Betriebspause, werden die Nutzer über Push-Benachrichtigungen im Nachrichtenbereich der Voi-App über den Status der Flotte informiert. Ebenfalls wird dort auf täglicher Basis Auskunft gegeben, wie sich die aktuellen Wetterbedingungen auf das Fahrverhalten der E-Scooter auswirken und was man tun kann, um Gefährdungen vorzubeugen."
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