1. Mai – Polizei zieht überwiegend positive Bilanz

Überwiegend störungsfrei verlief der 1. Mai in diesem Jahr in Berlin. Dabei lag der Fokus der polizeilichen Maßnahmen auf der Einhaltung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. Anlässlich einer angemeldeten und genehmigten Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte unter dem Motto „nun will der lenz uns grüßen?“, die mit zwölf Personen von 14.35 bis 17.25 Uhr durchgeführt wurde, und einem Aufruf im Internet zu einer Zeitungsverteilaktion auf dem Platz wurde der Zugang zum Rosa-Luxemburg-Platz für den Personenverkehr eingeschränkt. Dafür wurden in den angrenzenden Straßenzügen Durchlassstellen eingerichtet. Dort sammelten sich in Teilen mehrere hundert Personen, protestierten gegen die Maßnahmen und verlangten Zutritt zum Rosa-Luxemburg-Platz. Ihnen wurde dargelegt, dass ein Zugang nicht möglich ist und sie wurden angewiesen, die Abstandsregelungen einzuhalten. Dies erfolgte auch durch Kommunikationsteams und über Lautsprecherdurchsagen. Den Hinweisen und Bitten wurden auch nach mehrfachen Ansprachen nicht nachgekommen, sodass Aufforderungen zur Einhaltung der Regelungen der Eindämmungsmaßnahmen-verordnung ergingen. Nach weiterer Weigerung wurden die ebenfalls zuvor angekündigten polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Insgesamt wurden bei 91 Personen die Identitäten festgesellt und Ordnungswidrigkeiten- sowie Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Darüber hinaus wurden Strafanzeigen unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Beleidigung gefertigt. Kurz nach 15 Uhr brannten Personen auf einem Dach in der Schönhauser Allee Pyrotechnik ab und rollten Transparente aus. Diese wurden von Einsatzkräften sichergestellt. Etwa zur gleichen Zeit setzte sich ein Autokorso, der vom Hermannplatz in Neukölln zum Johannaplatz im Grunewald ging, in Bewegung. An diesem nahmen 20 Personen mit elf Fahrzeugen teil. Gegen 16.35 Uhr wurde der Autokorso vom Veranstalter beendet. Gegen 16.25 Uhr kam es in der Rochstraße in Mitte zu einem Angriff auf ein Kamerateam des ZDF, das in Begleitung von Mitarbeitenden eines Sicherheitsdienstes war. Nach bisherigen Erkenntnissen machte das sieben Personen große Team eine Pause, als es plötzlich und unvermittelt von rund 20 bis 25 vermummten Personen angegriffen worden sein soll. Die Personen sollen geschlagen, offenbar auch mit einer Metallstange, und als sie auf dem Boden lagen, getreten worden sein. Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen. Alarmierte Polizeikräfte konnten kurz darauf in der Nähe zwei Frauen und vier Männer als Tatverdächtige vorläufig festnehmen. Ein 50-Jähriger des Kamerateams hatte bei dem Angriff das Bewusstsein verloren und wurde nach einer Versorgung am Ort zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Eine 41-Jährige, ein 35-Jähriger und ein 59-Jähriger des Teams erlitten ebenfalls Verletzungen und kamen zu ambulanten Behandlungen in ein Krankenhaus. Drei Männer des Teams, 21, 31 und 38 Jahre alt, blieben unverletzt. Die festgenommenen Frauen, 25 und 27 Jahre alt, und Männer, 24 und 31 Jahre alt, sowie zwei 25-Jährige, wurden in ein Polizeigewahrsam gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Die Tatverdächtigen werden heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin zum Erlass von Haftbefehlen vorgeführt. Die Ermittlungen zum Verdacht des besonders schweren Landfriedensbruches führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin. Ab 18 Uhr stellten Einsatzkräfte in Kreuzberg mehrere große Personengruppen an verschiedenen Örtlichkeiten fest. Die Personen wurden mehrmals aufgefordert, die Abstandsregelungen einzuhalten. Dies erfolgte auch durch Kommunikationsteams und über Lautsprecherdurchsagen. Es kam vereinzelt zu Angriffen auf Polizeibeamte, Stein- sowie Farbbeutelwürfen und Abbrennen von Pyrotechnik. Insgesamt stellten Einsatzkräfte von 209 Personen in diesem Zusammenhang die Identitäten fest und leiteten Ordnungswidrigkeiten- sowie Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz ein. Darüber hinaus fertigten Einsatzkräfte Strafanzeigen, unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es wurden am 1. Mai 2020 unter anderem 23 angemeldete und genehmigte Kundgebungen sowie ein ebenfalls angemeldeter und genehmigter Autokorso betreut. Die Kräfte stellten im Rahmen des Einsatzes von insgesamt 332 Personen die Identitäten fest. Über 5.000 Einsatzkräfte befanden sich im Einsatz. Darunter rund 1.400 Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. 18 Polizeikräfte wurden bei dem Einsatz verletzt, von denen eine Kraft nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtreten musste. Die Polizeipräsidentin, Frau Dr. Barbara Slowik, sagt zum Einsatz: „Der Tag hat auf der einen Seite gezeigt, wie die Meinung aktuell auf die Straße gebracht und wie Versammlungen verantwortungsbewusst durchgeführt werden können. Auf der anderen Seite hatten wir die Situation in Kreuzberg. Die Personen, die sich dort zu einer größeren Demonstration formieren wollten, haben ein klares Statement gegen den Infektionsschutz, gegen den Schutz anderer gesetzt und unverantwortlich gehandelt. Diese „18 Uhr Demonstration“ konnten wir verhindern. Ebenso wie eine größere Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz. Wir haben zahlreiche Freiheitsentziehungen und Freiheitsbeschränkungen wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung durchgeführt. Wir waren immer wieder gefordert, zu verhindern, dass sich Hunderte zusammenfinden und damit ein Super-Spreading-Event veranstalten und das Virus womöglich vielfach weiterverbreiten. Ich habe bereits viel gesehen und erlebt und dennoch ist es befremdlich für mich zu beobachten, dass man sich dafür feiert, zumindest potenziell viele andere zu gefährden. Wo sich Gruppen angesammelt haben und wir einschreiten mussten, mussten wir feststellen, dass auf Ansprachen in Teilen nicht reagiert wurde. Es erweckte den Anschein, dass man die Konfrontation mit uns sucht, was meine Kolleginnen und Kollegen zusätzlichen Gefahren ausgesetzt hat.“