Versammlungen zu einem Jahr Corona am Sonntag – Bilanz der Polizei Berlin

Gestern begleiteten Einsatzkräfte der Polizei Berlin zwei Versammlungen im Rahmen der Proteste gegen die pandemischen Einschränkungen sowie drei Gegenversammlungen in diesem Zusammenhang. Am Aufzug mit dem Thema „Wir wollen leben – Zukunftswerkstatt“, der gegen 12 Uhr auf dem Max-Josef-Metzger-Platz in Mitte startete, beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Nachdem am Antreteplatz nur vereinzelte Verstöße gegen die Hygiene- und Abstandsregeln erkennbar waren, kam es im weiteren Verlauf der Versammlung zu immer mehr Missachtungen dieser Regeln. Es erfolgten Durchsagen der Versammlungsleiterin, moderierende Durchsagen der Einsatzkräfte mit entsprechenden Hinweisen sowie Freiheitsbeschränkungen. In der Zeit von 12.45 bis 13.10 Uhr erfolgte in der Chausseestraße, im Nahbereich des Impfzentrums, welches sich im Erika-Hess-Stadion befindet, eine Zwischenkundgebung. Trotz der Gewährleistung des reibungslosen Impfbetriebes durch Polizeikräfte, schloss der dort eingesetzte Sicherheitsdienst das Zentrum während der Zwischenkundgebung. Nachdem im weiteren Verlauf die Versammlungsleiterin ihren Einfluss auf ihre Teilnehmenden weitestgehend verloren hatte und auf Grund der notwendigen, nachdrücklichen polizeilichen Maßnahmen ein steter Abstrom der Personen zu verzeichnen war, beendete die Leiterin den Aufzug kurz nach 15 Uhr im Bereich Chausseestraße Ecke Tieckstraße vorzeitig. Die ehemaligen Teilnehmenden bewegten sich unter polizeilicher Begleitung in Kleinstgruppen in Richtung der Kundgebung „Das Grundgesetz gilt auch heute“. Bei diesem Aufzug wurde insgesamt 37 Personen, 29 Männern und acht Frauen, die Freiheit entzogen bzw. beschränkt sowie 21 Strafermittlungsverfahren wegen des Gebrauches und des Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen, wegen Widerstandes, Sachbeschädigung sowie wegen Körperverletzungsdelikten eingeleitet. Des Weiteren wurden 21 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verstößen gegen die Impfschutzmaßnahmenverordnung und ein Verfahren nach Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Die Kundgebung „Das Grundgesetz gilt auch heute“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz begann um 14.40 Uhr und wurde mit insgesamt bis zu 650 Teilnehmenden durchgeführt. Nach Beendigung des Aufzuges „Wie wollen wir leben – Zukunftswerkstatt“ und einem deutlichen Zustrom aus dieser Versammlung, wurden wiederholt die Hygiene- und Abstandsregelungen nicht eingehalten. Nachdem das Einwirken des Versammlungsleiters ohne Erfolg blieb und auch moderierte Durchsagen der Einsatzkräfte sowie Freiheitsbeschränkungen nicht zum Erfolg führten, wurde die Versammlung durch die Einsatzkräfte nach entsprechenden Verfügungsdurchsagen gegen 16.35 Uhr aufgelöst. Hierbei kam es zu Widerstandshandlungen durch ehemalige Teilnehmende, so dass die Polizeikräfte körperlichen Zwang durch Schieben und Drücken anwenden mussten. Ein geschlossener Abstrom in Richtung Alexanderplatz wurde verhindert. Dennoch trafen Einsatzkräfte im Nahbereich immer wieder auf größere Personengruppen ehemaliger Teilnehmender, in deren Folge es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam. Während einer Freiheitsentziehung wurden zwei Polizeikräfte durch Faustschläge leicht verletzt. Im Rahmen der Kundgebung erfolgten 41 freiheitsentziehende bzw. -beschränkende Maßnahmen, gegen 33 Männer und acht Frauen, sowie die Einleitung von 20 Strafermittlungsverfahren u.a. wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Hausfriedensbruchs, Widerstands sowie Beleidigung. Darüber hinaus wurden 33 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Impfschutzmaßnahmenverordnung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Alle drei Gegenkundgebungen verliefen störungsfrei: 60 Radfahrende beteiligten sich an dem Fahrradkorso „Listen tot he science! Entschlossene Maßnahmen gegen Corona“ und begleiteten mit ihren Gegenprotesten den oben genannten Aufzug von 11.05 bis 13.35 Uhr vom Nauener Platz bis zum Rosa-Luxemburg-Platz. Auf dem Nettelbeckplatz versammelten sich von 11.14 bis 13.10 Uhr bis zu 60 Personen. Gegen 12 Uhr kam es zu verbalen Unmutsäußerungen zwischen Teilnehmenden dieser Kundgebung und des Fahrradkorsos „Listen to the science! Entschlossene Maßnahmen gegen Corona“ mit zukünftigen Teilnehmenden des Aufzuges „Wie wollen wir leben – Zukunftswerkstatt“, die sich zu ihrem Antreteplatz am Max-Josef-Metzger-Platz begaben. Einsatzkräfte verhinderten einen direkten Kontakt zwischen den Kontrahenten. In der Zeit von 17.23 bis 18 Uhr beteiligten sich bis zu 180 Personen an einer ebenfalls störungsfreien Versammlung unter dem Motto „Will der Lenz uns grüßen?“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Bei den Demonstrationen waren über den gestrigen Tag insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Drei Polizisten erlitten leichte Verletzungen, einer musste seinen Dienst beenden.