Polizeieinsatz am 24.01.2022 anlässlich mehrere Versammlungen im Landkreis

Für den 24.01.2022 wurden bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Demonstrationen mit Bezug zur aktuellen Corona-Politik in mehreren Städten angemeldet. Zur Absicherung der Versammlungen führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg einen umfangreichen Einsatz zur Absicherung und Begleitung der Aufzüge und stationären Kundgebungen durch. Insgesamt versammelten sich an diesem Montagabend etwa 3.340 Personen in Neubrandenburg, Neustrelitz, Stavenhagen, Waren, Röbel und Malchow, um ihre Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. In Neubrandenburg versammelten sich in der Spitze 1.650 Teilnehmer und zogen ab 19:25 Uhr vom Marktplatz entlang des Friedrich-Engels-Rings über die Rostocker-Straße durch das Rostocker Viertel, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Entlang der Rostocker-Straße und des Friedrich-Engels-Rings zogen die Versammlungsteilnehmer über die Große Wollweberstraße und die Stargarder Straße zurück zum Ausgangspunkt. Hier wurde die Versammlung gegen 21:00 Uhr für beendet erklärt. Während des Aufzugs verwendeten Teilnehmer der Demonstration Trommeln, um akustisch auf sich aufmerksam zu machen. Deren Verwendung war laut Versammlungsbescheid des Landkreises nicht bestätigt worden, weshalb der weitere Gebrauch durch die Polizeibeamten untersagt wurde. Bereits in der Zeit von 17:30 Uhr bis 18:15 Uhr fand eine stationäre Versammlung mit bis zu 50 Teilnehmern statt, die sich für die Corona-Schutzmaßnahmen aussprachen. In Röbel versammelten sich ca. 240 Teilnehmer auf dem Marktplatz und zogen in der Zeit von 18:15 Uhr bis 19:15 Uhr entlang der Fritz-Reuter-Straße über die Straße des Friedens und der Deutschen Einheit zum Kreisverkehr am Hafen. Von hieraus kehrte der Aufzug zurück zum Ausgangspunkt. Sowohl zu Beginn als auch zum Ende der Versammlung hielten die Teilnehmer eine Kundgebung auf dem Marktplatz ab. In Malchow zogen in der Zeit von 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr bis zu 180 Versammlungsteilnehmer vom Neuen Markt über die Güstrower Straße in Richtung Alter Markt und über die Friedrich-Ebert-Straße zurück zum Ausgangspunkt. Vor dem Malchower Rathaus stellten einige Versammlungsteilnehmer Kerzen auf. Darüber hinaus wurden zwei Reden gehalten. Ein Redner verbreitete hierbei zum Teil verschwörungstheoretische Inhalte. Eine strafrechtliche Relevanz war nicht erkennbar. Zu einer weiteren angemeldeten Versammlung in der Müritzregion kamen in Waren etwa 500 Personen zusammen. In der Zeit von 18:10 Uhr bis 19:40 Uhr zogen die Teilnehmer, beginnend am Neuen Markt, an der Kirche St. Marien vorbei in Richtung Hafen, zum Müritzeum und über den Alten Markt zurück zum Ausgangspunkt. Vor und nach dem Aufzug fanden Kundgebungen statt. Vor dem Beginn des Aufzugs stellte sich der Bundestagsabgeordnete Herr Johannes Arlt für Gespräche mit den anwesenden Versammlungsteilnehmern zur Verfügung. In Neustrelitz kamen zu zwei angemeldeten Versammlungen insgesamt etwa 540 Personen auf dem Markt zusammen. Etwa 500 Menschen schlossen sich in der Zeit von 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr einem Aufzug durch die Neustrelitzer Innenstand an. In der Zeit von 18:15 Uhr bis 19:40 Uhr zeigten sich bis zu 40 Teilnehmer einer stationären Kundgebung solidarisch mit den Corona-Schutzmaßnahmen. Für den Abend wurden bei der Versammlungsbehörde des Landkreises zwei Versammlungen für die Ortschaft Stavenhagen angemeldet. Ein Organisator zog seine Anmeldung jedoch am Nachmittag des 24.01.2022 fristgerecht zurück, weshalb ab 18:30 Uhr lediglich eine Demonstration im Stadtgebiet durchgeführt wurde. Dieser schlossen sich von 18:50 Uhr bis 19:45 Uhr etwa 180 Personen an. Die Demonstranten zogen vom Marktplatz über die Ivenacker Straße entlang der Bundesstraße 104 in Richtung Wasserturm und über die August-Seidel-Straße sowie den Gülzower Damm zurück zum Marktplatz. Alle Versammlungen verliefen ohne Störungen. Die Einhaltung des Abstandsgebots konnte durch die Versammlungsleiter mit den benannten Ordnern mehrheitlich durchgesetzt werden. In Neubrandenburg erhielten zwei alkoholisierte Personen auf dem Marktplatz einen Platzverweis, weil sie Versammlungsteilnehmer bei den Vorbereitungen für den Aufzug störten. Diesem kamen sie anfangs nach, wurden jedoch während des Aufzugs bei weiteren Störungen der Versammlung festgestellt. Eine der Personen wurde daraufhin und wegen seiner erheblichen Alkoholisierung von über drei Promille in Gewahrsam genommen. Hierbei rief der 37-jährige Mann rechtsextreme Parolen, weshalb gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet wurde. Rückfragen bitte an: Alexander Gombert Pressestelle Polizeiinspektion Neubrandenburg Telefon: 0395/5582-5007 E-Mail: pressestelle-pi.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de