Pressebericht der Polizei München vom 19.02.2022

241.     Polizeiliche Bilanz zum Versammlungsgeschehen am 19.02.2022 in der Münchener Innenstadt Am Samstag, 19.02.2022, waren in der Münchner Innenstadt mehrere Versammlungen mit aktuellem inhaltlichem Bezug zur 58. MSC angemeldet und durchgeführt worden. Diese Kundgebungen verliefen dabei im Grundsatz friedlich und nur mit wenigen Sicherheitsstörungen. Die dabei größte Versammlung, welche vom Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz angemeldet worden war, begann gegen 13.30 Uhr am Münchner Stachus. Vor Ort waren bei der Auftaktkundgebung in der Spitze ca. 1.000 Teilnehmer. Gegen 14.00 Uhr setzte sich die Versammlung als Demonstrationszug in Bewegung. Hierbei wurden in der Spitze 1.600 Teilnehmer gezählt. Während des Demonstrationszuges kam es vereinzelt zum Entzünden von pyrotechnischen Gegenständen in Form von Rauchtöpfen. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieser Versammlung noch, wie ebenfalls vorher angemeldet, eine Menschenkette durch die Fußgängerzone vom Stachus zum Marienplatz gebildet. Hier nahmen in der Spitze 200 Personen teil. Alle Personen trafen sich schließlich am Marienplatz zu einer gemeinsamen Schlusskundgebung. Beendet wurde die Versammlung am Marienplatz um 16.30 Uhr. Im Bereich Rindermarkt/Ecke Marienplatz kam es bei der Schlusskundgebung zu einem Zwischenfall zwischen dort platzierten Einsatzkräften und einem Versammlungsteilnehmer. Der 49-Jährige störte sich offensichtlich an einer Kamera der polizeilichen Beweissicherungskräfte und drückte diese weg. Im Verlauf eines Handgemenges riss er dazu mehrfach an der Kamerastange. In der Folge solidarisierten sich einige weitere Versammlungsteilnehmer mit ihm und es kam zu einem kurzzeitigen Gerangel mit den Einsatzkräften. Hierbei musste auch der Schlagstock, hauptsächlich zum Schieben und Drücken, eingesetzt werden. Letztendlich beruhigte sich die Lage aber wieder sehr schnell. Der 49-Jährige aus München wurde kurz darauf wegen dieses Übergriffs vorläufig festgenommen und muss nun mit einem Strafverfahren wegen tätlichen Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechnen. Des Weiteren schlug eine 31-Jährige aus Stuttgart während der Abschlußkundgebung am Marienplatz mit einer Holzstange gegen den Kopf eines Polizeibeamten. Sie wurde ebenfalls vorläufig festgenommen und muss sich nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Am frühen Abend um 17.30 Uhr fand am Königsplatz eine weitere Versammlung statt, die sich thematisch mit dem Anschlag in Hanau vor zwei Jahren befasste. Hier waren insgesamt in der Spitze 600 Teilnehmer vor Ort. Im Laufe dieser Versammlung wurden zwei Personen wieder erkannt, die beim Versammlungsgeschehen am Nachmittag Straftaten begangen hatten. Ein 36-Jähriger mit Wohnsitz im Bereich Bad Tölz und ein 20-Jähriger mit Wohnsitz im Bereich Traunstein wurden daraufhin vor Ort gegen 18.15 Uhr durch die Einsatzkräfte vorläufig festgenommen. Dem 36-Jährigen wird eine Beleidigung von Polizeibeamten vorgeworfen. Der 20-Jährige schlug einen Polizeibeamten mit der Faust in den Bauch. Er wird nun wegen eines tätlichen Angriffs von Vollstreckungsbeamten angezeigt. Gegen 19.00 Uhr setzte sich die Versammlung wie vorgesehen in Bewegung. Während dieser Demonstration kam es kurz darauf im Bereich der Luisenstraße an einer Baustelle zu einem Zwischenfall zwischen polizeilichen Einsatzkräften und Versammlungsteilnehmern. An einer Engstelle wurden die seitlich begleitenden Beamten hier von den Versammlungsteilnehmern körperlich bedrängt und unvermittelt an einen Bauzaun gedrückt. Drei Polizeibeamte wurden im Rahmen dieses Vorfalls leicht verletzt. Dies führte in der Folge zum Einsatz von unmittelbaren Zwang, damit sich die Polizeibeamten wieder aus dieser Situation befreien konnten. Hierbei mussten auch der Schlagstock, vornehmlich zum Schieben und Drücken, und Pfefferspray eingesetzt werden. Der Versammlungsleiter und der polizeiliche Einsatzleiter wirkten daraufhin zusammen auf die beteiligten Personen ein und konnten die Situation wieder beruhigen. Anschließend setzte der Demonstrationszug seinen Weg weiter fort. Gegen 20.20 Uhr erreichte die Versammlung den Zielpunkt am Georg-Freundorfer-Platz. Dort fand die Abschlußkundgebung statt, die gegen 21.00 Uhr beendet wurde.