Ereignisse rund um eine Veranstaltung – Polizei Berlin zieht Bilanz

Mit knapp 200 Einsatzkräften gewährleistete die Polizei Berlin gestern den Schutz einer Veranstaltung in einem Verlagsgebäude an der Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg und Mitte und begleitete drei Gegenversammlungen im Kontext der Veranstaltung. Gegen 15:55 Uhr versammelten sich zunächst sieben Personen zu einer Kundgebung mit dem Thema „Demo gegen Elon Musk beim Welt-Wirtschaftsgipfel“ an der Rudi-Dutschke-Straße. Es wurden mehrere themenbezogene Transparente und Plakate ohne strafbaren Inhalt gezeigt. Die Kundgebung wurde gegen 16:49 Uhr ohne Störungen beendet. Eine weitere Kundgebung mit dem Thema “WELT Wirtschaftsgipfel Berlin – wir stehen unter euch!” begann gegen 17:10 Uhr auf der Rudi-Dutschke-Straße mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Kurz nach Beginn der Kundgebung wurde an einem Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Axel-Springer-Straße ein themenbezogenes Transparent ohne strafbaren Inhalt und ein Handlautsprecher festgestellt. Einsatzkräfte sprachen die Personen an und unterbanden die Fortsetzung der Störaktionen. Gegen 17:55 Uhr befanden sich rund 270 Personen am Versammlungsort. Im weiteren Verlauf wurde der Gehweg immer wieder von Teilnehmenden der Kundgebung blockiert und es wurden mehrfach Laserprojektionen an die Fassade des Verlagsgebäudes gestrahlt. Die Einsatzkräfte sprachen vereinzelt Platzverweise aus. Der Versammlungsleiter beendete gegen 18:45 Uhr die Kundgebung und die Teilnehmenden schlossen sich einem Aufzug an, der gegen 16.30 Uhr auf der Französischen Straße in Mitte begonnen hatte und bereits an seinem Endplatz auf der Rudi-Dutschke-Straße angekommen war. An diesem Aufzug unter dem Motto “Solidarität statt Milliardär*innen-Dinner – Antifaschistischer queerfeministischer Demozug zum Welt Wirtschaftsgipfel!“ nahmen in der Spitze etwa 430 Personen teil. Als gegen 18 Uhr der Aufzug den Endplatz auf der Kreuzung Rudi-Dutschke-Straße Ecke Lindenstraße erreicht hatte, betraten Versammlungsteilnehmende der Kundgebung die Fahrbahn der Rudi-Dutschke-Straße. Zeitgleich versuchten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges die Absperrungen der Einsatzkräfte zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte mussten unmittelbaren Zwang anwenden, um dies zu verhindern. Rund 25 Personen, die die optische Führung der Polizeikräfte durchbrochen hatten, setzten sich dann auf die Fahrbahn. Das Übersteigen der Absperrgitter durch die Teilnehmenden wurde von Einsatzkräften unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen verhindert. Gegen 18:15 Uhr mussten die Einsatzkräfte nach einer versuchten Gefangenenbefreiung freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen einen Teilnehmer durchführen. Die Versammlungsleiterin meldete nun eine weitere Kundgebung am gleichen Ort an, die jedoch von der Einsatzleitung untersagt wurde. Die auf der Fahrbahn sitzenden Teilnehmenden wurden mit Lautsprecherdurchsagen dazu aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen. Gleichsam wurden Zwangsmaßnahmen angedroht, falls den Aufforderungen nicht nachgekommen wird. Hierbei mussten Polizeikräfte einen Mann nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte festnehmen. Gegen 19:10 Uhr begaben sich erneut rund 50 Personen auf die Fahrbahn der Lindenstraße. Bei der Zurückführung der Teilnehmenden kam es erneut zu Widerstandshandlungen gegen die Einsatzkräfte, die daraufhin abermals mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs reagieren mussten. Der Aufzug wurde am Endplatz kurz nach 20 Uhr beendet. Kurz vor 19 Uhr stellten Polizeikräfte auf der Kommandantenstraße einen brennenden Baucontainer fest und löschten die Flammen. Laut Zeugenangaben sollen drei Personen, die zuvor an einer der Versammlungen teilgenommen hatten, den Container in Brand gesetzt und dann geflüchtet sein. Die Versammlungsleitung beendete den Aufzug gegen 20 Uhr. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizeikräfte leicht verletzt, sie konnten jedoch ihren Dienst fortsetzen. Insgesamt führten die Einsatzkräfte gegen sechs Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch und leiteten sieben Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und des Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und Sachbeschädigung ein. Pressearbeit und Erreichbarkeit