Hamburg

170629-6. Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Mahnwache in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (3 E 6431/17) den einstweiligen Rechtschutzantrag des Veranstalters der Mahnwache "Pro-Erdogan-Demo!" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung, die für de Weiterlesen

170629-5. Die Versammlungsbehörde lädt Anmelder des „Protestcamps“ für den heutigen Tag zu einem Kooperationsgespräch ins Polizeipräsidium ein

Hamburg (ots) - Das Gericht hat gestern in einer für die Polizei Hamburg nachvollziehbaren Entscheidung deutlich gemacht, dass das G20-Protestcamp vorsorglich dem Versammlungsrecht zu unterstellen sei. Gleichzeitig ist die Versammlungsbehörde allerdings mit einem angemessenen Entscheidun Weiterlesen