Innenminister Lorenz Caffier übergibt neu beschaffte Wassermotorräder vom Typ Yamaha Waverunner FX SVHO an das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern.
Wann: Donnerstag, 10.09.20 um 16:00 Uhr
Wo: Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin, Am Werder 22
Die Jetski haben ihren Standort bei der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin, werden aber in Zukunft auf d Weiterlesen
Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den 1. Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises Rostock entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Haushalt und ist notwendig geworden, damit bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für weitere, in diesem Jahr notwendige Investitionen, insbesondere im Bereich der Schulen und Kreisstraßen, g Weiterlesen
Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch anzusehen.
Innenminister Lorenz Caffier hat diese Initiative angestoß Weiterlesen
Das Innenministerium hat über den Ersten Nachtragshaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 und ist notwendig geworden, um unter anderem die dringend benötigten Mehrauszahlungen zu berücksichtigen, die aufgrund der Corona-Pandemie, z.B. zur Beschaffung von Sc Weiterlesen
Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entschieden. Mit der Erteilung der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro kann die Stadt für alle geplanten neuen Vorhaben den Startschuss geben. Im Mittelpunkt stehen neben neuen Straßenbaumaßnahmen, dem Neubau von R Weiterlesen
Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 1,1 Mio. EUR. Damit wird die Instandsetzung und Modernisierung des 1. Bauabschnittes der Sport- und Mehrzweckhalle mit Gesamtkosten i.H.v. rund 4,2 Mio. EUR gefördert. Diese Förderung reduziert den zu erbr Weiterlesen
Gleich zwei neue Führungskräfte der Polizei wurden von Innenminister Lorenz Caffier heute in Wismar feierlich in ihr Amt eingeführt. Polizeidirektor Uwe Oertel, der bereits seit 2017 als Leiter der Führungsgruppe in der Hansestadt ist, übernimmt jetzt das Amt des Leiters der Polizeiinspektion Wismar. Mit dem Ersten Kriminalhauptkommissar Olaf Seidlitz gibt es ebenso ein Weiterlesen
Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern "belohnt".
Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizit Weiterlesen
"Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte zu einem Expertengespräch über "Prepper"-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem Reservistenverb Weiterlesen
Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Eigentümer eines Gewässers, das dem Gemeingebrauch unterliegt, kann auch nicht einfach ein Badeverbot aussprechen. Vielmehr muss er dulden, dass dort gebadet wird. Ihn treffe Weiterlesen