Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. Ziel ist es, diese innerhalb der vom Gericht aufgegebenen Frist zum Jahresende umzusetzen - sonst drohe Weiterlesen →

In den kommenden zehn Jahren werden die Freiwilligen Feuerwehren Schritt für Schritt mit moderner Technik ausgestattet. Durch Rahmenvereinbarungen möchte das Land bis 2033 durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) mehrere Löschfahrzeuge, Drehleitern, Geräte-, Mannschafts- oder auch Rüstwagen in großen Mengen beschaffen. "Unsere Weiterlesen →

Innenminister Christian Pegel hat am Dienstag noch einmal bekräftigt, dass dem Innenministerium keine weiteren Informationen und Dokumente zur Firma Rokai vorgelegen haben, als im Frühjahr 2022 eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu diesem Unternehmen beantwortet wurde. "Auch jetzt aktuell von mir erbetene weitere Prüfungen haben keine Hinweise ergeben, dass 'wissentlich und wille Weiterlesen →

Die Stadt Schwerin hat vom Innenministerium die Zusage über 400.000 Euro für die Instandsetzung der Sporthalle in der Ratzeburger Straße in Lankow erhalten, 200.000 in-vestiert sie selbst. Die Dreifeldhalle wurde 1975 erbaut und wird seitdem für den Schul- und Vereinssport genutzt. In den Jahren 2012/2014 erfolgte eine erste Teilsanierung, während der das Fensterlichtband ausgetauscht, die Da Weiterlesen →

Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage den Landtag wissentlich und willentlich getäuscht. "Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage nach damaligem besten Wissen beantwortet. Es hat keine Täuschung des Parlaments gegeben", erklärte der Innenminister. "Die Anpachtung eines Weiterlesen →

Die Gemeinde Zarrendorf im Landkreis Vorpommern-Rügen erhält ein eigenes Wappen. Die Urkunde für das Hoheitszeichen mit der Wappengenehmigung hat das Innenministerium jetzt an Bürgermeister Christian Röver versandt. "Ich freue mich sehr über das Engagement der Gemeinde für ein eigenes Wappen. Dieses spricht für ihr Interesse, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren. Wappen spiegel Weiterlesen →

Das Innenministerium hat einen Vertrag mit einem großen Treibstoffversorger für die Versorgung im Krisenfall geschlossen. Dieser verpflichtet sich, für zunächst zwei Jahre alle Leistungen vorzuhalten, die erforderlich sind, um etwa bei einem größeren Stromausfall - der auch Tankstellen außer Betrieb setzen würde - Benzin und Diesel mit Tanklastern zu zentralen Abgabepunkten in den Landkrei Weiterlesen →

Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am kommenden Freitag, 19. Mai, mehrere Fördermittelbescheide an Freiwilligen Feuerwehren in den Landkreisen Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu den aufgeführten Terminen herzlich eingeladen. In Prerow auf dem Darß übergibt der Minister Bürgerme Weiterlesen →

Bauminister Christian Pegel hat heute mit Rostocks Senatorin für Infrastruktur, Umwelt und Bau Dr. Ute Fischer-Gäde in Rostock-Dierkow ein Straßenfest mit Kunstausstellung und damit den Tag der Städtebauförderung für Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Bundesweit wird der Tag seit 2015 jedes Jahr im Mai mit vielen Veranstaltungen begangen. "Die Städtebauförderung von Bund, Land und Kommune Weiterlesen →

Mit insgesamt fast zehn Millionen Euro hat die Landesregierung seit Start des Förderprogramms zur digitalen Transformation in Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, kurz "Digitrans", Ende 2018 insgesamt 588 Digitalisierungsvorhaben in der Wirtschaft unterstützt. "Dieses damals neue Förderangebot war eines von mehreren Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Thema D Weiterlesen →