Politik

POL-DO: Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei für die Versammlung am 04.06.2016 hat Bestand – Partei „Die Rechte“ unterliegt im Rechtstreit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

02.06.2016 – 12:39

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0737

Der für die am 04.06.2016 stattfindende rechtsextremistische Versammlung verfügte Auflagenbescheid der Polizei Dortmund hat Bestand. Die Dortmunder Polizei hatte bezüglich der angemeldeten Versammlung zusätzlich einen rechtlichen Hinweis erlassen, gegen den der rechtsextremistische Anmelder Rechtsmittel eingelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stützt jedoch die Rechtsauffa Weiterlesen

POL-DO: Nazi-Aufmarsch am 04.06.2016 mit strengen Auflagen versehen – Nordstadt als Demonstrationsort vom Tisch

31.05.2016 – 14:50

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0717

Für den 04.06.2016 haben Rechtsextremisten eine Versammlung in Form eines Aufzuges in Dortmund angemeldet. Vom Anmelder avisierte Orte für die Versammlung waren die Dortmunder Innenstadt und die Nordstadt

"Wir haben nicht zugelassen, dass Rechtsextremisten die in der Nordstadt lebenden Migranten mit ihren ausländerfeindlichen Parolen diskreditieren. Ebenso haben wir die zusätzlic Weiterlesen

POL-NB: Aufkleber mit verfassungswidrigem Inhalt in Waren festgestellt – Täterin gestellt,(Landkreis Mecklenburgische Seenplatte)

27.05.2016 – 22:57

PHR Waren (ots) - Am Freitag gegen 18:00 Uhr konnten Beamte des Polizeihauptreviers Waren eine 31- jährige Schwerinerin stellen, die in 17192 Waren,in der Goethestraße Aufkleber mit verfassungswidrigem Inhalt auf mehrere Straßenlaternen anbrachte. Die Aufkleber beinhalteten rechtsextreme Parolen und Symbole. Die bereits aufgeklebten Aufkleber(6cm x 6 cm) wurden umgehend entfernt sowie noch aufgefundene Aufkleber sichergestel Weiterlesen

POL-NB: Mehrere Schmierereien im 18609 Ostseebad Binz

27.05.2016 – 11:43

Neubrandenburg (ots) - Am heutigen Morgen wurde bekannt, dass in Binz an verschiedenen Ort in der vergangenen Nacht mehrere Gebäude durch Schmierereien beschädigt wurden.

Unbekannte Täter haben in der Murkaner Straße, Dünerstraße, an der Strandpromenade und der Gemeindestraße mit schwarzer Farbe politisch motivierte Graffiti aufgetragen. Geschädigt wurden unter anderem die Betreiber eines Hotels, einer Ferienanlag Weiterlesen

POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange zum 4. Juni: Rechtsextreme Demo in der Nordstadt vom Tisch – Verlagerung der Versammlung in Außenbereiche

20.05.2016 – 10:58

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0665

Polizeipräsident Gregor Lange hat heute (20.5.) bekanntgegeben, dass die ursprüngliche Anmeldung eines rechtsextremistischen Aufmarsches in der Dortmunder Nordstadt vom Tisch sei. "Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können", so der Polizeipräsident.

Mit Blick auf konkrete polizeiliche Gefahrenprognosen Weiterlesen

POL-BS: Farbschmierei an Gedenkstelle – Zeugenaufruf

19.05.2016 – 12:36

Braunschweig (ots) - 10/11.05.2016 Braunschweig, Schillstraße

In der Nacht vom 10. auf den 11.05.2016 wurden mehrere Gedenktafeln der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Neuengamme, Außenstelle Braunschweig, durch Farbschmierereien beschädigt.

Die Farbschmierereien und weiteren Beschädigungen ließen einen rechtsextremen Hintergrund vermuten. Der Tatzeitraum lässt sich auf die Zeit vom 10.05.2016, 22.00 Uhr Weiterlesen

Verlaufsbericht zu den Versammlungen in Viechtach, Stadtplatz

Verlaufsbericht zu den Versammlungen in Viechtach, Stadtplatz VIECHTACH, LKRS. REGEN.

Am Freitag, 15.04.2016, fanden von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr in Viechtach eine Versammlung des rechtsextremen „Dritten Wegs“ und eine Gegenkundgebung statt. Die beiden Veranstaltungen verliefen friedlich.

An der Demo des „Dritten Wegs“ nahmen ca. 20 Personen teil. Die Teilnehmer an der Gegenkundgebung der bürgerlichen Seite, unter die sich auch einige Personen aus dem linksextremen Spektrum mischten, Weiterlesen

Schmierereien im Skaterpark

Schmierereien im Skaterpark MÜNCHBERG, LKR. HOF. Unbekannte besprühten vermutlich in der Nacht zum Dienstag die Skaterbahn in Münchberg mit einem rechtsextremen Symbol.
Kontakt zur... Kriminalpolizei Hof »

Im Schutz der Dunkelheit suchten bislang unbekannte Täter den Skaterpark im Angermühlenweg auf und sprühten mit blauer Farbe ein verbotenes Zeichen auf die Rückseite der Halfpipe. Dabei entstand ein Sachschaden von mindestens 100 Euro. Weiterlesen

Verlaufsbericht zu den Versammlungen in Arnbruck

Verlaufsbericht zu den Versammlungen in Arnbruck Arnbruck, Lkrs. Regen. Am Samstag, 19.03.2016, fanden von 15.00 bis 17.15 Uhr in Arnbruck eine Versammlung des rechtsextremen „Dritten Wegs“ und eine Gegenkundgebung statt.
Die beiden Veranstaltungen verliefen weitgehend friedlich.

An der Demo des „Dritten Wegs“ am Dorfplatz nahmen ca. 40 Personen teil, am Aufzug durch den Ort Arnbruck ca. 90 Personen.
Die Teilnehmer an der Gegenkundgebung der bürgerlichen Seite, unter die sich auch e Weiterlesen