Durchsuchungen wegen so genannter „Hasspostings“ in sozialen Medien

Nr. 1800
In mehreren gemeinsam von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes geführten Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung strafbewehrter so genannter „Hasspostings“ in sozialen Netzwerken wurden heute in Berlin insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse in Alt-Hohenschönhausen, Friedenau, Friedrichshain, Heiligensee, Karlshorst, Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Steglitz vollstreckt. Bei den Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, stehen elf tatverdächtige Männer im Alter zwischen 36 und 62 Jahren im Fokus. Sie sollen unabhängig voneinander über soziale Netzwerke unter anderem Hassparolen in Bezug auf Flüchtlinge und andere fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben. Die Vollstreckung dieser Beschlüsse erfolgte im Rahmen eines erstmals bundesweit koordinierten Einsatztages der Polizeien in 14 Bundesländern zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Neben der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich rechtsgerichteter Äußerungen in sozialen Netzen soll mit dieser Aktion dem stark zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen getreten werden.