Archiv für den Monat: Januar 2017

Innenministerium NRW: Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD – Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Pa Weiterlesen

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