Zweiter bundesweiter Aktionstag wegen so genannter „Hasspostings“ – Durchsuchungen auch in Berlin

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 1385
In mehreren vom Polizeilichen Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung strafrelevanter so genannter „Hasspostings“ in sozialen Medien bzw. Netzwerken wurden heute in der Zeit von 6 bis 7.30 Uhr zehn Durchsuchungsbeschlüsse in Rathenow, Steglitz, Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Spandau, Treptow, Schöneberg sowie Tempelhof vollsteckt. Die Ermittlungen werden überwiegend wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt und richten sich gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 66 Jahren. Sie sollen über soziale Netzwerke strafbare Inhalte verbreitet haben. Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel, wie beispielsweise Laptops und Handys, aber auch Schlagringe und Drogen gefunden und sichergestellt. An dem Einsatz waren rund 60 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes unterstützt durch das Spezialeinsatzkommando Berlin sowie Dienstkräfte der Polizeiinspektion West des Bundeslandes Brandenburg beteiligt.
Die Ermittlungen sowie die Auswertung der Beweismittel dauern an.
Wie auch schon im vergangenen Jahr erfolgte die Vollstreckung dieser Beschlüsse im Rahmen eines vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatzes in 14 Bundesländern. Mit diesem zweiten länderübergreifenden Einsatz soll fortgesetzt und entschlossen den Straftaten und radikalen Äußerungen im Internet begegnet werden.