PD Leipzig – Gemeinsame Medieninformation der Bundespolizeiinspektion und der Polizeidirektion Leipzig

Gemeinsame Medieninformation der Bundespolizeiinspektion und der Polizeidirektion Leipzig Medieninformation: 541/2023 Verantwortlich: Yvonne Manger, Olaf Hoppe Stand: 29.09.2023, 11:45 Uhr Jahresbilanz 2022 – Gemeinsame Einsatzgruppe »Bahnhof-Zentrum«Verkehrsknotenpunkt, Einkaufszentrum und mit einer Grundfläche von über 80.000 m² als der flächenmäßig größte Bahnhof in Deutschland und der flächenmäßig größte Kopfbahnhof in Europa - der Hauptbahnhof Leipzig ist einer der bekanntesten Orte der Stadt. Mit rund 135.000 Reisenden und Besuchern täglich gilt er als hoch frequentiert, gerade auch durch die seit 2013 mit dem Leipziger Citytunnel bestehende Integration der Stadt Leipzig in das Netz der neuen S-Bahn Mitteldeutschland. Gleichzeitig ist der Bahnhof sowie das angrenzende Umfeld ein Brennpunkt der Straßen-, Gewalt- und Betäubungskriminalität. Es dominieren Erscheinungsformen der mittelbaren und unmittelbaren Beschaffungskriminalität und ausländer-/asylrechtliche Verstöße. Überdies ist der Bahnhof als Verkehrsknotenpunkt auch im Hinblick auf die Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität ein Schwerpunkt im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna, welche für Mitteldeutschland zuständig zeichnet. Den verschiedenen Zuständigkeiten von Bundes- und Landespolizei, die auf Basis teilweise unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen handeln, begegnet man in Leipzig mit einer Gemeinsamen Einsatzgruppe »Bahnhof-Zentrum« (GEG BaZe) in der aktuell über 20 Polizistinnen und Polizisten des Polizeireviers Leipzig Zentrum und der Bundespolizeiinspektion Leipzig zusammenarbeiten. Diese bestreifen regelmäßig den Hauptbahnhof, die im Zentrum gelegenen Tiefbahnhöfe und Haltepunkte sowie die bahnhofsnahen Stadt- und Innenstadtbereiche wie den Bürgermeister-Müller-Park und den Schwanenteich. Historie Die Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum besteht seit dem 10.01.2000. Sie wurde ein fester, erfolgreicher und anerkannter Bestandteil der damaligen Bundesgrenzschutzinspektion Leipzig und dem Polizeirevier Leipzig-Innenstadt. Der Grundstein einer echten Partnerschaft wurde bereits im Jahre 1995 gelegt. Hier erfolgte die erste Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundesgrenzschutzamt Halle und dem Polizeipräsidium Leipzig in Sachen Sicherheitskooperation. In der Folge wurde ab 1998 eine gemeinsame Streifentätigkeit aufgenommen. Auch damals existierten die gleichen Kriminalitätsphänomene wie heute, so dass es 1999 zu einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen dem damaligen Bundesgrenzschutz und Sächsischer Landespolizei kam. Somit war der Weg für die Bildung der gleichberechtigten gemeinsamen Einsatzgruppe "Bahnhof-Zentrum" in Leipzig geebnet und die »GEG BaZe" nahm ihre Arbeit auf. Bis heute durchlebten beide Behörden umfangreiche strukturelle Veränderungen. 2013 bis 2016 ergaben sich aufgrund infrastruktureller und gesellschaftlicher Veränderungen Auswirkungen auf das Aufgabenfeld der GEG. Die Eröffnung des Citytunnels im Jahr 2013 mit drei neuen unterirdischen Haltepunkten im Innenstadtbereich Leipzigs führte im speziellen zu einer Verschmelzung und Überlagerung der unterschiedlich ausgelegten behördlichen Zuständigkeiten. 2015/2016 wurde Leipzig, bedingt durch die Migrationsbewegung eine Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen. Somit kam für die GEG ein weiterer Schwerpunkt dazu. Der Fokus richtete sich auf die Bearbeitung ausländerrechtlicher Delikte, wie der unerlaubten Einreise und des Aufenthaltes sowie der Entgegenahme von Asylgesuchen. Allgemeines Das Jahr 2022 war vom Wegfall der pandemiebedingten Regelungen geprägt. Diese galt es zunächst auch durch die Einsatzkräfte der »GEG BaZe« zu kontrollieren und durchzusetzen. Mit Wegfall der Beschränkungen wurde ein spürbarer Zulauf vom Szeneklientel an den kriminalgeographisch herausragenden Orten des Bahnhofsumfeldes, insbesondere dem Willy-Brandt-Platz mit dem Bürgermeister-Müller-Park, der Goethestraße inklusive des Parks Schwanenteich, der Lagerhofstraße sowie Ladestraße West und Ost registriert. So dominierten wieder vornehmlich Delikte der Eigentums- und Betäubungsmittelkriminalität sowie Rohheitsdelikte. Dem wurde mit gemeinsamen Streifen des Stadtordnungsdienstes sowie im Bahnhofsbereich mit der DB Sicherheit, Mobile Unterstützungsgruppe begegnet. Letztere hat als Hausrechtsinhaber zeitnah die Möglichkeit, Hausverbote im Hauptbahnhof auszusprechen. Während der Streifentätigkeit sowie an über ein Dutzend gemeinsamer Fahndungstage wurden über 4.700 Personen kontrolliert, über 2.100 davon durchsucht, 268 Platzverweise erteilt und 93 Menschen vorläufig fest- beziehungsweise in Gewahrsam genommen. Es wurden 3,8 Kilogramm Betäubungsmittel festgestellt, zumeist Marihuana und Haschisch (2,6 kg) und Ecstasy (0,8 kg) und dann folgend Heroin und Crystal. Eigentumsdelikte/Ladendiebstahl Die Leipziger Innenstadt mit vielen Einzelhandelsgeschäften und Kaufhäusern sowie die Promenaden des Hauptbahnhofes bieten vielfältige Tatgelegenheiten zur Begehung von Diebstählen. Die Straftäter bewegen sich hierbei flexibel zwischen den örtlichen Zuständigkeitsbereichen von Landes- und Bundespolizei. Für das Jahr 2022 ist ein Anstieg der Fallzahlen um 67 Prozent (2021: 469 Ladendiebstähle, 2022: 785) zu konstatieren. Damit ist dieses allgegenwärtige Deliktsfeld bereits wieder auf Stand der vorpandemischen Zeiten. Bei dem bevorzugten Diebesgut handelte es sich vorwiegend um Kleidungsstücke verschiedener Marken und Warenhäuser sowie um hochwertige Parfüms. Vor allem im Bereich der Höfe am Brühl traten vermehrt Trickdiebstähle sowie Raubstraftaten unter Jugendlichen auf. Betäubungsmittelkriminalität Für das Jahr 2022 wurden im Leipziger Zentrum 299 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Gegenüber 2021 (265 Delikte) ist damit ein Anstieg um 12,8 Prozent zu verzeichnen. Vor allem im Bereich der Parkanlagen Bürgermeister-Müller-Park und Schwanenteich findet die offene Anbieterszene ihre Abnehmer. Hier hat sich der Einsatz von Personensuchhund zum Auffinden von Betäubungsmitteln bewährt. Er erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Diensthundestaffel der Polizeidirektion Leipzig. Rohheitsdelikte Im Leipziger Zentrum wurden durch die «GEG BaZe« in 2022 436 Rohheitsdelikte erfasst. Diese beinhalten Raubstraftaten und Körperverletzungen mit den Qualifizierungstatbeständen. Zu 2021, in dem 247 Fälle verzeichnet wurden, ist dies ein Anstieg um 76,5 Prozent. Dieser Trend zeichnet sich auch im Hauptbahnhof Leipzig ab. Hier standen 638 Gewaltdelikte in 2022 437 Gewaltdelikten in 2021 gegenüber. Schwerpunkte sind hier die Hauptausgänge des Hauptbahnhofes sowie die bereits genannten Kleiner Willy-Brandt-Platz, angrenzender Bürgermeister-Müller-Park (45 Rohheitsdelikte) und Schwanenteich. Besondere Fälle Besonders schwerer Fall des Diebstahls Am 23. Januar 2022 erkannten Zivilkräfte der »GEG BaZe« im Hauptbahnhof Leipzig zwei bereits polizeilich bekannte Männer. Beide hielten offensichtlich Ausschau nach möglichen Tatgelegenheiten. Bei Ankunft eines ICE auf Gleis 11, begaben sie sich getrennt in den Zug. Unter Beobachtung der eingesetzten Kräfte entwendete einer der Männer eine abgelegte Tasche. Alarmierte uniformierte und die zivil eingesetzten Polizeibeamte stellten beide Tatverdächtigen. Die potentielle Schadenshöhe betrug ca. 6.500 €. Auf Grund des Vorgehens und der Einsicht in sein mitgeführtes Handy konnten Hinweise auf weitere drei Diebstahlshandlungen gewonnen werden. Zudem hielt sich einer der Täter unerlaubt in Deutschland auf. Personenkontrolle am Schwanenteich Am 9. September 2022 kontrollierte die GEG BaZe eine dreiköpfige Personengruppe am Schwanenteich. Die Personen standen im Verdacht, ein Betäubungsmittel-Geschäft abzuwickeln. Im Rahmen der Kontrolle stellten die Beamten neben Betäubungsmitteln u.a. einen Vollstreckungshaftbefehl gegen einen slowakischen Tatverdächtigen sowie ein Fahrrad mit herausgefeilter Rahmennummer bei einem Libyer fest. Der dritte Tatverdächtige verfügte über keinerlei aufenthaltslegitimierenden Dokumente. Eine Überprüfung ergab, dass der Tunesier abgeschoben werden sollte. Da er über keinen festen Wohnsitz verfügte, konnte eine Festhalteanordnung gem. § 62 V AufenthG gegen ihn erwirkt werden. Nach der Richtervorführung am 10.09.2022 wurde der 25-Jährige am 14.09.2022 nach Tunesien abgeschoben. Verstoß Betäubungsmittelgesetz Im Rahmen des gemeinsamen Fahndungstages der »GEG BaZe« zeigte ein Rauschgiftspürhund am 11. Oktober 2022 im RE6 von Leipzig in Richtung Chemnitz ein typisches Anzeigeverhalten bei einem Reisenden. Daraufhin wurde der Mann kontrolliert. Er hatte mehrere verdächtige Substanzen in nicht geringer Menge, darunter Kokain und Haschischplatten dabei. Außerdem wurde der 31-Jährige von der Staatsanwaltschaft Chemnitz gesucht. Die »GEG BaZe« nahm den Mann vorläufig fest und beschlagnahmte die Betäubungsmittel. Anschließend wurde der Sachverhalt dem Kriminaldauerdienst der Polizeidirektion Leipzig zur weiteren Bearbeitung übergeben und die Ausländerbehörde wurde über den Verstoß gem. § 95 AufenthG unterrichtet. Im Rahmen der richterlichen Vorführung wurde ein Untersuchungshaftbefehl erlassen und der Algerier in die JVA Leipzig gebracht. Fazit Schon in den Neunzigern nutzen Straftäter die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Bundes- und Landespolizei am Hauptbahnhof Leipzig und in dessen Umgebung aus. Die »Gemeinsame Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum« vollzieht in ihrer Arbeit den Lückenschluss innerhalb der sonst klar abgegrenzten Zuständigkeiten beider Behörden. Die kooperative Streifentätigkeit zur Bewältigung der polizeilichen Lage ist ein »unverzichtbarer Bestandteil« der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geworden, so Polizeidirektorin Sylvia von Wlkanowa, Leiterin des Polizeireviers Leipzig-Zentrum. »In Leipzig Wohnende, aber auch die täglichen Besucherinnen und Besucher nehmen die Sicherheitssituation in den angrenzenden Bereichen des Hauptbahnhofes sehr schnell wahr. Drogendealer sprechen hier die Menschen sehr offensiv an. Es gilt, gemeinsam mit der Bundespolizei ständig Präsenz zu zeigen und die Zuständigkeitsgrenzen zu überbrücken.« Kräftekonzentrationen, insbesondere durch die Einsatzgruppe, zeigten eine spürbare Veränderung an den genannten kriminalgeografischen Orten. Laut dem Inspektionsleiter der Bundespolizei in Leipzig, Polizeioberrat Daniel Hillig, »nutzt die GEG BaZe für ihren gesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Kompetenzen und Informationen beider Sicherheitsbehörden und hat damit Modellcharakter für eine effektive behördenübergreifende Kriminalitätsbekämpfung, gerade in Großstädten.«