Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt

Gestern Nachmittag sollte gegen 16.30 Uhr eine angezeigte und genehmigte Mahnwache mit angemeldeten 50 Personen auf dem Potsdamer Platz in Mitte stattfinden. Bereits kurz nach 16 Uhr wuchs die Anzahl an künftigen Versammlungsteilnehmenden auf gut 1.000 Personen an. Der Anzeigende der Mahnwache beendete diese daraufhin und bekannte sich als Versammlungsleiter zu der neuen, zuvor nicht angezeigten Versammlung. Diese neue Versammlung wurde von der Polizei Berlin sogleich für verboten erklärt, da diese als eine Ersatzversammlung für eine bereits von der Versammlungsbehörde am 11. Oktober 2023 verbotene Versammlung gewertet wurde, die auch ursprünglich auf dem Potsdamer Platz sowie auf dem Pariser Platz stattfinden sollte. Das Verbot dieser Versammlung sowie jeglicher Ersatzversammlungen gilt noch bis zum 17. Oktober 2023. Im weiteren Verlauf sprachen Einsatzkräfte die anwesenden Personen direkt an und machten mehrmalige Lautsprecherdurchsagen, in denen sie über das Verbot informierten und zum Verlassen des Platzes aufforderten. Im weiteren Verlauf wurden die ausgesprochenen Platzverweise mittels einfacher körperlicher Gewalt in der Form von Schieben und Drücken durchgesetzt. Dabei kam es vereinzelnd zu Flaschenwürfen und zum Werfen von Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte. Nach weiteren Lautsprecherdurchsagen erfolgte gegen 18.15 Uhr ein erkennbarer Abstrom. Gegen 18.30 Uhr kam es zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die durch den Einsatz eines Reizstoffsprühgerätes von den Kräften abgewehrt wurden. Gegen 19.20 Uhr herrschte ein alltägliches Straßenbild. Insgesamt kam es zu 127 Freiheitsbeschränkungen bzw. Freiheitsentziehungen, 76 Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Es wurden insgesamt 24 Einsatzkräfte verletzt. Im Rahmen des Abstroms soll es gegen 19.30 Uhr zu einer Bedrohung in der Stresemannstraße gekommen sein. Gäste eines jüdischen Restaurants beobachteten mehrere Unbekannte, die sich dem Restaurant genähert und die Fensterscheibe bespuckt sowie gegen diese getreten haben sollen. Des Weiteren sollen die Personen über Handgesten ein Maschinengewehr imitiert und auf das Restaurant gezielt haben. Als die alarmierten Einsatzkräfte eintrafen, waren die Unbekannten nicht mehr am Ort. Es konnte kein Schaden an der Fensterscheibe festgestellt werden. Darüber hinaus brannte gestern Abend eine Mülltonne in Kreuzberg. Gegen 21.40 Uhr bemerkte eine Passantin eine brennende Mülltonne zwischen der Admiralbrücke und dem Fraenkelufer und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Nachdem der Brand gelöscht worden war, wurde ein Plakat mit den Namen mutmaßlich entführter israelischer Staatsbürger im Gazastreifen festgestellt, welches am Metallgehäuse der Mülltonne angebracht war. Außerdem kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Davidsternen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen.