Bilanz zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt

Sieben der acht für gestern angezeigten Versammlungen wurden bereits am 18. Oktober 2023 verboten. Um die Verbote durchzusetzen und Ersatzveranstaltungen zu verhindern, war die Polizei Berlin mit Unterstützung der Bundespolizei im Stadtgebiet unterwegs. Insgesamt wurden zehn Strafanzeigen, überwiegend wegen Branddelikten, und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt. Es wurden 47 Personen vorläufig festgenommen und deren Identitäten geklärt. Grundsätzlich verlief die vergangene Nacht deutlich ruhiger als insbesondere die beiden Nächte zuvor. Auch wurden bislang keine verletzten Dienstkräfte bekannt. Insgesamt waren in der Spitze rund 900 Einsatzkräfte präsent, die an neuralgischen Punkten auch das öffentliche Straßenland ausleuchteten. Im Einzelnen kam es zu folgenden nennenswerten Vorkommnissen: Gegen 15 Uhr stellten Einsatzkräfte in der John-Foster-Dulles-Allee rund 100 Personen mit palästinensischen Fahnen fest, die sich in Richtung des Spreeweges bewegten. Die Personen wurden von der Polizei begleitet, bis sich die Gruppe am Spreeweg selbst auflöste. Die erlaubte Kundgebung „Nach antisemitischen Angriffen auf Jüd:innen in Berlin: Kein Fußbreit den Faschisten“ begann gegen 17.30 Uhr am Oranienplatz, verlief mit rund 30 Teilnehmenden friedlich sowie störungsfrei und endete gegen 18 Uhr. Darüber hinaus konnten in der Sonnenallee und angrenzenden Straßenzügen in Neukölln rund 40 Personen in Kleinstgruppen festgestellt werden. Ein Teil der Personen war vermummt und führte palästinensische Fahnen mit sich. In diesem Zusammenhang kam es vereinzelt zum Abbrennen von Pyrotechnik sowie zum Ablegen von Sperrmüll und Autoreifen, welche von den Einsatzkräften entsorgt wurden. Gestern Abend zeigte ein 41-jähriger Mann eine Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung bei einer Polizeiwache der Polizeidirektion 5 (City) an. Er soll gegen 18.30 Uhr in der Reichenberger Straße in Kreuzberg mit drei Unbekannten in einen Streit geraten sein. In diesem Zusammenhang soll ihn einer der drei nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt und ihm einen Stoß mit den flachen Händen versetzt haben. Im weiteren Verlauf soll der Unbekannte dem 41-Jährigen gedroht und anschließend mit seinen beiden Begleitern geflüchtet sein. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen wurden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen. Eine Zeugin alarmierte gestern Abend die Polizei nach Wedding. Sie soll gegen 20.20 Uhr auf einen Heranwachsenden aufmerksam geworden sein, der sich mit vier weiteren Personen in der Müllerstraße aufgehalten und mit einem mutmaßlichen Stock die Befestigungen einer am Fahnenmast wehenden Flagge Israels abgeschlagen haben soll. Nach Feststellung der Identität des tatverdächtigen 18-Jährigen und seiner beiden Begleiter im Alter von 21 Jahren, eines 19-Jährigen und einer 15-Jährigen wurden alle fünf am Ort entlassen. Aufgrund der verbliebenen Befestigungen ist die Flagge noch ausreichend gegen ein Wegwehen gesichert. Die Ermittlungen dauern an und werden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes geführt. In der vergangenen Nacht wurden Polizeikräfte gegen 23.30 Uhr auf vermummte Personen an der Kreuzung Sonnenallee Ecke Michael-Bohnen-Ring in Neukölln aufmerksam, die Pyrotechnik in eine Mülltonne warfen, diese und zwei weitere Tonnen mit einer Flüssigkeit begossen und schließlich anzündeten. Als die drei unbekannten Personen flüchteten, rief eine von ihnen „Free Palestine“. Das Feuer wurde von den Einsatzkräften gelöscht. Es wurde niemand verletzt. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen wurden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen. An der Kreuzung Sonnenallee Ecke Friedelstraße löschten Anwohnende brennende Mülltonnen. Gegen 0.45 Uhr soll eine Passantin zwei Personen an einem geparkten Fahrzeug an der Hobrecht- Ecke Schinkestraße beobachtet haben. Nachdem sie einen lauten Knall wahrgenommen haben soll, soll das Duo geflüchtet sein. Im weiteren Verlauf bemerkte die Frau Feuer aus dem Inneren des Wagens und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Die eingetroffenen Polizisten und Polizistinnen begannen mit dem Löschen des Feuers und wurden später von den Einsatzkräften der Feuerwehr abgelöst. Niemand wurde verletzt. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung übernommen.