Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt – Polizei Berlin zieht Bilanz

Die Polizei Berlin schützte gestern vier Versammlungen, die einen thematischen Bezug zum andauernden Nahostkonflikt hatten. Hierfür waren rund 500 Dienstkräfte im Einsatz, von denen zwei verletzt wurden, ihren Dienst aber fortsetzen konnten. Auf dem Vorplatz des Rathauses Wedding in der Müllerstraße begann gegen 12 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza! Gegen Weltkrieg und soziale Verwüstung! Für internationalen Sozialismus!“, an der in der Spitze etwa 75 Personen teilnahmen. Die Versammlung endete gegen 15 Uhr ohne Störungen. In der Brunnenstraße in Mitte begann gegen 15 Uhr eine Gegenkundgebung mit dem Titel „Jetzt ist es an der Zeit, nie wieder ist jetzt wörtlich zu nehmen. Gegen jeden Antisemitismus!“ mit fünf Teilnehmenden. Sie zeigten themenbezogene Transparente und führten israelische Fahnen mit sich. In der Spitze nahmen 25 Personen an der Kundgebung teil. Am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding begann gegen 15.30 Uhr ein Aufzug mit dem Titel „Solidarität mit Palästina – Stop Genocide Now – Stoppt das Projekt des israelischen Siedlerkolonialismus – Stoppt die erneuten Zwangsvertreibung der Palästinenser – Stoppt die Nakba 2.0, die vor Augen der Weltgemeinschaft stattfindet!“ mit rund 1.400 Teilnehmenden. Nach der Verlesung der Auflagen in deutscher und in arabischer Sprache war die Stimmung bereits emotionalisiert. Im Aufzug wurden zwei Lautsprecherkraftwagen und ein Showfahrzeug mit Anhänger mitgeführt, an denen themenbezogene Transparente ohne strafrechtlich relevanten Inhalt angebracht waren. Noch am Antreteplatz erkannten Einsatzkräfte einen Tatverdächtigen zu einem tätlichen Angriff vom 24. Mai 2024 wieder und stellten Transparente mit strafbarem Inhalt bei Teilnehmenden fest. Die Personen wurden kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt und es wurden entsprechende Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen 16 Uhr setzte sich der Aufzug mit circa 3.000 Teilnehmenden in Richtung Müllerstraße in Bewegung. Im Aufzug wurden vereinzelt Transparente und das Skandieren von Sprechchören mit strafrechtlich relevanten Inhalten festgestellt. Einsatzkräfte leiteten entsprechende Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein. Über den Lautsprecherkraftwagen wurde von der Versammlungsleitung auf eine Gegenversammlung hingewiesen, mit der Aufforderung sich nicht von den anderen Teilnehmenden provozieren zu lassen. In der Brunnenstraße befand sich am Rande des Aufzuges ein Mann mit einer israelischen Fahne – im Bereich der Gegenkundgebung. Mehrere Teilnehmende des Aufzuges liefen auf den Mann zu. Die Einsatzkräfte reagierten darauf mit unmittelbarem Zwang in Form von Schieben und Drücken und setzten Mehrzweckstöcke ein, um die aggressiven Teilnehmenden in den Aufzug zurückzudrängen. Einem von ihnen gelang es dennoch, dem Mann die Fahne zu entreißen. Diese wurde dabei beschädigt. Der Träger der Fahne blieb unverletzt. Einsatzkräfte nahmen den Angreifer fest. Er leistete Widerstand und griff die Einsatzkräfte tätlich an. Im Zuge der Festnahme des Mannes wurden aus dem Aufzug heraus Gegenstände, darunter auch eine Flasche, in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Es erfolgten drei Festnahmen und die Einleitung von drei Strafermittlungsverfahren wegen versuchten Raubes, Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte sowie wegen schweren Landfriedensbruchs. Noch in der Brunnenstraße wurde ein Versammlungsteilnehmender des Aufzugs von einem Teilnehmenden der Gegenversammlung beleidigt. Nachdem der Mann in seiner Freiheit beschränkt und ein Strafvermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet wurde, warf ein unbekannt gebliebener Versammlungsteilnehmer aus dem Aufzug einen Gegenstand und eine PET-Flasche auf die Einsatzkräfte. Eine weitere Person warf einen Stein in Richtung der Gegenversammlung. Sie wurde daraufhin unverzüglich festgenommen. Beim weiteren Vorbeilaufen an der Gegenkundgebung wurden aus dem Aufzug heraus im Bereich der Brunnenstraße/Bernauer Straße erneut PET-Flaschen durch unbekannte Personen in Richtung der Kundgebung und auf Einsatzfahrzeuge geworfen. Zum Schutz der Kundgebung und Verhinderung von Auseinandersetzungen zwischen den beiden Versammlungen wandten die Polizistinnen und Polizisten Zwang, insbesondere in Form von Schieben, Drücken und dem Einsatz von körperlicher Gewalt und des Mehrzweckstocks, an. Gegen 19 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz am Mauerpark im Ortsteil Prenzlauer Berg. Bei der Festnahme eines mutmaßlichen Flaschenwerfers verletzte sich eine Einsatzkraft, verblieb jedoch im Dienst. An der Abschlusskundgebung beteiligen sich noch rund 600 Teilnehmende. Über den Lautsprecherwagen wurden in arabischer Sprache Ausrufe mit strafbaren Inhalten vorgetragen. Hierzu wurde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Im Bereich des Endplatzes hielt sich eine Frau auf, die zwei Israel-Handfahnen zeigte. Einsatzkräfte sprachen sie an, um sie vor möglichen Reaktionen aus dem Aufzug heraus zu schützen. Circa 100 Teilnehmende liefen aggressiv in Richtung der Frau und wirkten verbal auf sie ein. In diesem Zusammenhang kam es zu Flaschenwürfen gegen die Einsatzkräfte, ohne diese zu treffen. Einem Mann, der plötzlich hinter einem geparkten Auto auftauchte, gelang es, der Frau beide Handfahnen zu entreißen und damit zu flüchten. Kurze Zeit später konnten die Fahnen zerstört in der Nähe gefunden werden. Die Frau erhielt diese zurück. Einsatzkräfte leiteten entsprechende Strafermittlungsverfahren ein. Gegen 20 Uhr wurde die Versammlung mit noch 100 Teilnehmenden beendet. In der Stauffenbergstraße im Ortsteil Tiergarten begann gegen 16.30 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „In solidarity with the imprisoned Egyptian students who stand in solidarity with Palestine against Egypt’s complicity“, an der in der Spitze 120 Personen teilnahmen. Die Kundgebung verlief weitestgehend störungsfrei und wurde gegen 17.50 Uhr beendet. Es wurden zwei Strafermittlungsverfahren wegen eines gezeigten Transparents und eines skandierten Ausrufs mit strafbaren Inhalten eingeleitet. Im gesamten Verlauf der vier Versammlungen wurden 24 Personen vorübergehend festgenommen und 21 Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, wegen tätlichen Angriffs, Widerstands, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Volksverhetzung, versuchten Raubes und Diebstahls sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz eingeleitet.