Bilanz zu Versammlungen im Stadtgebiet

Die Polizei Berlin war gestern mit rund 1.000 Einsatzkräften zur Begleitung und zum Schutz der Versammlungslage in mehreren Stadtteilen im Einsatz. Einen Schwerpunkt bildeten zum einem Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt. In diesem Themenkomplex gab es drei pro-israelische und drei pro-palästinensische Versammlungen. Am Oranienplatz begann gegen 13:30 Uhr eine Versammlung mit dem Titel „Palestinan Land Day“, die in der Spitze etwa 400 Teilnehmende erreichte. Im Vorfeld der Versammlung soll ein Pressevertreter einen Teilnehmer als Tatverdächtigen einer Beleidigung vom 13. Februar 2025 wiedererkannt haben. Einsatzkräfte der Polizei identifizierten den Mann und fertigten eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidung. Gegen 14 Uhr zeigte eine Teilnehmerin einer Frau, die an der Kundgebung teilnahm, ein Plakat, von dessen Inhalt sich die Frau beleidigt fühlte. Polizeidienstkräfte beschränkten daraufhin die Tatverdächtige in ihrer Freiheit und mussten gegen nachströmende Teilnehmende unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken anwenden, um die Maßnahme durchführen zu können. Gegen 15:35 Uhr wurde von einer Rednerin eine verbotene Parole über einen Lautsprecher skandiert. Als Polizeieinsatzkräfte an die Versammlungsleitung in der Nähe des Lautsprecherwagens herantraten, kam es erneut zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken gegen einzelne Teilnehmende. Trotzdem konnte die Tatverdächtige sich unerkannt entfernen. Die Sicherung von Beweismaterial für weitere Ermittlungen in diesem Fall gelang dennoch. Die Versammlungsleitung beendete die Kundgebung gegen 16:30 Uhr. Alle übrigen Versammlungslagen mit Bezug zum Nahostkonflikt verliefen störungsfrei. Insgesamt erfolgten in diesem Versammlungskontext zwei Festnahmen und vier Strafanzeigen wegen zweimaliger Beleidigung, Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Einen zweiten Schwerpunkt der gestrigen Versammlungslage bildeten die Versammlung der rechtsextremen Szene in Hellersdorf sowie dagegen gerichtete Demonstrationen mehrerer Gruppen und Initiativen. Bereits im Vorfeld kontrollierte die Polizei kurz nach 11 Uhr acht Personen am Bahnhof Lichtenberg, die zunächst wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen festgenommen wurden. Hierzu wurde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wobei die Ermittlungen zur Zuordnung konkreter individueller Tatbeiträge der achtköpfigen Gruppe vor Ort nicht abgeschlossen werden konnten und alle Personen nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen wurden. Auf dem Weg zum Antreteplatz der rechtsgerichteten Versammlung entdeckten Polizeieinsatzkräfte am Alice-Salomon-Platz einen anderen Tatverdächtigen, der einen verbotenen Gruß entrichtete und nahmen ihn fest. Die rechtsextrem ausgerichtete Versammlung begann gegen 14 Uhr am Alice-Salomon-Platz mit 250 Teilnehmenden. Auf dem Dach eines Wohnhauses in der Riesaer Straße brannten drei Personen gegen 14:40 Uhr pyrotechnische Erzeugnisse ab und zeigten den Vorbeilaufenden ein Transparent, das sich inhaltlich gegen deren Versammlungsthema richtete. Gegen 14:50 Uhr warf in der Riesaer Straße eine unbekannt gebliebene Person ein Ei auf die Teilnehmenden, ohne zu treffen. Rund 20 Personen, die dem linksgerichteten Spektrum zuzuordnen sind, wollten an den laufenden Aufzug gelangen, wurden aber von Begleitschutzkräften der Polizei unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken davon abgehalten werden. Diese Gruppe wuchs in der Folge auf etwa 50 Personen an und wurde im Bereich der Louis-Lewin-Straße angehalten, um weitere Einwirkungsversuche auf die laufende Versammlung zu unterbinden. In der Quedlinburger Straße wurde gegen 15:20 Uhr ein Pressevertreter im Aufzug erkannt und zu seinem Schutz von begleitenden Polizisten aus dem Aufzug herausgeführt. Gegen 15:35 Uhr erreichte der Aufzug wieder den Alice-Salomon-Platz, wo ein Medienvertreter und ein Berichterstatter sich unter die Teilnehmenden begaben. Ordner der rechtsgerichteten Versammlung wirkten plötzlich auf beide körperlich ein. Die sofort einschreitenden Polizeibeamten trennten die Auseinandersetzung unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken und nahmen zwei Ordner fest. Die Versammlung wurde gegen 16 Uhr beendet. Im Abstrom erkannten Polizisten einen Teilnehmer wieder, der während des Aufzuges gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz verstoßen hatte. Er wurde kurzzeitig angehalten, um seine Personalien für ein folgendes Ordnungswidrigkeitenverfahren festzustellen. Gegen 16:48 Uhr nahmen Polizeieinsatzkräfte eine männliche Person am U-Bahnhof Hellersdorf fest, nachdem dieser einen Pressevertreter geschubst hatte und dessen Mobiltelefon auf den Boden fiel. Im Rahmen dieser Maßnahme nahmen die Polizeibeamten eine weitere Person nach tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fest. Dabei mussten erneut Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken angewendet werden. Kurz nach 17 Uhr entrichtete eine andere männliche Person einen verbotenen Gruß und wurde sofort festgenommen. Auf dem U-Bahnhof Hellersdorf trennte die Polizei strikt die ehemaligen Teilnehmenden von vereinzelt festgestellten Gegendemonstranten. Dabei kam es zu einem Flaschenwurf ohne Treffer. Im weiteren Verlauf nahmen Einsatzkräfte einen Tatverdächtigen des Gegenprotests dazu fest. Alle ehemaligen Teilnehmenden des rechtsextremen Aufzugs bestiegen gegen 17:25 Uhr die U-Bahn in Richtung Hönow. Da die Eingestiegenen nun die Begleitkräfte der Polizei hartnäckig daran hinderten, ebenfalls in die Waggons einzusteigen, musste wiederholt gezielter unmittelbarer Zwang in Form von Schieben, Faustschlägen und Tritten angewendet werden, um ebenfalls die eingefahrene U-Bahn besteigen zu können. Dabei wurde ein Polizeibeamter verletzt. Einen männlichen Tatverdächtigen nahmen die Beamten zudem nach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fest. Aus der U-Bahn heraus zu einem weiteren Flaschenwurf, bei dem eine Einsatzkraft getroffen und verletzt wurde. In diesem Zusammenhang erfolgten unmittelbar koordinierte Festnahmen von zwei Personen. Gegen 17:40 erreichte die U-Bahn Hönow, wo eine weibliche Person nach tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte festgenommen wurde. Gegen 19 Uhr hatten sich schließlich alle Personen unter Aufsicht der Polizeieinsatzkräfte am Ort nacheinander in kleinen Gruppen aus dem Bereich des Parkplatzes vor dem U-Bahnhof Hönow entfernt. Am Regine-Hildebrand-Park Ecke Riesaer Straße nahmen Einsatzkräfte gegen 13:40 Uhr einen Teilnehmer einer anderen Versammlung fest, der einen Diensthundeführer der Polizei beleidigte. Kurz nach 14 Uhr wurde in der Schneeberger Straße eine nicht am Aufzug teilnehmende männliche Person festgenommen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des rechtsgerichteten Aufzugsgeschehens durch das Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers beleidigte. Da dieser Tatverdächtige Widerstand gegen die festnehmenden Polizisten leistete, musste Zwang in Form von Festlegetechniken angewendet werden. Gegen 14:25 Uhr nahmen Einsatzkräfte abgesetzt von der Versammlung in der Adorfer Straße Ecke Nossener Straße einen wiedererkannten Tatverdächtigen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs fest. Bei seiner Festnahme musste unmittelbarer Zwang in Form von Schieben gegen nachströmende Personen angewendet werden. Als die Versammlung gegen 15:30 Uhr von der Leitung beendet wurde, schlossen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer einem anderen Gegenprotest an. Die Teilnehmenden zweier weiterer Gegenkundgebungen am Alice-Salomon-Place schlossen sich gegen 14:30 Uhr zusammen und bildeten gemeinsam in der Spitze eine Teilnehmendenzahl von rund 200 Personen. Einsatzkräfte verhinderten gegen 14:40 Uhr den Versuch dieser Teilnehmenden auf die Wegstrecke des Aufzugs des rechtsgerichteten Spektrums zu gelangen. Gegen 17 Uhr wurde die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse beendet. Kurze Zeit später nahmen Polizisten einen Tatverdächtigen nach Beleidigung zum Nachteil eines dort arbeitenden Pressevertreters am Alice-Salomon-Platz fest. Gegen 17:05 Uhr wurden drei weibliche und ein männliche Tatverdächtiger festgenommen, nachdem sie alle einen verbotenen Gruß entrichtet hatten. Gegen 17:45 Uhr stellten Polizisten eine Person ohne Versammlungsbezug im Bereich des U-Bahnhofs Hellersdorf fest, der eine Axt mit sich führte. Bei der Überprüfung leistete der Mann Widerstand gegen die Polizeibeamten. Eine Durchsuchung der Person brachte zudem ein Einhandmesser und mutmaßliches Betäubungsmittel zum Vorschein. Entsprechende Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Vor und bei den Versammlungen in Hellersdorf kam es zu 29 Festnahmen und 27 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, tätlichem Angriff auf sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Darüber hinaus wurden zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet. Die beiden im Einsatz verletzten Polizisten verblieben im Dienst. Im Zusammenhang mit der Versammlung des rechtsextremen Spektrums kam es zu drei Angriffen auf drei Medienvertretende sowie zu einer Beleidigung eines weiteren Medienvertreters. In allen vier Fällen konnten die Tatverdächtigen festgenommen und Strafermittlungsverfahren eingeleitet werden. Pressearbeit und Erreichbarkeit