Durchsuchungseinsatz gegen illegal betriebene Geldspielgeräte in Berlin

Im Rahmen eines Einsatzes gegen mutmaßlich organisierte kriminelle Strukturen haben gestern Mittag auf Initiative der Ordnungsämter Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sowie die in Vollzugshilfe angeforderte Polizei Berlin mit 407 Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamts sowie mit 75 Mitarbeitenden von sieben weiteren Ordnungsämtern und 19 Kräften des Technischen Hilfswerks insgesamt 80 Aufstellorte von Geldspielgeräten mit richterlichem Beschluss zeitgleich durchsucht. Die Maßnahmen im Rahmen der Gewerbeuntersagung richteten sich gegen die Aufstellung und den Betrieb von Geldspielgeräten in Imbissläden, Cafés und Gaststätten, ohne dass die dafür erforderliche Erlaubnis vorlag und wegen der Missachtung steuerrechtlicher Vorschriften durch die Aufstellerfirma. Für zahlreiche in den durchsuchten Gewerbebetrieben aufgefundene Geräte hatte der Aufsteller zudem die von Beginn an fälligen Leasingraten nicht beglichen, so dass ein Strafverfahren wegen Unterschlagung vorliegt. Dabei konnten alle geplanten Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. 109 unerlaubt aufgestellte und zum Teil unterschlagene Spielgeräte, davon 15 gänzlich illegale Spielgeräte, wurden sichergestellt. Die wöchentlichen Gewinnspannen dieser illegal betriebenen Automaten sind enorm, während die Bereitschaft der Betreiber, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, wie in diesem Fall spürbar gering ausgeprägt waren. „Mit diesem Vorgehen im Verbund der Behörden setzen wir ein klares Zeichen gegen illegale Glücksspielstrukturen in Berlin. Diejenigen, die sich nicht an die gesetzlichen Regeln halten, müssen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen beginnen schon in der niedrigschwelligen Gewinnabschöpfung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Mein großer Dank gilt den vielen engagierten Einsatzkräften und allen Beteiligten, die durch ihre unermüdliche Arbeit für Sicherheit, Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen“, erklärte Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Die aufgedeckte Masche der hier im Fokus stehenden Betreiber unterläuft staatliche Regulierungen, begünstigt Geldwäsche und schädigt das Gemeinwesen erheblich. Allein deshalb ist hier ein mehrstelliger Millionenschaden zu beziffern. Für den Abtransport der beschlagnahmten Geldspielgeräte waren erhebliche logistische Transportaufgaben zu bewältigen; neben den Technischen Einsatzeinheiten und der Servicelogistik der Polizei Berlin war auch das Technische Hilfswerk mit zahlreichen Lkw eingebunden. Pressearbeit und Erreichbarkeit