Bilanz zu gestrigen Versammlungen im Stadtgebiet

Mitte/Reinickendorf Mit rund 800 Kräften war die Polizei Berlin gestern bei Versammlungen und einer Veranstaltung in Mitte, Gesundbrunnen, Wedding und im Ortsteil Märkisches Viertel im Einsatz. Die Versammlung mit dem Thema „Stop the Genocide – Monthly Demonstration for Palestine“ begann um 14:30 Uhr am S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen und setzte sich als Aufzug gegen 15 Uhr mit etwa 200 Teilnehmenden in Bewegung. Im weiteren Verlauf stieg die Zahl auf rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Nachdem auf Höhe der Müllerstraße Ecke Triftstraße mehrmals der Ausruf „from the river to the sea“ aus dem Aufzug heraus gerufen wurde, nahmen Einsatzkräfte drei Personen fest. Am Rathaus Wedding, dem Endplatz des Aufzuges, erfolgten zwei Festnahmen, weil zwei Frauen das sogenannte Hamas-Dreieck zeigten. Zu einer weiteren Freiheitsentziehung kam es in der Müllerstraße Ecke Nazarethkirchstraße, wo bei einem Mann dasselbe Symbol auf seiner Basecap festgestellt worden ist. Einem weiteren Mann, der diese Festnahme verhindern wollte, wurde wegen des Verdachtes der versuchten Gefangenenbefreiung ebenfalls die Freiheit entzogen. Darüber hinaus nahmen die Polizeikräfte einen Mann fest, der die sogenannte Hirak-Faust zeigte. Kurz nach 17:20 Uhr wurde die Versammlung beendet. Am Eichhorster Weg begann um 13 Uhr eine Versammlung mit dem Titel „Mahnwache für die Demokratie“. Die Kundgebung richtete sich thematisch gegen eine Veranstaltung einer Partei, die ebenfalls am Eichhorster Weg zwischen 14:20 Uhr und 17:30 Uhr stattfand. Gegen 13:15 Uhr versuchten einige Teilnehmende die errichteten Absperrgitter am Eichhorster Weg Ecke Wallenroder Straße zu übersteigen. Einsatzkräfte konnten das Vorhaben unter Anwendung von Zwang verhindern. Weitere Versammlungsteilnehmende, die an einer anderen Absperrung nahe der Lübarser Straße eintrafen, versuchten eintreffenden Veranstaltungsteilnehmenden den Zugang zum Veranstaltungsort zu verwehren. Auch dieser Versuch wurde seitens der Einsatzkräfte unterbunden. Sie verwiesen die etwa 20-köpfige Gruppe an den Kundgebungsort. Weiterhin warf ein unbekannter Teilnehmer Hundekot in Richtung der Polizistinnen und Polizisten, ohne sie zu treffen. In der Spitze nahmen rund 130 Personen an der Kundgebung teil. Gegen 14:20 Uhr verließen etwa 40 von ihnen den Kundgebungsort über die Schlitzer Straße und begaben sich dann zur Absperrung nahe der Lübarser Straße, wo sie die Fahrbahn blockierten. Um den damit verbliebenen einzigen Flucht- und Rettungsweg freizuhalten, wurde den Personen die Kreuzung Lübarser Straße Ecke Eichhorster Weg mittels Lautsprecherdurchsagen als Versammlungsort zugewiesen. Da die Personen der mehrfachen polizeilichen Verfügung nicht nachkamen, machten nachalarmierte Kräfte unter Einsatz von unmittelbarem Zwang die Fahrbahn frei von Personen. Dabei kamen auch Hunde der Diensthundführereinheit zum Einsatz. Eine Einsatzkraft erlitt eine Handverletzung, konnte jedoch nach medizinischer Erstversorgung durch einen polizeilichen Rettungssanitäter seinen Dienst fortsetzen. Im Zuge des Geschehens kam es zudem zu zwei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nach Widerstand und wiedererkanntem Straftäter. Des Weiteren soll an der Lübarser Straße Ecke Eichhorster Weg ein Autofahrer einen Radfahrer angefahren haben, der die Fahrbahn blockiert haben soll. Der Radfahrer klagte über Beinschmerzen, lehnte jedoch eine medizinische Behandlung ab. Gegen 13 Uhr begann am Platz des 18. März die Versammlung mit dem Thema „Free Iran – Stoppt Hinrichtungen im Iran/Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran“ mit rund 4.000 Teilnehmenden. Während der Versammlung kam es wiederholt zu Provokationen durch Außenstehende zum Nachteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und daraus resultierend zu mehreren freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wegen wechselseitigen Körperverletzungs- bzw. Beleidigungsdelikten. Ein Mann wurde aufgrund einer wiederholten Störung gegen 15:30 Uhr von der Versammlung ausgeschlossen. Gegen 15:45 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung. Gegen 16:35 Uhr mussten vier Frauen ebenfalls die Versammlung verlassen, nachdem sie andere Teilnehmende bedroht haben sollen. Kurz vor 17 Uhr traf der Aufzug wieder am Platz des 18. März ein und wurde beendet. Eine weitere Versammlung im Zusammenhang mit dem selben Themenkomplex und dem Titel „Helfen Sie Iran. Mullahs Regierung muss weg“ begann gegen 14 Uhr mit 120 Teilnehmenden am Potsdamer Platz. Der Aufzug setzte sich gegen 15:15 Uhr in Bewegung, erreichte in der Spitze eine Teilnehmendenzahl von 1.600 und traf gegen 17 Uhr am Endplatz, dem Neptunbrunnen, ein. Dort wurde die Versammlung etwa eine Stunde später störungsfrei beendet. Insgesamt gab es bei den genannten Versammlungen 30 Festnahmen und es wurden 22 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Körperverletzungsdelikten, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, der Beleidigung, Bedrohung sowie des räuberischen Diebstahls eingeleitet. Pressearbeit und Erreichbarkeit