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Innenminister Christian Pegel zu Beflaggung: „Kommunen sollen selbst entscheiden können“

Schon bald könnten vor Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern auch Regenbogenflaggen gehisst werden. Die Landesregierung plant eine Liberalisierung der Beflaggungsordnung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Landtag hat heute das Innenministerium per Beschluss damit beauftragt. "Dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar", sagt Innenminister Christian Pegel und begründet: "Weltoffenheit, To Weiterlesen

Christian Pegel: „Aktualisierte Faktensammlung zu M-V sollte in keinem Haushalt mit Schulkindern fehlen“

"Wer kennt sie nicht - die Schulhausaufgaben mit der Frage: ,Welche Länge hat die Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns?'", fragt Innenminister Christian Pegel und hat auch gleich die Antwort parat, wo sich solche Daten und Fakten über unser Bundesland schnell und unkompliziert finden lassen: "In einer soeben erschienenen Neuauflage der Informationsbroschüre unseres Statistischen Landesamtes." Weiterlesen

Innenminister Christian Pegel machte sich mit Bundespolizei ein Bild von der Situation an deutsch-polnischer Grenze

Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsu-chende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. "In diesem Jahr war es noch kein einziger, nachdem von August bis Dezember des ver Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Aktivitäten antidemokratischer Gruppierungen, die im Visier des Verfassungsschutzes steh Weiterlesen

460.000 Euro Kofinanzierungshilfe für Kita-Neubau in Marlow

Die Stadt Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen erhält vom Innenministerium 460.000 Euro Kofinanzierungshilfe für den Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Gresenhorst. Der Zuwendungsbescheid wurde versandt. Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude wurde über mehrere Jahre immer wieder teilsaniert. Daher entschied sich die Stadt für einen Neubau, in dem ein im Jahr 2019 grundsaniert Weiterlesen

Land entlastet Kommunen 2021 von 17,5 Millionen Euro Altschulden und 48,2 Millionen Euro Haushaltsdefizit

Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützt Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Im vergangenen Jahr konnten Städte und Gemeinden erstmals Geld aus dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beantragen. Insgesamt 17,5 Millionen Euro für 161 Kommunen wurden bis Ende des vergangenen Jahres bewilligt. "Damit entlasten wir unse Weiterlesen

Ankershagen erhält knapp 30.000 Euro für Trinkwasserversorgungsleitung

Mit 29.400 Euro per Sonderbedarfszuweisung unterstützt das Innenministerium den Bau einer neuen Trinkwasserversorgungsleitung im Ortsteil Bornhof der Schliemanngemeinde Ankershagen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der Bescheid wurde an den Müritz-Wasser-Abwasserzweckverband übersandt. Die Trinkwasserversorgung der Einwohner des Ortsteils Bornhof erfolgte bisher über eine private, in Weiterlesen

Krisenstab tagte zum zweiten Mal – Vorbereitung auf Omikron-Ausbreitung in M-V läuft

Bei der zweiten Sitzung des Krisenstabs heute Nachmittag im hybriden Format haben sich seine Mitglieder - u. a. Vertreter der Landesministerien, Kommunen, Hilfsorganisationen und Betreiber kritischer Infrastrukturen - über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausbreitung der Omikron-Variante wie auch der Vorbereitung von Maßnahmen ausgetauscht, einem eventuellen Personalmangel in den Bereichen d Weiterlesen

Jetzt bewerben für 2. Programmaufruf „Re-Start Lebendige Innenstadt“

Ab sofort können sich Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die dies noch nicht getan haben, für das Förderprogramm des Landesbauministeriums "Re-Start Lebendige Innenstadt" bewerben. In einem zweiten Aufruf werden die etwa zwei Millionen Euro vergeben, die nach dem ersten Aufruf für das insgesamt fünf Millionen umfassende Programm noch übrig sind. "Auf den ersten Aufruf im Herbst hin konnten Weiterlesen

108.000 Euro vom Land für neues Löschfahrzeug in Tützpatz

Für ein neues Löschfahrzeug erhält die Gemeinde Tützpatz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte per Sonderbedarfszuweisung 108.000 Euro Zuschuss vom Innenministerium. Ein entsprechender Bescheid wurde an Bürgermeister Roland Schulz versandt. Die Freiwillige Feuerwehr in Tützpatz benötigt das neue Löschgruppenfahrzeug als Ersatz für ein 35 Jahre altes Tanklöschfahrzeug vom Typ TLF 16. Weiterlesen