Stellungnahme der deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 26.01.2023
Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.11.2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes
zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgelegt.
Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte lehnen diesen Entwurf
ab. Er leistet keinen sachgerechten Beitrag zur Digitalisierung der Justiz. Er geht von falschen
Voraussetzungen aus, wird zur Unzeit vorgelegt u Weiterlesen