Durchsuchungen nach schwerem Landfriedensbruch u. a.

Berlin und Leipzig
Nr. 2660
In den früheren Morgenstunden wurden heute – unter teilweiser Mitwirkung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten – in Berlin und Leipzig insgesamt vierzehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Intensive Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Berlin hatten zur Identifizierung von insgesamt vierzehn Tatverdächtigen, davon acht Frauen und sechs Männer, geführt. Die Beschuldigten sollen sich mit anderen, bisher unbekannten Beteiligten am Abend des 5. Juli 2016 zu einem so genannten Fahrradkorso zusammengeschlossen und vom Kreuzberger U-Bahnhof Südstern ausgehend in umliegenden Straßen – teilweise vermummt – diverse Sachbeschädigungen mit einem Sachschaden von insgesamt rund 10.000 Euro begangen haben. Im Nachgang wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben auf einer linken Internetpräsenz veröffentlicht.
Diese Aktion reiht sich in eine Anzahl teilweise schwerwiegender Straftaten als Resonanz auf polizeiliche Maßnahmen betreffend das linksautonome „Wohnprojekt“ Rigaer Straße 94 ein. Bereits seit Anfang des Jahres kam es aus der linksextremistischen Szene zu Aufrufen, um die Räumung mehrerer genutzter Objekte zu verhindern.
Im Rahmen der heutigen Durchsuchungen der Wohn,- Geschäfts- und Nebenräume in Neukölln, Friedrichshain, Kreuzberg, Tempelhof, Wedding, Gesundbrunnen und einer Örtlichkeit in Leipzig wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Mehrere Tatverdächtige wurden erkennungsdienstlich behandelt.
Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweismittel dauern an.
An dem Einsatz waren 139 Polizeibeamte beteiligt.