Großeinsatz der Polizei Berlin anlässlich mehrerer Demonstrationen
Polizeimeldung vom 03.11.2019
bezirksübergreifend
Nr. 2632
Mit insgesamt rund 1500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf der Straße, darunter Unterstützungskräfte aus Schleswig-Holstein, Brandenburg, Rheinland Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundespolizei, war die Polizei Berlin gestern anlässlich mehrerer Demonstrationen in Mitte, Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain im Einsatz.
Ab 12.15 Uhr versammelten sich am Neptunbrunnen in Mitte Personen, die unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Solidarität mit Rojava“ demonstrierten. Bereits zu Beginn kam es stellenweise zum Zünden von Pyrotechnik und zu vereinzelten Freiheitsbeschränkungen wegen des Mitführens von gefährlichen Gegenständen. Gegen 13.30 Uhr setzte sich der Aufzug mit 2800 Teilnehmenden in Bewegung, der auf 3500 Teilnehmende anwuchs und von der Rathausstraße zum Potsdamer Platz zog. Innerhalb des Aufzugs vermummten sich einzelne Personen und zündeten Pyrotechnik. Gegen 17 Uhr beendete der Veranstalter die zum Ende hin weitestgehend störungsfrei verlaufende Demonstration. Insgesamt kam es im Zusammenhang mit der Demonstration zu 13 Freiheitsbeschränkungen und – entziehungen. Die Polizei leitete 19 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Sprengstoffgesetz und versuchter Körperverletzung ein. Zudem wurden diverse Gegenstände wie
z.B. Besenstiele, eine Zwille, ein Messer, Pyrotechnik und Vermummungsutensilien beschlagnahmt und sichergestellt.
Unter dem Motto „Projects united – we stay“ zogen ab den Nachmittagsstunden mehrere Aufzüge in Richtung Schlesisches Tor.
Mit rund 70 Personen bewegte sich ab 15.50 Uhr ein Aufzug von der Herrfurthstraße über Neukölln in Richtung Schlesisches Tor.
Ebenfalls ab ca. 15.50 Uhr zogen rund 150 Teilnehmende von der Köpenicker Straße aus und ab 17.40 Uhr rund 400 Teilnehmende vom Lausitzer Platz zum Schlesischen Tor. Aus allen Aufzügen und weiteren Teilnehmenden schlossen sich letztlich rund 1100 Personen zu einem neuen Aufzug zusammen, der sich gegen 18.20 Uhr vom Schlesischen Tor in Richtung Petersburger Platz in Bewegung setzte und zunächst überwiegend störungsfrei verlief. Während der Demonstration vermummten sich immer wieder wenige Teilnehmende und es wurde vereinzelt Pyrotechnik gezündet. Aus einem Wohnhaus in der Rigaer Straße wurden die Einsatzkräfte, als der Aufzug vorbeizog, mit Flaschen beworfen. Völlig überraschend wurde dann von wenigen Teilnehmenden ein Bauzaun einer gesicherten Baustelle eingerissen und es wurden zwei private Sicherheitskräfte mit Gegenständen beworfen. Sie konnten sich unverletzt zurückziehen. Außerdem wurden mehrere in der Rigaer Straße geparkte Fahrzeuge mit erlangten
Baumaterialien wie Schildern und Stangen beschädigt. Zeitgleich entfernten sich mehrere Gruppen von teilweise bis zu einhundert Personen in Richtung Eldenaer Straße bzw. Frankfurter Allee. Hier konnten durch Polizeikräfte drei Versuche auf die Frankfurter Alle zu gelangen verhindert werden. Aufgrund dieser Störungen aus dem Aufzug heraus, wurde dieser dann an der Kreuzung Rigaer Straße / Proskauer Straße vorübergehend gestoppt, konnte jedoch später mit nur noch rund 500 Teilnehmenden, unter engerer Begleitung der Polizei, seinen Weg fortsetzten. Mit rund 270 Personen erreichte die Demonstration schließlich den Bersarinplatz und wurde dort um 20.38 Uhr von der Versammlungsleiterin beendet.
Im Zusammenhang mit den Aufzügen nahmen Polizeikräfte bis 22 Uhr zwei Personen vorläufig fest und leiteten fünf Strafermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und Landfriedensbruchs ein.
Sowohl am Rande als auch im Nachgang der Demonstrationen, kam es zu weiteren Straftaten, die nach jetzigem Stand im Zusammenhang zu sehen sind.
Gegen 20 Uhr alarmierten Anwohner der Magazinstraße in Mitte die Polizei, nachdem sie beobachtet hatten, wie eine Gruppe von 10 bis 15 schwarz gekleideten und vermummten Personen Farbbeutel gegen die Fassade eines Gebäudes geschleudert und die Fensterscheiben mit Kleinpflastersteinen beworfen hatten. Zudem sprühte die Gruppe einen Schriftzug gegen die Fassade, der einen Bezug zu der Demonstration in Friedrichshain vermuten lässt und zündete außerdem auf der Kreuzung drei Autoreifen an. Die Feuerwehr konnte das Feuer schnell löschen, die Personen entkamen unerkannt.
Gegen 22.30 Uhr wurden ein Polizeifahrzeug und einzelne Polizeikräfte in der Rigaer Straße aus einer Gruppe von rund 25 Personen heraus mit Steinen beworfen und zwei Müllcontainer auf die Fahrbahn geschoben und in Brand gesetzt. Des Weiteren wurden die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aus einem Feuerlöscher mit Farbe besprüht und immer wieder vom Dach eines Hauses aus mit Steinen beworfen. Ein Mann wurde von den Polizeikräften nach einem Flaschenwurf festgenommen. Er leistete Widerstand und verletzte hierbei einen Polizisten leicht am Knie. Aufgrund der Vorkommnisse in der Rigaer Straße leiteten die Polizeikräfte drei Strafermittlungsverfahren wegen eines besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs, Widerstands und Sachbeschädigung ein.
Im Zuge der Böller-, Flaschen- und Steinwürfe während und nach den Demonstrationen wurden, nach den bisher vorliegen Meldungen der Einsatzeinheiten, mindestens 16 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leicht verletzt, die alle im Dienst verblieben. Zusätzlich verletzen sich drei Einsatzkräfte ohne Fremdeinwirkung, einer davon musste wegen einer Knieverletzung stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Die Ermittlungen zu den eingeleiteten Strafermittlungsverfahren dauern an.