Bilanz zum Einsatz der Polizei Berlin im Zusammenhang mit ihrem Schutzauftrag bei der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Hauses der Rigaer Straße 94

Bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages im Zusammenhang mit der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Szeneobjektes Rigaer Straße 94 und dem Schutz anlassbezogener Versammlungen im Stadtgebiet war die Polizei Berlin gestern mit gut 1450 Polizeikräften im Einsatz. Dabei wurde sie von Kräften der Bundespolizei, aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Rund ein Viertel der Kräfte war dabei am Objekt eingesetzt und ein Großteil der Restkräfte mit Versammlungs-, Raum- und Objektschutz beauftragt. Vorausgegangen war das Ersuchen eines Sachverständigen für Brandschutz um polizeilichen Schutz bei der Begehung des Objektes im Auftrag des Eigentümers. Zur Gewährleistung des Schutzes des Sachverständigen und seiner Begleiter sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit vom 16. Juni 2021, 15 Uhr bis zum 18. Juni 2021, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain erlassen und publiziert. Aufgrund der massiven Ausschreitungen am Vortag im Vorfeld der Brandschutzbegehung und der damit einhergehenden Bewertung möglicher Gefahren für den bevorstehenden Einsatz besetzten Einsatzkräfte schon frühzeitig die angrenzenden Dächer, um optimale Lageeinschätzungen von dort aus vornehmen zu können. Hierbei konnten bereitgestellte Betonplatten, Steindepots, Stacheldraht sowie diverse Feuerlöscher auf dem Innenhof des zu begehenden Objektes festgestellt werden. Vor Beginn der Maßnahmen gab es Verhandlungen zwischen einem Rechtsanwalt, als Vertreter und Sprecher der Bewohnenden des Hauses Rigaer Straße 94, Vertretenden des Bezirksamtes und dem Sachverständigen für Brandschutz sowie der Einsatzleitung. Hintergrund der Verhandlungen waren die sich gegenüberstehenden Positionen der Verhandlungspartner in Bezug auf die Brandschutzbegehung. Nachdem die Verhandlungspartner ihre Positionen erneut verdeutlicht hatten, wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Als das, durch die Einsatzleitung gesetzte Ultimatum gegen 9.30 Uhr verstrich, begannen die Einsatzkräfte gegen 9.40 Uhr mit der Öffnung der Hauseingangstür unter Zuhilfenahme von technischem Gerät. Die eindringenden Kräfte wurden umgehend von vermummten Personen aus dem Haus mit Sprühnebel aus Feuerlöschern, begleitet von Farbbeutelwürfen und Zünden von Pyrotechnik und Bengalfackeln, angegriffen. Augen- und Atemwegsreizungen bei den Kräften waren die Folge. Diese Angriffe sowie die Tatsache, dass an den Fenstern mit Steinen bewaffnete Vermummte zu sehen waren, führten in der Zeit von 10.50 Uhr bis gegen 11.30 Uhr zum Einsatz des Polizeihubschraubers zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen und zur Beweissicherung. Gegen 11.55 Uhr waren dann die öffentlich zugänglichen Bereiche des Hauses gesichert, sodass die eigentliche Brandschutzbegehung gegen 12.35 Uhr beginnen konnte. Die Begutachtung, auch der einzelnen Wohnungen des Objekts, endete ohne weitere Vorkommnisse gegen 16.20 Uhr. Insgesamt kam es hierbei im Umfeld des Hauses zu 17 kurzfristigen Festnahmen. 22 Einsatzkräfte wurden beim Eindringen in das Szeneobjekt leicht verletzt, konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen. Es wurden 34 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen tätlichen Angriffs sowie gefährlicher Körperverletzung. Es wurden weiterhin Pyrotechnik, Feuerlöscher und Stacheldraht sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Durch den Polizeieinsatz konnten die bereits im Vorfeld angekündigten Störungen unterbunden werden, sodass auch die Allgemeinverfügung gegen 17.30 Uhr frühzeitig aufgehoben wurde. Der Rückbau der Absperrgitter, die zur Sicherung des Raumes der Allgemeinverfügung aufgestellt wurden, dauerte dann bis gegen 20.30 Uhr. Im Zuges des weiteren Einsatzverlaufs wurden drei angemeldete Versammlungen geschützt. Bei dem Aufzug „“, der mit bis zu 2000 Teilnehmenden in der Spitze vom Boxhagener Platz unterwegs war, kam es vereinzelt zum Abbrennen von Nebeltöpfen. Der ursprünglich angemeldete Endplatz des Aufzuges in der Rigaer Straße konnte aufgrund der frühzeitigen Aufhebung der Allgemeinverfügung in Abstimmung mit der Einsatzleitung vor Beginn des Aufzuges wieder genutzt werden. Da an der Spitze des Aufzuges fast 20 Teilnehmende vermummt waren, wurde eine beweissichernde Foto-/Videodokumentation durchgeführt. In der Jungstraße kam es gegen 20.50 Uhr aus dem Aufzug heraus zu Flaschenwürfen ohne Treffer auf zivil eingesetzte Kräfte, die gelbe Warnwesten mit der Aufschrift Polizei trugen. Die Beworfenen mussten zum eigenen Schutz kurzfristig Reizgas versprühen, zu Festnahmen kam es jedoch nicht. Eine weitere uniformierte Einsatzkraft wurde unmittelbar danach an etwa gleicher Stelle mit einem Stein beworfen und am Rücken getroffen. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen und setzte seinen Dienst fort. Zu diesem tätlichen Angriff und der damit einhergehenden gefährlichen Körperverletzung konnte ein Tatverdächtiger sofort festgenommen werden, der anschließend nach Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Am Endplatz in der Rigaer Straße brannten dann Nebeltöpfe an Fenstern und auf Dächern, sodass auch hier Übersichtsaufnahmen durch die Besatzung des Polizeihubschraubers gefertigt wurden. Unmittelbar anschließend setzte ein starker Abstrom der Teilnehmenden ein und die Versammlung wurde kurz darauf gegen 23.30 Uhr für beendet erklärt. Die ebenfalls geschützte Kundgebung „“ zwischen Bersarinplatz und der Kreuzung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße verlief mit wenig mehr als 70 Teilnehmenden ohne besondere Vorkommnisse. Die angemeldete Kundgebung „“ wurde abgesagt, um eine Beteiligung der möglichen Teilnehmer an dem zuvor erwähnten „“ zu ermöglichen. Die Kundgebung „“ am Alexanderplatz an der Weltzeituhr verlief in der Zeit von 18 bis 18.45 Uhr mit bis zu 150 Teilnehmenden störungsfrei. Mit rund 300 Einsatzkräften wurden anschließend in der vergangenen Nacht die Raumschutzmaßnahmen fortgesetzt. Kurz nach Mitternacht brannte eine Matratze an der Ecke Proskauer Straße und Rigaer Straße, die Einsatzkräfte mit eigenen Mitteln löschten. Als gegen 0.30 Uhr mehrere Personen Gegenstände, unter anderem einen E-Scooter, auf die Fahrbahn der Rigaer Straße brachten und anzündeten, nahmen Kräfte eine Frau und einen Mann fest und mussten mit Reizgas drohen, um ein Gruppe von bis zu dreißig Personen dabei unter anderem auch mit Drücken und Schieben zurückzudrängen. Die beiden Festgenommenen wurden nach ihrer Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Kräfte fertigten eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen und eine wegen tätlichen Angriffs. Es kam dann zu weiteren Kleinstbränden, die gelöscht werden mussten, ohne dass es zunächst Hinweise zu Tatverdächtigen gab. - Um 0.35 Uhr brennende Müllsäcke in der Frankfurter Allee Ecke Silvio-Meier-Straße - gegen 1 Uhr einen brennenden Geldautomaten in der Samariter Straße - um 2 Uhr brannten Gegenstände, unter anderem auch ein Müllcontainer in der Colbestraße Bei einem Feuer auf einem Hinterhof der Rigaer Straße, das die Kräfte gegen 3 Uhr löschten, stellten sie zusätzlich die Personalien von vier Personen fest. Alle vier wurden anschließend wieder entlassen. Gegen 3.20 Uhr stellten weitere Kräfte dann Sachbeschädigungen an Fensterfronten von zwei Banken fest, in unmittelbarer Nähe brannten auch hier Gegenstände und ein Müllcontainer. Die Löscharbeiten wurden durch die Feuerwehr übernommen.