Bundesland Polizei Hamburg



170705-8. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Anmelders des Protestcamps Entenwerder teilweise stattgegeben.

Hamburg (ots) - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 148/17) der Beschwerde des Anmelders der Veranstaltung "Antikapitalistisches Protestcamp -Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" teilweise stattgegeben. Nach dem Beschluss dü Weiterlesen

170705-7. Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen in Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt

Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom gestrigen Tag (75 G 4/17 - 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde vom 1. Juli 2017 wenden, um gegebenenfalls Spon Weiterlesen