Bundesland Polizei Hamburg

170705-3. Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf Dauermahnwache „Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote“ bleiben in Kraft

Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (75 G 9/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote" abgelehnt. Damit bleibt es bei den von der Versammlungsbehörde am 4. Juli 2017 ver Weiterlesen



POL-HH: 170704-1. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen, Kundgebung im Gängeviertel bleibt während des G20-Gipfels einstweilen untersagt (vgl. 170627-3.)

Polizei Hamburg [Newsroom]
Hamburg (ots) - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestätigt in einem Beschluss vom gestrigen Tag (Az. 4 Bs 142/17) die Rechtsauffassung der Polizei zum Verbot der Demonstration im Hamburger Gängeviertel. Eine Pressemitteilung zu diesem ... Lesen Sie hier weiter...

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170703-8. Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Versammlung „Neoliberalismus ins Museum“ in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (5 E 6475/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Versammlung des Weiterlesen

170703-7. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Veranstalters der Kundgebung „G20 – not welcome!“ zurückgewiesen

Hamburg (ots) - Kundgebung "G20 - not welcome!" darf einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Schlusskundgebung nutzen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 141/17) die Beschwerde des Veranstalters der Kundgebung "G20 - not welcome! Weiterlesen