Allgemeinverfügungen erlassen – Einschränkungen im Bezirk Mitte
Anlässlich des Besuchs eines Staatsgastes hat die Polizei Berlin für den Bezirk Mitte drei temporäre Allgemeinverfügungen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassen.
Gemäß § 17 Absatz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) sowie § 14 Absatz 1 und 2 VersFG BE, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Weiterlesen