Politik

Landeskriminalamt übernimmt die weitere Sachbearbeitung im Brandanschlag Neuenstein/Hohenlohekreis LKA wachsam in allen Bereichen der Staatsschutzkriminalität

Stuttgart (ots) - Das Landeskriminalamt geht mit aller Kraft gegen politische Straftäter gleich welcher Coleur vor. Dabei haben wir den islamistischen Terrorismus und rechtsextremistische Gewalttaten gleichermaßen im Blick, so LKA-Präsident Ralf Michelfelder. "Uns ist bewusst, dass die Weiterlesen

GBA: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung werden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seit heute Morgen (25. Januar 2017) insgesamt 12 Wohnungen und weit Weiterlesen

Innenminister Lorenz Caffier: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei!

Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns respektiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn er auf ein anderes Ergebnis gehofft hat. "Risikolose Gerichtsverfahren gibt es nicht und vor dem geschichtlichen Hintergrund in Deutschland gelten f Weiterlesen

Mehrere linksmotivierte Graffitis – Polizei bittet um Hinweise

Mehrere linksmotivierte Graffitis – Polizei bittet um Hinweise BAMBERG. In sieben Fällen offensichtlich linksmotivierter Graffitis ermittelt derzeit die Bamberger Kriminalpolizei und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Vermutlich dieselben Täter besprühten zwischen Ende November und Mitte Dezember vorrangig im Bamberger Osten verschiedene Gebäude mit Schriftzügen und Symbolen.
Kontakt zur Kriminalpolizei Bamberg »

In der Zeit vom 30. N Weiterlesen

POL-HF: Einsatz der Polizei – Aktion gegen „Reichsbürgerbewegung“

12.12.2016 – 15:59

32584 Löhne (ots) - Am heutigen Tage setzte die Polizei Herford zusammen mit dem Hauptzollamt Bielefeld, dem Ordnungsamt der Stadt Löhne und dem Amtsgericht Bad Oeynhausen Vollstreckungsmaßnahmen in einem Personenkreis des rechtsextremen Spektrums um. Die einschreitenden Beamten der Behörden wurden von Kräften einer Hundertschaft aus Münster unterstützt und gesichert. Die betroffenen Personen zählen sich zur sog. "Reichsbür Weiterlesen

BDK: Kriminalistenverband setzt Zeichen gegen rechte Gewalt: Verleihung des Ehrenordens des Bund Deutscher Kriminalbeamter an die Amadeu Antonio Stiftung

Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist der gewerkschaftliche Berufsverband und größter Interessenvertreter der Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland Beschäftigter. Das Anliegen des BDK ist es, mit der Verleihung des Verdienstorden Weiterlesen

POL-DO: Versammlungsgeschehen am 18.11.2016 in Dortmund-Dorstfeld – Einladung zum Pressegespräch

14.11.2016 – 11:16

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1444

Rechtsextremisten demonstrieren am 18.11.2016 in Dortmund-Dorstfeld gegen das Präsenzkonzept der Dortmunder Polizei. Dem entgegen treten wird ein starker demokratischer Protest, ebenfalls am Freitag im gleichen Vorort.

An vier weiteren Terminen bis zum Jahresende planen die Rechtsextremisten Aufzüge, um ihrer Unzufriedenheit darüber Ausdruck zu verleihen, dass die Dortmunder Polizei Weiterlesen