Politik

Vorführung des Tatverdächtigen nach folgenschwerem Ereignis an Bushaltestelle in Gießen

Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Gießen, des Hessischen Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Mittelhessen Nach einem folgenschweren Ereignis am gestrigen Tage im Bereich einer in der Südanlage gelegenen Bushaltestelle soll der Beschuldigte noch heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes, gefährlichen Eingriffs in den St Weiterlesen →

(1200) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 20.12.2025

Am Samstagnachmittag (20.12.2025) fanden in der Nürnberger Innenstadt mehrere Versammlungen statt. Zahlreiche Polizeibeamte waren im Einsatz, um das unmittelbare Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager zu verhindern. Zur Kundgebung mit dem Titel "Gedenken an die Magdeburger Opfer deutschen Politik- und Behördenversagens" sammelten sich ab 14:45 Uhr rund 50 Teilnehmer am Kornm Weiterlesen →

251219 – 1314 Frankfurt – Sossenheim: Graffiti an Kirchturm

(ha) Unbekannte schmierten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (16. auf 17. Dezember 2025) ein ca. 3 m x 1,5 m großes Graffiti mit politischem Inhalt auf einen Kirchturm im Sossenheimer Kirchberg. Die Ermittlungen bezüglich der Verursacher wurden aufgenommen. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am Main Pressestelle Adickesallee 70 60322 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 755-82 Weiterlesen →

Essen: Unbekannter verletzt 21-Jährigen mit Stichwaffe – 2. Folgemeldung – Tatverdächtiger festgenommen

45127 E.-Stadtkern: Am 7. Dezember wurde ein 21-Jähriger am Hauptbahnhof mit einer Stichwaffe verletzt. Die Polizei Essen hatte eine Mordkommission eingerichtet. Unsere Ursprungsmeldung finden Sie hier: https://essen.polizei.nrw/presse/unbekannter-verletzt-21-jaehrigen-mit-stichwaffe-mordkommission-eigerichtet-zeugenaufruf Unsere 1. Folgemeldung finden Sie hier: https://essen.polizei.nrw/presse Weiterlesen →

Fördermittel für Friedensschule: Land unterstützt Schulhofgestaltung mit rund 1,3 Millionen Euro

Für die Neugestaltung des Schulhofes der denkmalgeschützten Friedensschule in der Schweriner Paulsstadt erhält die Landeshauptstadt Städtebaufördermittel in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Den entsprechenden Zuwendungsbescheid hat Bauminister Christian Pegel heute an Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier übergeben. "Mit der Förderung der Hofgestaltung der Friedensschule inve Weiterlesen →

Polizeilicher Staatsschutz ermittelt zu mutmaßlich extremistischen Taten

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm am Montagvormittag die Ermittlungen zu zwei Taten in Karlshorst. Nach bisherigen Erkenntnissen betraten während des vergangenen Wochenendes ein oder mehrere unbekannte Tatverdächtige ein Schulgelände und brachen dort einen Geräteschuppen auf, teilte ein Anrufer gestern gegen 6 Uhr mit. Aus diesem Schuppen wurden Geräte auf dem Sc Weiterlesen →

(1182) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 15.12.2025

Die Nürnberger Innenstadt stand am Montagabend (15.12.2025) erneut im Zeichen mehrerer politischer Versammlungen. Die Polizei verhinderte das unmittelbare Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager und gewährleistete den ordnungsgemäßen Ablauf des Versammlungsgeschehens. Ab 18:00 Uhr fanden sich auf dem Hallplatz zunächst rund 30 Personen ein, um dort eine angemeldete Versamm Weiterlesen →

Sicherheitsbehörden bereiten Wahlkampf vor: LKA informiert über Risiken und Schutzangebote zur Landtagswahl 2026

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat heute in Mainz eine Informationsveranstaltung für Beteiligte der Landtagswahl 2026 durchgeführt. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien, der Landeswahlleitung und des Landeswahlausschusses sowie weiterer Institutionen, die im Wahlprozess Verantwortung tragen. "Das gesellschaftliche Klima wird raue Weiterlesen →

Politische Plakate in Kaufungen beschädigt: Polizei ermittelt und sucht Zeugen

Kaufungen (Landkreis Kassel): Unbekannte haben in den vergangenen Wochen in Kaufungen insgesamt 25 Plakate einer politischen Kampagne zerstört oder entwendet. Da die Täter bislang nicht identifiziert werden konnten, bitten die Ermittler der Polizei um Hinweise aus der Bevölkerung. Die Serie von Sachbeschädigungen und Diebstählen, die vermutlich auf das Konto von ein und denselben Tätern ge Weiterlesen →

PD Oldenburg fühlt sich durch Gerichtsurteil im AfD-Verfahren weitgehend bestätigt +++ Polizeipräsident Andreas Sagehorn erläutert Antrag auf Berufungszulassung +++

Die Polizeidirektion Oldenburg wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zur Klage des AfD-Landesverbands Niedersachsen nicht akzeptieren und hat am heutigen Montag (15.12.2025) durch eine auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestellt. Hierzu äußert sich Andreas Sagehorn, Präsident der Pol Weiterlesen →