Gemeinsamer Schwerpunkteinsatz – Kontrolle von Spielstätten

Einsatzkräfte der Polizei Berlin kontrollierten gestern im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes mehrere Spielstätten in Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Tempelhof-Schöneberg. Gemeinsam mit Mitarbeitenden der Steuerfahndung, des Finanzamtes Wedding, der Ordnungsämter Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf, Spandau sowie Tempelhof-Schöneberg und der Glücksspielaufsicht kontrollierten die Dienstkräfte insgesamt 31 Objekte, darunter vier Spielhallen, drei Wettbüros, 22 Gaststätten, ein Vereinsheim und eine Kfz-Werkstatt. Die Überprüfungen verliefen lediglich bei neun Betrieben ohne Beanstandungen. Die Einsatzkräfte leiteten insgesamt sieben Strafverfahren, beispielsweise wegen falsch deklarierter Lebensmittel, sowie 48 Ordnungswidrigkeitenverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Jugend- und das Nichtraucherschutzgesetz, gegen die Spielverordnung und die Gewerbeordnung sowie wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ein. In zwei Fällen wurde durch Mitarbeitende des Bezirksamts Bargeld aus Geldspielautomaten sichergestellt, da diese nicht den spielrechtlichen Bestimmungen entsprachen. In einem Fall soll eine Frau ein unechtes Attest zur Befreiung von der Mund-Nasen-Schutz Tragepflicht vorgezeigt haben, sodass ein Strafverfahren wegen mittelbarer Falschbeurkundung eingeleitet werden musste. Die Maßnahmen begannen gegen 10 Uhr und waren gegen 17.30 Uhr beendet.