Versammlungslagen am 27. Juli in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Anlässlich des Aufzugs zum 46. Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto “Nur gemeinsam stark – für Demokratie und Vielfalt!” sowie weiterer angezeigter Versammlungen in der Innenstadt war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit rund 1.200 Kräften im Einsatz. An dem Aufzug des Christopher Street Days nahmen mehrere hunderttausend Menschen, 71 Wagen sowie 70 Fußgruppen teil. Die Stimmung war insgesamt friedlich und ausgelassen. Zu Beginn des Aufzugs wurde gegen 12 Uhr eine ca. 30-köpfige Personengruppe in der Linkestraße, abseits der Aufzugsstrecke, festgestellt, die im späteren Verlauf einer rechten Gruppierung zugeordnet werden konnte. Bei Durchsuchungen der Personen wurden vereinzelt Vermummungsgegenstände, Schutzausrüstungen sowie Utensilien, die auf die Zugehörigkeit zu einer rechten Gruppierung schließen lassen, aufgefunden. Da es im weiteren Verlauf nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es durch die Gruppe zu homophoben und transfeindlichen Aktionen zum Nachteil der Teilnehmenden des Aufzugs kommt, wurden die Personen zwecks Anordnung eines Gewahrsams zur Gefahrenabwehr einem Bereitschaftrichter vorgeführt. Während der polizeilichen Maßnahmen wurde die Gruppe zunehmend aggressiver und äußerte ihren Unmut. Zwei in der Gruppe befindliche Kinder wurden nach Rücksprache mit ihren Erziehungsberechtigen am Ort entlassen. Insgesamt 28 Personen wurden in einen Polizeigewahrsam gebracht. 14 Minderjährige wurden nach Rücksprache mit ihren Erziehungsberechtigten aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Gegenüber 14 Erwachsenen wurde ein Anschlussgewahrsam angeordnet. Nach Beendigung von Redebeiträgen setzte sich der Aufzug langsam in Bewegung. Gegen 13.30 Uhr wurde zwei alkoholisierten männlichen Teilnehmenden auf Höhe Potsdamer Straße/Ben-Gurion-Straße die Freiheit entzogen, da sie sich immer wieder vor einen Wagen im Aufzug setzten und ihn an der Weiterfahrt behinderten. Im Aufzug befand sich auch eine Fußgruppe mit rund zehn Teilnehmenden, die vereinzelt Palästina-Fahnen mit sich führten und friedlich neben der Fußgruppe “Queers for Israel” im Aufzug mitliefen. Ohne Störungen entfernten sich die Personen nach kurzer Zeit wieder aus dem Aufzug. Auf Grund der hohen Personenanzahl konnten die Wagen nur sehr langsam passieren, sie kamen jedoch nicht zum Stehen. Nachdem die Spitze des Aufzugs den Bereich Großer Stern erreichte, verweilte eine Vielzahl der Teilnehmenden dort. Mittels Lautsprecherdurchsagen veranlasste die Versammlungsleitung die Fortsetzung des Aufzugs in Richtung Brandenburger Tor. Wegen der hohen Auslastung der Bahnhöfe Nollendorfplatz und Bülowstraße wurden gegen 17 Uhr beide Bahnhöfe temporär geschlossen. Im Bereich des Endplatzes wurden vereinzelt illegale Verkaufsstände im Tiergarten festgestellt. Gemeinsam mit dem Ordnungsamt Mitte wurden die Betroffenen überprüft und Verstöße geahndet. Gegen 17.30 Uhr wurde im Bereich Kleine Querallee/Simsonweg eine nicht angemeldete Kundgebung mit dem Titel. “Alles Vegan, kleine Tierversuche” festgestellt. Die zehn Teilnehmenden führten vier themenbezogene Plakate mit. Gegen 18.10 wurden zwei Unterstützungskräfte aus Nordrhein-Westfalen bei der Festnahme eines Tatverdächtigen nach einer Körperverletzung in der Rauchstraße verletzt. Eine Dienstkraft musste nach ärztlicher Behandlung im Krankenhaus den Dienst beenden. Die U-Bahnhöfe Nollendorfplatz und Bülowstr. wurden um 18.20 Uhr wieder geöffnet. Im Bereich Straße des 17. Juni/Große Querallee entstand gegen 19.15 Uhr ein erhöhtes Personenaufkommen. Nachdem der Betreiber die Musikwiedergabe auf dem Wagen kurzzeitig ausschaltete, entspannte sich die Lage. Um weitere zu große Personenansammlungen und mögliche Drucksituationen zu verhindern, wurde im Bereich Straße des 17. Juni/Bellevueallee (Kleiner Stern) ein weiterer Wagen als zusätzliche Bühne zugelassen. Gegen 0.30 Uhr wurden zwei 24-Jährige auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Brandenburger Tor von zwei Unbekannten homophob beleidigt. Im Anschluss schlugen beide Täter auf die 24-Jährigen ein, von denen einer zu Boden ging und Schmerzen im Gesicht erlitt. Die mutmaßlichen Täter flüchteten. Eine medizinische Behandlung lehnte der Verletzte ab. Der Infostand mit dem Titel „Umweltschutz und Müllvermeidung“, an dem sich im Zeitraum von 15 bis 21 Uhr zehn Teilnehmende in der Ebertstraße befanden, wurde ohne Vorkommnisse betrieben. Die Kundgebung unter dem Motto: „Versammlung mit politischen und sozialen Hintergrund. Zur Erinnerung und Klarstellung der christlichen Werte. Der Weg zur Ewigkeit welcher nur durch Jesus Christus führt.“ fand im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 21.30 Uhr mit zwölf Teilnehmenden am Spreeweg/Großer Stern statt. Gegen 21.20 Uhr wurde einem Teilnehmenden das hochgehaltene Kreuz entrissen. Der Tatverdächtige konnte von Einsatzkräften festgenommen werden. Die Kundgebung „Liebe für Alle“ in der Zeit von 14.15 Uhr bis 21.00 Uhr mit bis zu sechs Teilnehmenden am Spreebogenpark Höhe Otto-von-Bismarck-Allee verlief störungsfrei. Im gesamten Verlauf des Einsatzes wurden 58 Personen vorübergehend festgenommen und 33 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin, Raub und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeleitet. Zudem wurden drei Ordnungswidrigkeiten geahndet. Das Ordnungsamt leitete 138 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Die Polizei Berlin betreute gestern Mittag bis in die späten Abendstunden mit rund 450 Einsatzkräften und Unterstützungskräften aus Brandenburg und Niedersachsen drei Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt im gesamten Stadtgebiet. Dabei wurden insgesamt zwölf Polizisten verletzt. Ein Aufzug mit dem Titel: „Internationalist Queer Pride“ wurde für den Zeitraum von 15 bis 22 Uhr in Neukölln mit der Aufzugsstrecke von der Hermannstraße – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Mariannenstraße bis zum Mariannenplatz angezeigt. Ein weiterer Aufzug mit dem Titel: “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Krieg. Keine Waffen für Israel” wurde für den Zeitraum von 15 bis 19 Uhr in Tempelhof mit der Aufzugsstrecke vom Platz der Luftbrücke – Mehringdamm – Wilhelmstraße – Kochstraße – Rudi-Dutschke-Straße – Oranienstraße bis zum Moritzplatz angezeigt. In Kreuzberg wurde eine Gegenkundgebung unter dem Motto: “Bring them Home Now – Keine Waffen für die Hamas – Gegen jede Form der Gewalt” am Moritzplatz im Zeitraum von 16 Uhr bis 18.30 Uhr angezeigt. Gegen 15.30 Uhr begann die Versammlung „Internationalist Queer Pride“ an der Hermannstraße mit rund 1.200 Teilnehmenden. Noch vor der Verlesung der beschränkenden Verfügungen in deutscher, in englischer und in arabischer Sprache wurden mehrmals Sprechchöre mit Bezug zum Nahostkonflikt skandiert. Auf Grund des starken Zustroms wurden die beschränkenden Verfügungen erneut verlesen. Hierbei wurden strafbare Sprechchöre skandiert, zu denen gegen 16.20 Uhr erste freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen eine tatverdächtige Person durchgeführt wurden. Die Einsatzkräfte setzten unmittelbaren Zwang in Form körperlicher Gewalt ein. Als Reaktion auf die polizeilichen Maßnahmen folgten Flaschenwürfe aus dem Aufzug heraus auf die Einsatzkräfte. Bezüglich der Straftaten wurden mit der Versammlungsleitung und ihrem Rechtsbeistand ein Gespräch geführt. Gegen 16.30 Uhr begann der Aufzug mit circa 4.700 Teilnehmenden. Ein Lautsprecherfahrzeug spielte ein Lied in arabischer Sprache ab, welches nach Einschätzung des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes keinen Anfangsverdacht einer Straftat begründete. Aus dem Aufzug heraus wurden Pressevertretende vereinzelt an ihrer Arbeit gehindert, in dem Versammlungsteilnehmende Transparente verknoten. Einsatzkräfte schützten bei erkennbarer oder geäußerter Erfordernis die Arbeit der Pressevertretenden. Im gesamten Verlauf kam es immer wieder zu pro-palästinensischen Sprechchören. Durch das Hochhalten von Plakaten und Aufspannen von Regenschirmen seitens der Versammlungsteilnehmenden sollten die polizeilichen Maßnahmen, insbesondere freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Maßnahmen der Beweissicherung erschwert werden. Außerdem erfolgten Farbbeutelwürfe, das Abbrennen eines Nebeltopfes und Flaschenwürfe, darunter auch mit Glasflaschen, auf Einsatzkräfte und einen Pressevertretenden. Mehrere Freiheitsbeschränkungen erfolgten zwischen Kottbusser Brücke und Mariannenplatz insbesondere wegen Widerstands, PET- und Glasflaschenwürfen und dem Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form der Ausrufe „from the river to the sea“ sowie in Form des Zeigens des „roten Dreiecks“. Hierbei kam es zur Anwendung von unmittelbarem Zwang in Form von körperlicher Gewalt durch Schieben und Drücken. Gegen 18.20 Uhr befanden sich 5.600 Teilnehmende in dem Aufzug. Die Spitze des Aufzuges erreichte gegen 18.40 Uhr den Moritzplatz und es setzte bereits vereinzelt Abstrom ein. Am Endplatz und im Bereich des Hermannplatzes wurden erneut freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach vorrangegangenen Straftaten und bei wiedererkannten Straftätern durchgeführt, zu denen die Einsatzkräfte unmittelbarem Zwang in Form von körperlicher Gewalt durch Schieben und Drücken anwendeten. Zu den Straftaten zählen unter anderem der besonders schwere Landfriedensbruch, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der tätliche Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen. Bei der Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. Gegen 19.30 Uhr versuchte eine 50-köpfige Personengruppe durch das Besetzen der Fahrbahn im Kreuzungsbereich Mariannenstraße/Oranienstraße die Weiterfahrt eines Einsatzfahrzeuges zu verhindern. Die Versammlungsleitung beendete den Aufzug gegen 19.50 Uhr mit 300 Teilnehmenden am Endplatz. Noch bis 20.30 Uhr kam es am Endplatz und auf den angrenzenden Nebenstraßen immer wieder zu vereinzelten Freiheitsbeschränkungen ehemaliger Versammlungsteilnehmenden auf Grund von vorangegangenen Straftaten. Der Aufzug “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Krieg. Keine Waffen für Israel” verlief im Zeitraum von 15.45 Uhr bis 18 Uhr mit in der Spitze 250 Teilnehmenden störungsfrei. Insgesamt sechs Freiheitsbeschränkungen erfolgten nach Beendigung der Versammlung wegen Beleidigungen und in einem Fall bei einem wiedererkannten Straftäter. Die Kundgebung “Bring them Home Now – Keine Waffen für die Hamas – Gegen jede Form der Gewalt” verlief zwischen 16.20 Uhr und 18.35 Uhr mit in der Spitze 30 Teilnehmenden störungsfrei. Im gesamten Verlauf der drei Versammlungen wurden 31 Personen vorübergehend festgenommen und 37 Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Körperverletzung, wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Landfriedensbruchs und Diebstahls eingeleitet. Pressearbeit