Verbot einer Versammlung
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin eine für den 20. Mai 2023 angezeigte Versammlung sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 21. Mai 2023 in Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenhe Weiterlesen