Für kommenden Samstag, 26. März 2022 wurden wieder mehrere Demonstrationen im Düsseldorfer Stadtgebiet bei der Polizei angezeigt. Drei Aufzüge ziehen über innerstädtische Straßen. Die Polizei rechnet wieder mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Ein Aufzug zum aktuellen weltpolitischen Geschehen wurde für 13:00 Uhr von der Immermannstraße zum Burgplatz angezeigt. Der Aufzug zieht Weiterlesen →

Mit Farbe auf die Fahrbahn aufgebrachte Wörter und Schriftzüge, die mutmaßlich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu sehen sind, haben am Mittwochvormittag (23.3.) zu einer temporären Sperrung der Bartningstraße geführt. Die Schriftzüge erstreckten sich über einen rund 200 Meter langen Bereich und waren ersten Erkenntnissen zufolge in der vorausgegangenen Nacht zum Mittwoch (22.- Weiterlesen →

Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe: Im Zuge des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen politische Hassrede fand auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Durchsuchungsmaßnahme bei einer 48-jährigen Tatverdächtigen in Karlsruhe wegen des Verdachts der üblen Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens statt. Die Fra Weiterlesen →

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaften Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg sowie des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern: Anlässlich des Aktionstages gegen politische Hasspostings fanden auch in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag Durchsuchungen bei Verfassern von gezielt gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Has Weiterlesen →

Bundesweiter Aktionstag gegen politische Hassrede Verantwortlich: GenStA Dresden, LKA Sachsen Stand: 22.03.2022, 10:05 Uhr Vernehmungen und Durchsuchungen auch in Sachsen Am 22. März 2022 findet ein vom Bundeskriminalamt koordinierter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von politisch motivierten strafbaren Hassreden statt. Das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresd Weiterlesen →

Bundesweiter Aktionstag am 22. März gegen Hass und Hetze im Netz - 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz In einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute gegen strafbare Inhalte im Internet, insbesondere gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings, vor. Ausgangspunkt des Aktionstages Weiterlesen →

-Ort: Bremen Zeit: StadtgebietIm Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen politische Hasspostings durchsuchte die Polizei Bremen heute die Wohnräume von zwei Bremern. Die 44 und 57 Jahre alte Männer stehen im Verdacht, in Sozialen Medien Hasspostings gezielt gegen Politiker verfasst zu haben. Bei der Durchsuchung wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Rechtliche Gru Weiterlesen →

Hass und Hetze im Internet sind längst keine Seltenheit mehr. Der Ton in den sozialen Netzwerken ist nicht nur rauer geworden, er ist auch unangemessen. Wer sich an Hate-Speech beteiligt, beleidigt und provoziert nicht nur, er begeht möglicherweise auch eine Straftat. Ein paar Monate Haft wegen einer Äußerung im Netz ist durchaus möglich. "Auch wenn Kommentare keinen Straftatbestand erfüllen Weiterlesen →

Bayern – Fehlender Respekt, aber auch verbale und tätliche Angriffe zum Nachteil von Politikerinnen und Politikern sind mittlerweile fast täglich festzustellen. Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger nehmen in den letzten Jahren zu. Ein besonderer Schwerpunkt war im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 festzustellen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Verbreiter von Hasspostings in d Weiterlesen →

Das Landeskriminalamt NRW und die Kreispolizeibehörden in NRW nehmen heute (22. März) unter Sachleitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) an dem bundesweiten Aktionstag gegen politisch motivierte Hasspostings mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet teil. Die Generalstaatsanwaltschaft F Weiterlesen →