Nr. 1442
In der vergangenen Woche sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter, der BVG und der Polizei auf gemeinsamen Streifen schwerpunktmäßig gegen das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren vorgegangen. Radverkehrsanlagen und Busfahrstreifen, insbesondere in den Innenstadtbezirken, werden tagtäglich aus überwiegend eigensüchtigen Motiven, aber auch durch den gewerblichen Lieferverkehr blockiert und die berechtigten Nutzer dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen. Mit dieser gemeinsamen Verkehrsaktion sollte ein Zeichen für mehr Verständnis und Rücksichtnahme im Straßenverkehr gesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auch auf das verbotene Halten und Parken in Zweiter Reihe gerichtet. In häufig rücksichtsloser Weise provozieren Betroffene dadurch gerade in verkehrsreichen Straßen lange Rückstaus und riskante Fahrstreifenwechsel.
Die Ordnungsämter Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hatten für die fünftägige Aktion insgesamt rund 40 Strecken ausgesucht, die für eine gemeinsame Überwachung besonders dringlich erschienen. Darüber hinaus wurden durch die an der Aktion Mitwirkenden parallel und eigenständig weitere örtliche Brennpunkte überall im Stadtgebiet gezielt kontrolliert.
Nach den polizeilich vorliegenden Ergebnissen mussten im Verlauf der fünftägigen Schwerpunktaktion insgesamt 2.304 Halt- und Parkverstöße zur Anzeige gebracht werden, in 92 Fällen sind Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig abgeschleppt worden (Zahlen in Klammern):
• Schutzstreifen für Radfahrer: 497 (31)
• Radwege: 166 (13)
• Busspuren: 432 (18)
• zweite Reihe: 398 ( 4)
• sonstige: 811 (26)
In vielen Gesprächen sensibilierten die gemeinsamen Streifen die Betroffenen für die aus ihrem Verhalten resultierenden Folgen für andere und zeigten die Rechtslage auf. Es zeigte sich, dass das eigene Fehlverhalten unter Verweis auf das nur kurzfristige Abstellen des Fahrzeugs und die allgemeine Parkplatznot sehr häufig bagatellisiert und verharmlost wurde. Ein spürbares Unrechtsbewusstsein war kaum wahrzunehmen und es ist zu vermuten, dass viele der Betroffenen ihre individuellen Interessen hinsichtlich des Haltens und Parkens auf diesen besonderen Flächen regelmäßig sorglos über die Interessen der Allgemeinheit stellen. Ermessensentscheidungen waren jedoch immer wieder im Zusammenhang mit dem gewerblichen Lieferverkehr zu treffen, der vielfach vor allem in Geschäftsstraßen kaum Gelegenheiten findet, Lieferfahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen. Erstaunlich war die Erkenntnis, dass die allermeisten Betroffenen trotz der umfänglichen Berichterstattung keine Kenntnis von dieser Schwerpunktaktion hatten und ihre offenbar gewohnten Verhaltensweisen insofern in diesen Tagen auch nicht vorsorglich anpassten. Erwartungsgemäß gab es ein positives Feedback von Radfahrern und Fußgängern.
Erneut zeigte sich, dass allein die sichtbare Präsenz uniformierter Überwachungskräfte bereits sehr kurzfristig den Effekt hat, dass Fahrzeuge schnell entfernt werden und insbesondere Rad- und Busspuren zumindest vorübergehend wieder frei befahrbar sind. Genauso schnell sind diese aber auch wieder blockiert, wenn die Streifen außer Sichtweite sind. Hiervon konnten sich auch Innensenator Frank Henkel und der Bezirksstadtrat von Pankow, Dr. Torsten Kühne, anschaulich überzeugen, als sie sich unabhängig voneinander auf der Straße ein persönliches Bild von den Kontrollen machten.
Vor diesem Hintergrund appellieren Ordnungsämter, BVG und Polizei eindringlich an alle Verkehrsteilnehmer, ihr Verhalten im Straßenverkehr nicht nur am Grad der Wahrscheinlichkeit einer Anzeige auszurichten. Vielmehr sollte jeder für sich täglich seinen eigenen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in unserer Stadt leisten, einschlägige Verhaltensvorschriften beachten und individuelle Interessen zugunsten des Allgemeinwohls zurückstellen. Die Ordnungskräfte werden auch nach Abschluss der Verkehrsaktion weiter auf das Freihalten der Radwege und Busspuren achten.