Nr. 2427
In der vergangenen Woche sind die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter, der BVG und der Polizei zum wiederholten Male
schwerpunktmäßig gegen das verkehrswidrige Halten und Parken
auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe vorgegangen.
Radverkehrsanlagen und Busfahrstreifen werden insbesondere in
den Innenstadtbezirken tagtäglich viel zu häufig aus
überwiegend eigensüchtigen Motiven aber auch durch den
gewerblichen Lieferverkehr blockiert und die berechtigten
Nutzer dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen
Ausweichmanövern gezwungen. Beim Halten und Parken in zweiter
Reihe provozieren Betroffene in häufig rücksichtsloser Weise
gerade in verkehrsreichen Straßen lange Rückstaus und
riskante Fahrstreifenwechsel. Vor diesem Hintergrund erschien
es dringend notwendig, erneut ein spürbares Zeichen für mehr
Verständnis und Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu setzen
und die Verkehrsüberwachung über mehrere Tage hinweg zu
intensivieren.
An der Aktion beteiligten sich die Ordnungsämter Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, die Busspurbetreuer der BVG und nahezu alle Polizeiabschnitte. Insgesamt waren die Kontrollstreifen – zum Teil auch im gemeinsamen Einsatz – in ca. 358 besonders belasteten Straßenzügen unterwegs. Nach den polizeilich vorliegenden Ergebnissen mussten im Verlauf der fünftägigen Schwerpunktaktion insgesamt 6.795 Halt- und Parkverstöße zur Anzeige gebracht werden, in 282 Fällen sind Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig umgesetzt worden (Zahlen in Klammern):
Schutzstreifen für Radfahrer: 166 (32) Radwege: 302 (3) Busspuren: 957 (194) zweite Reihe: 1.212 (3) sonstige Halt-/Parkverstöße: 3.558 (50)In tausenden von Gesprächen wurden die Betroffenen für die aus ihrem Verhalten resultierenden Folgen für Andere sensibilisiert und die Rechtslage aufgezeigt. Es zeigte sich, dass das eigene Fehlverhalten unter Verweis auf das nur kurzfristige Abstellen des Fahrzeugs und die allgemeine Parkplatznot sehr häufig bagatellisiert und verharmlost wird. Ein spürbares Unrechtsbewusstsein im Individualverkehr war kaum wahrzunehmen und es ist zu vermuten, dass viele der Betroffenen ihre individuellen Interessen hinsichtlich des Haltens und Parkens vor allem auf Busspuren und in zweiter Reihe regelmäßig sorglos über die Interessen der Allgemeinheit stellen. Ermessensentscheidungen waren jedoch immer wieder im Zusammenhang mit dem gewerblichen Lieferverkehr zu treffen, der vielfach vor allem in Geschäftsstraßen kaum Gelegenheiten findet, Lieferfahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen.
Erneut zeigte sich, dass allein die sichtbare Präsenz uniformierter Überwachungskräfte bereits sehr kurzfristig den Effekt hat, dass Fahrzeuge schnell entfernt werden und insbesondere Rad- u. Busspuren zumindest vorübergehend wieder frei befahrbar sind. Genauso schnell sind diese aber auch wieder blockiert, wenn die Streifen außer Sichtweite sind.
Vor diesem Hintergrund appellieren Ordnungsämter, BVG und Polizei eindringlich an alle Verkehrsteilnehmer, ihr Verhalten im Straßenverkehr nicht nur am Grad der Wahrscheinlichkeit einer Anzeige auszurichten. Vielmehr sollte jeder für sich täglich seinen eigenen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in unserer Stadt leisten, einschlägige Verhaltensvorschriften beachten und individuelle Interessen zugunsten des Allgemeinwohls zurückstellen. Selbstverständlich werden die Ordnungskräfte auch nach Abschluss dieser Aktion Busspuren, Radstreifen und Fahrzeuge in zweiter Reihe im Auge behalten.