Verbot einer Versammlung am 29. April 2022
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute die mit dem Titel “Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem” angezeigte Versammlung sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai 2022 in Berlin verboten.
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