Innenminister Christian Pegel hat heute dem Kabinett die Reformideen des Landesbeamtengesetzes und des Landesdisziplinargesetzes vorgestellt. Die Änderungen zielen auf eine Modernisierung der Verwaltung, eine Erleichterung der Personalgewinnung und eine höhere Flexibilität beim Einsatz von Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen. "Wir brauchen leistungsfähige Verwaltungen, die auch in Zuk Weiterlesen →

Kassel-Bad Wilhelmshöhe: In der Nacht zum heutigen Dienstag kam es in der Elisabeth-Consbruch-Straße in Kassel, Ecke Eugen-Richter-Straße, zum Brand von vier geparkten Fahrzeugen. Ein Anwohner war gegen 3:15 Uhr auf das Feuer aufmerksam geworden, hatte die Feuerwehr und die Polizei alarmiert und noch selbst Löschversuche unternommen. Die vier Zivilfahrzeuge der Bundeswehr, ein Iveco Daily, zw Weiterlesen →

-Ort: Bremen Zeit: 19.08.2025, 6 - 10 UhrSeit Ende Dezember 2024 sorgt eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich "weserems.aktion" nennt, durch gezielte politisch motivierte Straftaten und Aktionen für öffentliche Aufmerksamkeit in Bremen (siehe hierzu auch unsere Pressemeldung Nr. 251 aus April). Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten hat die Polizei Bremen heute mit einem Großaufgebo Weiterlesen →

Am Montagabend (18.08.2025) fanden im Nürnberger Norden mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei musste wiederholt einschreiten, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Versammlungsgeschehens zu gewährleisten und Auseinandersetzungen von Versammlungsteilnehmern zu verhindern. Unter dem Motto "Nie wieder still - Gemeinsam für Deutschland!" versammelten sich ab 18:00 Uhr rund 90 Personen Weiterlesen →

HC/ Bielefeld- Paderborn- Am Samstagmittag, 16.08.2025, soll eine 13-Jährige in einer psychiatrischen Klinik in Paderborn einer Pflegekraft lebensgefährliche Verletzungen beigefügt haben. Eine Mordkommission der Polizei Bielefeld hat die Ermittlungen aufgenommen. Strafprozessuale Maßnahmen, wie zum Beispiel Untersuchungshaft, kommen aufgrund des Alters nicht in Betracht. Gegen 11:50 Uhr soll Weiterlesen →

Gestern Nachmittag wurde eine Sachbeschädigung an einem Verlagsgebäude in Kreuzberg angezeigt. In der vorangegangenen Nacht hatten bislang Unbekannte mit Farbe einen politischen Schriftzug auf die Glasfassade des Gebäudes in der Friedrichstraße aufgebracht. Der Schriftzug war bereits vor Eintreffen der Polizeikräfte entfernt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin Weiterlesen →

45307 E.-Kray: Gestern Abend (8. August) fanden in Essen-Kray mehrere Versammlungen statt. Bei der Abreise von den Versammlungen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Versammlungsteilnehmenden, bei der vier Personen leicht verletzt wurden. Die Polizisten vor Ort schritten konsequent ein und stellten die Identitäten von 19 Tatverdächtigen fest. Hintergrund der Versammlungslage w Weiterlesen →

Die Löscheinheit Grundschöttel wurde am Donnerstag, 07.08.2025, um 22:20 Uhr zu einer Person hinter verschlossener Wohnungstür in der Straße "Zum Kloster" alarmiert. Nachbarn hatten in dem Mehrfamilienhaus Hilferufe wahrgenommen und richtigerweise die Einsatzkräfte alarmiert. Durch die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr konnte die Wohnungstür gewaltfrei geöffnet und die Person an den Rett Weiterlesen →

(bo) Am Mittwochabend (6. August 2025) stellte ein Zeuge in Griesheim an einem Anhänger ein Graffiti mit politischem Inhalt fest. Der Zeuge meldete sich gegen 20:25 Uhr bei der Polizei und teilte mit, dass an einem abgestellten Anhänger in der Ernst-Wiss-Straße ein Graffiti mit politischem Inhalt (Bezug zum aktuellen Nahost-Konflikt) angebracht wurde. Täterhinweise liegen nicht vor, ebenso ka Weiterlesen →

Die Polizei Gelsenkirchen ermittelt seit einigen Tagen wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und des Verdachts der Volksverhetzung auf mehreren Friedhöfen. Am vergangenen Freitag, 1. August, erstattete ein 35 Jahre alter Mitarbeiter der Stadt Gelsenkirchen eine Anzeige, weil ihm auf dem Hauptfriedhof an der Ortbeckstraße in Erle mehrere ausländerfeindliche Parolen aufgefallen waren, durch die Bän Weiterlesen →