FR / Bielefeld / Bad Lippspringe - Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt zu einer Serie von rechtsextremen Graffitis, die seit rund zwei Monaten im Bereich Bad Lippspringe auftauchen. Zwei unbekannte Männer wurden als tatverdächtig beschrieben. Da die Inhalte der Graffitis auf ein politisches Motiv hindeuten, hat der Staatschutz die Ermittlungen aufgenommen. Die unbekannten Täter hi Weiterlesen →

Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Zwickau und des Landeskriminalamtes Sachsen Verantwortlich: StA Zwickau, LKA Sachsen Stand: 29.10.2024, 15:11 Uhr Durchsuchungsmaßnahmen der Soko RexGegen einen 16-jährigen Deutschen wird wegen des Verdachts der unerlaubten Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz ermittelt. Die So Weiterlesen →

Am Montag (28.10.) fand die 16. Sicherheitskonferenz des Polizeipräsidiums Oberhausen im Ratssaal der Stadt Oberhausen statt. Geladen werden zu der Sicherheitskonferenz regelmäßig Vertreter der örtlichen Justiz, Verwaltung, Ämter und weiterer Einrichtungen, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Die folgenden Leitungen von Behörden und Institutionen nahmen dieses Weiterlesen →

Unbekannte haben zwischen Sonntag, dem 27.10., 22 Uhr und Montag, dem 28.10., 6 Uhr mehrere Sachbeschädigungen in Form von Graffiti mit politischem Bezug am S-Bahnhof im Ortsteil Lürrip begangen. Der Staatsschutz ermittelt. Bei den Graffiti an den Bahnsteigen handelt es sich um Parolen mit Bezug zum Gaza-Konflikt sowie Anfeindungen in Richtung der Bundesregierung. Die Schmierereien sollen nun s Weiterlesen →

Nach mehreren Farbschmierereien in der Zeit von Sonntag (27.10.) bis Montagmorgen (28.10.) hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen mit sachdienlichen Hinweisen. Die Kritzeleien wurden gegen 8 Uhr am Montag unter anderem in der Stadtunterführung im Bereich der Friedensstraße sowie in der Sophienpassage bemerkt und die Polizei alarmiert. Da die Schriftzüge Weiterlesen →

Festnahme wegen Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung Verantwortlich: GenStA Dresden, LKA Sachsen Stand: 28.10.2024, 14:16 Uhr Neben dem Vorwurf der Wahlmanipulation besteht nunmehr auch dringender Tatverdacht gegen einen 44-jährigen Beschuldigten wegen versuchter Brandstiftung an einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Dresden-KlotzscheIn dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwalts Weiterlesen →

Am Samstag (26.10.2024) begleitete die Polizei Lippe ab 14 Uhr, unterstützt von der Einsatzhundertschaft des Polizeipräsidiums Bielefeld, eine politische Versammlung auf dem Rathausplatz und der Mittelstraße. Zunächst waren 150 Teilnehmer von der AfD angekündigt, nach polizeilicher Schätzung kamen letztendlich rund 50 Personen zur Versammlung. Parallel dazu fanden zwei Gegendemonstrationen s Weiterlesen →

In der Zeit zwischen Mittwoch (23.10.), 16 Uhr, und Donnerstag (24.10.), 8 Uhr, haben Unbekannte am Hemmerdener Weg in Grevenbroich-Wevelinghoven eine Radaranlage der Stadt Grevenbroich beschädigt. Der oder die Täter haben unter anderem Aufkleber auf die Sichtfenster angebracht, außerdem wurden die Schlösser vermutlich mit Sekundenkleber verstopft. Die Aufkleber kommunizieren politische Bots Weiterlesen →

Das zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige Fachdezernat der Nürnberger Kriminalpolizei führt zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I seit dem September 2023 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, welche kriminelle Strukturen in der Nürnberger Südstadt aufbauten. Hierbei agierten die vier Tatverdächtigen überwiegend im Bereich der Schleusungskriminalität Weiterlesen →

Am Sonntagnachmittag (20.10.2024) erhielt die Polizei Schleswig einen Hinweis über die Verteilung von Flyern mit mutmaßlich rechtsextremen Parolen in einem Parkhaus im Schwarzen Weg. Gegen 14:15 Uhr konnten Einsatzkräfte ca. 50 Flyer innerhalb und im Nahbereich des Parkhauses feststellen. Im Zuge der Ermittlungen konnten im Stadtweg mehrere Aufkleber an Verkehrsschildern und weiteren Aufstelle Weiterlesen →